Kolumne des Bürgermeisters
Dank an alle, die ehrenamtlich in unserer Stadt tätig sind
(Auszug aus der Begrüßungsrede Neujahrsempfang / Verleihung der Ehrennadel am 13. Januar 2013)
...
Verehrte Damen und Herren, ich möchte jetzt hier nicht alle zentralen politischen Themen aufblättern, die uns wahrscheinlich in diesem Jahr in besonderer Weise beschäftigen werden. Aber ein Thema möchte ich noch aufgreifen, das uns unmittelbar auch zum Kern unseres Neujahrsempfangs führt und das für mich exemplarisch ist für den Gestaltungswillen einer gesamten Stadtgemeinschaft. Ich meine das Projekt "Soziale Stadt Habinghorst“. Immer wenn ich ins Haus der Begegnung fahre, immer wenn ich im Stadtteilbeirat bin, immer wenn ich mit den Akteuren des Stadtteilbüros und den verantwortlichen Mitarbeitern unserer Verwaltung spreche, dann spüre ich Aufbruch, dann erkenne ich Einsatzwillen, dann sehe ich Begeisterung bei der Mitgestaltung dieses Prozesses. Es ist vor allem das Zusammenspiel von höchst beeindruckendem bürgerschaftlichen Engagement und professioneller Verwaltungsarbeit und Begleitung durch das Stadtteilbüro, das schon immens viel bewegt hat, insbesondere bei den sozial flankierenden Maßnahmen. Dieser Prozess hat gerade erst richtig begonnen und ich bin davon überzeugt, er wird immer weitere Kreise ziehen und noch viele von denen mit einbeziehen, die jetzt vielleicht noch abwartend, beobachtend, nicht hinreichend informiert am Rande stehen - vor allem dann, wenn es jetzt ganz konkret an die Infrastrukturmaßnahmen geht.
"Soziale Stadt Habinghorst“ und ich will auch Deininghausen in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen sind nur einzelne, wenn auch sehr prägnante Beispiele für das, was durch ehrenamtlichen Einsatz und bürgerschaftliches Engagement bewegt werden kann.
Und so gibt es ganz viele Menschen in Vereinen, Verbänden, gemeinnützigen Organisationen, Initiativen, aber auch für sich allein, sozusagen ganz privat, die sich einbringen, die mitmachen, die sich beteiligen und mithelfen, dass unsere Stadtgesellschaft wieder ein Stück solidarischer, ein wenig menschlicher, ein bisschen liebens- und lebenswerter wird. Sie übernehmen Verantwortung, und das über lange Zeit, ja dauerhaft! Es sind dies die stillen Helden des Alltags, die ihren Blick nicht auf sich selbst, sondern auf ihren Mitmenschen richten. Diese stellen wir bewusst in den Mittelpunkt unseres alljährlichen Neujahrsempfangs und sprechen ihnen wenigstens einmal im Jahr öffentlich und offiziell Dank und Anerkennung für ihr Tun aus. Stellvertretend für die Vielen sind es in diesem Jahr acht Personen, die die Jury ausgewählt hat für die Verleihung der Ehrennadel der Stadt.
Verehrte Damen und Herren, wie wird dieses Jahr 2013 verlaufen? Ich weiß es nicht. Sie wissen es auch nicht. Ich weiß nur, die ("Uunglücks")-Zahl 13 wird darauf keinen Einfluss nehmen. Sicher, wir brauchen in all dem, was wir tun, Glück. Aber es kommt auch auf uns selbst an, auf unser Vertrauen in die Zukunft, auf unsere Zuversicht, dass unser Tun etwas bewegt. Krempeln wir also mit Optimismus die Ärmel hoch!
Glückauf!
Ihr Johannes Beisenherz
Weihnachtsgrüße 2012
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Castrop-Rauxel,
um es mit Franz Beckenbauer zu sagen: "Ja ist denn schon wieder Weihnachten?“ Das Jahr 2012 war für mich als Bürgermeister dieser Stadt so abwechslungsreich und turbulent, dass es wie im Fluge vergangen ist.
Die sicherlich mit Abstand größte Herausforderung war und ist die Aufstellung unseres Haushaltssanierungsplanes, um unsere Stadt aus der Schuldenspirale zu befreien. Die Hürden sind groß, der Haushalt auf Kante genäht. Wir sind als Kommune nicht alleine für unsere Ausgaben zuständig. Vieles hängt von Faktoren ab, die wir nicht selbst in der Hand haben, z. B. die Entwicklung der Kreisumlage oder die Höhe der Sozialkosten.
Trotzdem: Mit den gut 13 Millionen Euro des Landes als Anschub, haben wir uns in diesem Jahr mit größten Anstrengungen auf den Weg gemacht, um unseren Haushalt zu sanieren. Unser erster Haushaltssanierungsplan wurde genehmigt. Dafür waren und sind noch viele Opfer nötig. Auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, werden merken, dass die Leistungen der Stadt Castrop-Rauxel teurer werden. Wir haben die Grundsteuer B erhöht, wir nehmen Entgelte für die Nutzung unserer Sportstätten und schulischen Räume und wir haben die Parkgebühren erhöht.
Gleichzeitig sparen wir Personal in der Verwaltung ein, was unseren Service für Sie in manchen Bereichen spürbar einschränken wird. Also: Wofür das Ganze eigentlich? Zunächst einmal ist unsere Teilnahme am "Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW keine freiwillige Finanzübung, sondern eine gesetzliche Verpflichtung. Zweitens ist ein ausgeglichener Haushalt für unsere Kommune alle Mühen wert, denn nur so bekommen wir die nötigen Handlungsspielräume zurück, um unsere Stadt so gestalten zu können, dass wir gerne in ihr leben.
Deshalb ist in diesem ganzen Prozess mein oberstes Credo: Ja, wir müssen unseren Haushalt in den Griff kriegen! Aber wir werden keine Strukturen aufgeben, die wir dann nie wieder zurückbekommen werden. Das Westfälische Landestheater bleibt. Auch die Forum GmbH, die Stadtbücherei und die Bäder bleiben. Sportstätten geben wir nur auf, wo sie nicht mehr benötigt werden. Kindergartenplätze werden ausgebaut. Nur wenige Beispiele, was uns auch weiterhin wichtig ist.
Trotz aller finanziellen Probleme ist es uns auch gelungen, ein wichtiges städtebauliches und soziales Projekt auf den Weg zu bringen, die Soziale Stadt Habinghorst. Wenn ich darüber nachdenke, wie viel sich in diesem Jahr im Quartier rund um die Lange Straße schon getan hat, vor allem dank des großen Engagements und Herzbluts von Menschen, die das alles ehrenamtlich machen, dann sehe ich, hier lohnt sich unser gemeinsamer Einsatz! Auch im nächsten Jahr werden wir weiter daran arbeiten, dass es in Habinghorst aufwärts geht.
Ein weiteres Feld, das wir in diesem Jahr beackert haben, ist die Schulentwicklung. Das Schulangebot ist in unserer Stadt heiß diskutiert worden, zum Teil auch sehr emotional. Das ist hier genauso wie in jeder anderen Stadt auch. Beim Thema Schule haben alle Kompetenz, da ja jeder von uns schon einmal eine Schule besucht hat. Und gleichzeitig sind Eltern und Kinder betroffen, ein Garant für Emotionen.
Trotzdem gibt die gesellschaftliche Entwicklung Anlass zum Handeln: Wir haben immer weniger Kinder. Andererseits, wie im Grundschulbereich, zu viele Schulen, und im weiterführenden Bereich zusätzlich noch Schulformen, die von den Eltern nicht mehr nachgefragt werden. Keine leichte Aufgabe, hier das richtige Angebot vorzuhalten. Aber genau das ist die Aufgabe der Stadt als Schulträger: Für unsere Kinder passgenau das beste Angebot vorzuhalten.
Hätte ich zu Weihnachten einen Wunsch frei, so wäre das: Im nächsten Jahr möglichst viele Kinder in unseren neuen Sekundarschulen, damit diese Schulform die Möglichkeit hat zu zeigen, was alles in ihr steckt. Lassen Sie uns nicht hier vor Ort die Schulentwicklung verschlafen! Zukunft braucht den Mut zur Veränderung!
Und dann kurz vor Weihnachten noch die Hiobsbotschaft, dass das Opelwerk in Bochum geschlossen wird. Nicht heute, aber morgen. Und schon ist sie wieder da, die schwarze Wolke des Strukturwandels, die beharrlich über der Emscher-Lippe-Region und dem Ruhrgebiet zu schweben scheint. Meine Gedanken und besten Wünsche sind deshalb bei den Opel-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern und ihren Familien. Ich wünsche Ihnen trotz all der Sorgen und Zukunftsängste ein ruhiges und friedliches Weihnachtsfest. Ich bin mir ganz sicher, dass die Zukunft nicht so düster sein wird, wie sie Ihnen jetzt scheinen mag.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
lassen Sie uns auch im Jahr 2013 weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass unser schönes Castrop-Rauxel allen Widrigkeiten zum Trotz die Stadt ist und bleibt, deren Autokennzeichen wir neuerdings wieder mit Stolz tragen können. Eine Stadt wird von ihren Menschen geprägt, ihrem Verhalten und ihrer Einstellung. Und da sollten wir uns alle von der weihnachtlichen Botschaft inspirieren lassen: Solidarität, Toleranz und Nächstenliebe!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Übergang ins neue Jahr. Glückauf!
Ihr Johannes Beisenherz
Bezirksregierung genehmigt Haushaltssanierungsplan
Am 28. September 2012 hat die Bezirksregierung Münster den Haushaltssanierungsplan der Stadt Castrop-Rauxel offiziell genehmigt.
Bürgermeister Johannes Beisenherz dazu:
Heute ist ein glücklicher Tag für unsere Stadt. Die Mühen der letzten Wochen und Monate haben sich gelohnt. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die zum Teil sehr harte Einschnitte hinnehmen müssen, damit das Konsolidierungsziel erreicht wird. Auch danke ich den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der Rot-Grünen-Koalition und der FDP, die sich mit uns gemeinsam auf den schweren Weg der Kosteneinsparung begeben haben.
Gemeinsam konnten wir unserem Credo treu bleiben: Sparen ja, kaputt sparen nein! Will sagen, keine Kürzungen bei Kindern, keine Aufgabe notwendiger städtischer Infrastruktur und keine Schließungen von Kultureinrichtungen. Trotzdem haben wir jetzt aus Münster die Bestätigung: Wir können den Haushaltsausgleich in 2016 mit Konsolidierungshilfe und 2021 ohne Konsolidierungshilfe rechnerisch darstellen. Das verschafft uns Luft in unserem täglichen Handeln, z.B. müssen wir uns jetzt nicht mehr jede einzelne Investition bei der Kommunalaufsichtsbehörde schriftlich genehmigen lassen.
Trotzdem möchte ich klarstellen, dass das Korsett eng geschnürt ist. Nach wie vor ist Sparen angesagt, wo immer es geht. Aber heute haben wir begonnen, uns aus der Schuldenspirale zu befreien. Das gibt Hoffnung für uns, aber vor allem für unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen. Wir wollen ihnen eine Stadt hinterlassen, die lebenswert ist und die sie dann ein Stück weit frei von Finanzzwängen gestalten können. Der Stärkungspakt der Landesregierung hat uns das ermöglicht.
Ihr Johannes Beisenherz
Rede zum Haushalt 2013 (Ratssitzung 20.09.2012)
Verehrte Damen und Herren des Rates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Gäste,
auch heute ist die Einbringung des Haushaltes der Stadt Castrop-Rauxel in den Rat wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Aber ich halte meine Haushaltsrede für das Jahr 2013 doch mit einem deutlich besseren Gefühl, als das die Male davor der Fall war. Warum ist das so?
Weil es sich abzeichnet, dass sich die Anstrengungen der letzten Monate doch gelohnt haben. Vielleicht erinnern Sie sich noch, am Anfang des von der rot-grünen Landesregierung angeregten Stärkungspaktsprozesses war ich fest davon überzeugt, dass wir das Ziel des Haushaltsausgleiches erreichen werden. Warum? Weil ich diesen Prozess als Chance begriffen habe, mit finanzieller Unterstützung des Landes und auch frischem Blick von außen, Stichwort externe Wirtschaftsprüfer, den Teufelskreis aus struktureller Unterfinanzierung und immer höheren Kassenkrediten mit eisernem Willen zu durchbrechen. Diese Überzeugung schlug um in Ernüchterung angesichts der Zahlen, Daten und Fakten. In dieser Zeit wurde deutlich, dass die Zitrone nicht nur bereits ausgepresst war, selbst die Schale ließ sich kaum noch abreiben. Zurück blieben große Zweifel, ob das Ziel eines genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplanes überhaupt erreichbar sei.
Dennoch haben wir in der Verwaltung unbeirrt an unserem Ziel festgehalten und sind bei den Konsolidierungsmaßnahmen bis an die Grenze unserer Möglichkeiten gegangen, mit erheblichen Belastungen (u. a. unseres Personals) zur Reduzierung der Aufwandsseite und erheblichen Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Steigerung der Ertragsseite. In Absprache mit der politischen Mehrheit in Castrop-Rauxel haben wir es aber bewusst und richtig vermieden, unverzichtbare soziale, bildungspolitische, kulturelle sowie ökologische Strukturen zu zerschlagen. Denn Strukturen, die man einmal aus der öffentlichen Hand löst, die bekommt man in der Regel nie wieder zurück. Jetzt stellt sich heraus: diese Strategie war und ist richtig!
Ja, wie gerade angedeutet, hatte auch ich meine Zweifel, ob es sich lohnt, den Weg des eisernen Sparens weiter zu gehen, wenn wir am Ende doch scheitern könnten. Diese Zweifel gab es auch in der Rot-Grünen-Koalition und der FDP. Aber am Ende haben alle Genannten gemeinsam hinter dem Haushaltssanierungsplan gestanden, aus der Überzeugung heraus, keine Alternative zu haben, als gegenüber der Bezirksregierung zu dokumentieren, dass wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um den Haushalt zu sanieren. Denn das zeichnet verantwortungsvolle Politik für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger aus.
Die anderen Fraktionen haben sich, als es im Rat darauf ankam, mit fadenscheinigen Begründungen weggeduckt und dem Haushaltssanierungsplan nicht zugestimmt. Vorher haben sie uns allerdings kluge Ratschläge erteilt, sei es im Lenkungsausschuss oder in der Öffentlichkeit, konnten dann aber selbst nicht dazu stehen, das Ergebnis unserer Anstrengungen mit zu verantworten.
Nun zeichnet es sich ab, dass Standfestigkeit, Beharrlichkeit und der Mut, auch unpopuläre Maßnahmen zu beschließen, spät belohnt werden. Um Sepp Herberger zu zitieren: "Das Spiel dauert 90 Minuten!“ Das ist grundsätzlich richtig! Manchmal geht es aber auch in die Verlängerung, in der sich das Spiel noch drehen kann.
In Gesprächen mit der Bezirksregierung in Münster deutet sich an, dass wir einen genehmigten Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2012 erhalten, weil der prognostizierte Ergebnisplan sowohl 2016 als auch 2021 den Haushaltsausgleich ausweist. Hilfreich dabei sind vor allem die erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes (die Verbundmasse ist erhöht worden, eine weitere zusätzliche Maßnahme des Landes, von der die Kommunen profitieren), die gegenüber unserer eigenen Finanzplanung mehr als 4 Mio. Euro ausmachen. Dazu kommen weitere Stellschrauben, die sich für uns positiv auswirken. Diese sind der Sachverhaltsdarstellung des TOP 3 "Änderung des HSP 2012 - 2021“ zu entnehmen.
Eines muss ich an dieser Stelle aber auch ganz deutlich sagen: Wir dürfen uns zu Recht über diese Entwicklung freuen, es besteht aber keine Veranlassung dazu euphorisch zu werden. Wir werden den Haushaltsausgleich langfristig nur darstellen können, wenn wir dauerhaft und strikt an dem beschlossenen HSP festhalten, das meint an allen darin enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen. Darüber hinaus dürfen keine radikalen Einbrüche von außen erfolgen.
Wir können uns kein Drehen an Steuer- oder Gebührenschrauben, keine Rücknahme von Personalentscheidungen, keine Änderung des Rückbaus von Infrastruktur, etc., erlauben. Und ich bleibe auch dabei, dass Umlagebehörden wie LWL, Kreis, RVR u.a. zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen machen müssen - zur Entlastung der Kommunen. Und aus unserer strukturellen Unterfinanzierung befreien wir uns auf Dauer nur, wenn der Bund endlich die Aufgaben durchfinanziert, die er den Kommunen aufs Auge drückt. Anders wären erhebliche Steuereinbrüche und deutliche Zinssteigerungen nicht aufzufangen.
Dennoch: wir sehen helles Licht am Ende des Tunnels. Es ist eben nicht das Licht des entgegenkommenden Zuges, wie man uns immer ironisch/süffisant um die Ohren gehauen hat, um sich selbst schadlos zu halten. Dieses Licht beschert uns, wenn die Genehmigung vorliegt, mehr politische Handlungsmöglichkeiten. Es gibt uns ein Stück kommunaler Selbstverwaltung zurück.
Wir können dann z. B. verwaltungsintern im Sinne der Personalentwicklung freier agieren, können vor allem auch politisch im Sinne der Stadtentwicklung differenzierter handeln, etwa bei Investitionen oder der Beantragung von Fördermitteln. Das darf allerdings nicht dazu führen, neue Begehrlichkeiten zu wecken. Weder innerhalb der Verwaltung noch im politischen Raum. Deshalb ist die Investitionsliste auch weiterhin sehr eng gestrickt, orientiert am Nötigsten.
Die dicksten Batzen sind dabei das Feuerwehrgerätehaus Henrichenburg mit 695.000 Euro allein im Jahr 2013, die Soziale Stadt Habinghorst mit rd. 1,4 Mio. Euro, der Ausbau der Vinckestraße mit rd. 885.000 Euro, die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume der Fridtjof-Nansen-Realschule mit rd. 500.000 Euro sowie die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume der Willy-Brandt-Gesamtschule mit rd. 270.000 Euro. Will sagen, wir brauchen auch weiterhin ein hohes Maß an Selbstdisziplin, damit die Dinge nicht aus dem Ruder laufen und wir im nächsten Jahr schon wieder vor der Frage der Genehmigungsfähigkeit stehen. Dazu sollte im Übrigen der Lenkungskreis mit beitragen. Das wäre das richtige Gremium, um einen politischen Konsens darüber herzustellen, welche Konsolidierungsmaßnahmen in Zukunft noch erarbeitet werden können. Dazu muss man dieses Gremium aber ernst nehmen und die dort erzielten Kompromisse auch gemeinsam im Rat umsetzen.
Die letzten Monate waren für uns alle eine harte Zeit. Für die Verwaltung durch die Erstellung des HSP! Hinzu kommt die Einbringung des Haushalts 2013 schon jetzt, weil gesetzlich so vorgeschrieben. Parallel erfolgt weiter die Arbeit an den Jahresabschlüssen u. v. m.! Das ging und geht deutlich an die Schmerzgrenze. Insbesondere sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei betroffen. Ihnen gilt einschließlich Kämmerin mein besonderer Dank. Ich bedanke mich genauso herzlich bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die neben ihren eigentlichen Aufgaben die wichtige Zuarbeit geleistet haben.
Mein Dank gilt auch der Politik, hier insbesondere der Rot-Grünen-Koalition und der FDP, die ihren Kopf hingehalten haben, um auch die unpopulären Maßnahmen zu verteidigen. Es ist immer schöner, den Menschen Segnungen zu versprechen, als Einschnitte und Belastungen anzukündigen. Letzteres verlangt Rückgrat, aber auch dafür sind wir gewählt worden! Es wäre schön, wenn sich in Zukunft alle ihrer Verantwortung für die Stadt bewusst wären und jenseits von Parteipolemik und Populismus die großen Linien mitgestalten und dann auch mittragen würden.
Denn, und das ist mein ganz persönliches Fazit: Es lohnt sich eben doch zu kämpfen! Wer nicht kämpft, der hat schon verloren!
Glück auf!
Ihr Johannes Beisenherz
Haushaltsrede (Februar 2012)
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Castrop-Rauxel,
das Eigenkapital unserer Stadt ist aufgezehrt, weil unsere Pflichtaufgaben wachsen und die Einnahmen in weitem Abstand hinterherhinken. Wir können als Stadt den täglichen Betrieb nur über Kreditfinanzierung aufrecht erhalten. Schon lange ist klar, dass wir ohne die Hilfe von Land und Bund nicht mehr aus der Schuldenspirale herauskommen und so sehenden Auges immer stärker das kommunale Selbstverwaltungsrecht aufgeben müssen.
Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Landesregierung mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen“ das Finanzproblem der Kommunen aufgegriffen hat. Das ist insoweit ein Schritt in die richtige Richtung, als er doch zeigt, dass wir als Kommune mit unserer Überschuldung nicht mehr alleine dastehen, sondern endlich die lang angemahnte Unterstützung von außen erhalten. Gleichzeitig ist es auch die offizielle Anerkennung der Tatsache, dass die desolate Finanzsituation vieler Städte im Kern eben nicht selbst-, sondern fremd verschuldet ist.
Es ist aber auch kein Geheimnis, dass uns das Land mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vor eine Herkulesaufgabe stellt. Die jährlichen 12,9 Mio. Euro, so gut wir sie auch gebrauchen können, stellen uns gleichzeitig vor die Aufgabe, selbst jedes Jahr ca. 5 Mio. Euro strukturell einzusparen. Das ist für eine Kommune, deren Reserven aufgebraucht sind, eigentlich nicht zu schaffen, wenn sie die kommunale Daseinsfürsorge nicht in ihren Grundfesten gefährden und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung lahmlegen möchte. Denn Castrop-Rauxel ist eine Kommune, die nicht nur keine Reserven mehr hat, sondern die auch die Einnahmen nicht einfach so erhöhen kann, da wir noch immer mit dem Strukturwandel zu kämpfen haben, während der demografische Wandel mit seinen neuen Herausforderungen schon kräftig an unserer Tür rüttelt. Beides ist in seinen Auswirkungen zusammen zu sehen: So lange junge Menschen ihre Arbeit woanders suchen und finden, sinken die Einwohnerzahlen und damit auch die Einnahmen und auf der anderen Seite schreitet der Überalterungsprozess schneller voran. Erhöhen wir über ein gesundes Maß hinaus Gebühren und Steuern, verlieren wir im Wettbewerb der Städte und Regionen noch mehr Menschen und Betriebe. Überspitzt formuliert heißt das: Übrig bleiben die alten Menschen und die gering Qualifizierten, wodurch der kommunale Anteil an Versorgungsleistungen sich immer weiter erhöht. Ein Teufelskreis, vor dem wir uns schützen müssen! Um diese fatale Abwärtsspirale aufzuhalten, braucht es auch die Hilfe des Bundes, der sich weiterhin nur im Schneckentempo auf die Kommunen zu bewegt.
Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verlangt von uns die Erstellung eines Haushaltssanierungsplanes bis zum 30. Juni 2012, in dem wir rechnerisch darstellen, wie wir bis zum Jahr 2016 mit der Konsolidierungshilfe des Landes den Haushalt ausgleichen wollen. Dieser Plan wird jährlich aktualisiert und fortgeschrieben und die einmal gefassten Beschlüsse sollen dann auch umgesetzt werden. Die Bezirksregierung Münster wird das als Kommunalaufsicht überprüfen. Bis zum Jahr 2021 müssen wir dann den Haushaltsausgleich ohne die Landeshilfen erreicht haben. Das wird ohne massive Hilfe des Bundes nicht zu schaffen sein.
Dass wir das vom Land "zwangsgesteckte“ Ziel unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht oder nicht voll erreichen können, sollte aber niemanden zu dem Trugschluss verleiten, dass wir uns nicht auf den Weg machen müssen. Erstens sind wir dazu gesetzlich verpflichtet. Und zweitens ist es auch für uns als Kommune überlebenswichtig, dass wir unsere Finanzen wieder in den Griff kriegen. Zunächst über Einsparungen. Einsparungen, die schmerzhaft sein werden. Denn wir werden dazu gezwungen sein, auf Dinge, die für uns eigentlich immer selbstverständlich zur Pflichtaufgabe einer Kommune gehörten, in Zukunft zu verzichten oder zumindest deutlich in den Standards zu senken. Jetzt ist nichts mehr länger selbstverständlich, wir müssen Dienstleistungen und Service zurückfahren und wir müssen deutlich Schnitte in der Infrastruktur vornehmen. Wir sparen bis an die Grenze unserer Möglichkeiten, aber wir sparen unsere Stadt nicht kaputt!
Welche Maßnahmen wir im Rahmen des HSP in Angriff nehmen, das müssen wir alle gemeinsam beraten und hier im Rat am 21. Juni beschließen. In dem Zusammenhang streben wir zur Erreichung des Haushaltsausgleichs ein 3-Säulen-Modell an: Die erste, dickste Säule umfasst die zu erzielenden Einsparmaßnahmen. Hier geht es um Ausgabenreduzierungen gerade im pflichtigen Bereich, die erzielt werden sollen über interkommunale Zusammenarbeit und spezifische lokale Aufgaben. Die zweite Säule umfasst den Konsolidierungsbeitrag des Kreises, der für sich freiwillig ebenfalls einen Sanierungsplan erstellen will. Wir wollen und müssen erreichen, dass die Kreisumlage, in der auch die Umlage des Landschaftsverbands enthalten ist, nicht permanent steigt und unsere Sparbemühungen konterkariert, sondern wir als Städte endlich entlastet werden. Und die dritte Säule besteht dann aus dem noch zu erzielenden Bürgerbeitrag. Hier geht es um Möglichkeiten der Einnahmeverbesserungen, wobei man kein Prophet sein muss, um zu vermuten, dass das, was wir mit der dritten Säule noch zum Haushaltsausgleich benötigen werden, wir dem Bürger nicht in voller Höhe werden zumuten können.
So weit die strategischen Überlegungen, wie wir an die strukturelle Lücke von 25 Mio. Euro herangehen können. Eine externe Lenkungsgruppe aus Politik und Verwaltung ist eingerichtet, um in der Kürze der Zeit ein möglichst transparentes und konstruktives Verfahren sicherzustellen. Über ein Online-Formular sind auch Sie als Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, sich mit Ihren Vorstellungen einzubringen. Denn die vom Land gestellte Aufgabe ist so groß, dass wir sie nur mit einem möglichst breiten Konsens werden stemmen können. Deshalb kann ich nur an alle appellieren, sich konstruktiv zu beteiligen.
Verehrte Damen und Herren, packen wir´s gemeinsam an!
Glück auf!
Ihr Johannes Beisenherz
Begrüßung zum 6. Neujahrsempfang und Verleihung der Ehrennadel am 15. Januar 2012
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste, Ihnen allen ein herzliches Willkommen zum Neujahrsempfang 2012!
"Je mehr ein Mensch zu hoffen wagt, desto größer wird er mit seiner Hoffnung.“ Dieses Wort des evangelischen Theologen und Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, der kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs von den Nazi-Schergen noch hingerichtet wurde, möchte ich als Motto für das Jahr 2012 an den Anfang meiner kurzen Begrüßungsansprache stellen. Denn dort, wo es schwierig wird, wohnt die Hoffnung!
Und wenn ich einen Blick auf die Herausforderungen dieses Jahres werfe, dann wird es schwierig. Sehr schwierig! Themen, die uns, das heißt Politik und Verwaltung, ja letztlich alle Menschen unserer Stadt berührt haben wie Schulentwicklung, Soziale Stadt Habinghorst, Stadtwerke, Altstadtentwicklung, Integration, um nur wenige "dicke Brocken“ zu nennen, werden uns auch in diesem Jahr fordern. Und um sie zu bestehen, braucht es eine "Idee von Stadtentwicklung“, braucht es Mut, diese Idee zu verfolgen, und vor allem braucht es die Solidarität aller, braucht es den Zusammenhalt der Stadtgemeinschaft. Ich bin da guten Mutes, dass das gelingen wird!
Denn es ist schon beeindruckend, mit wie viel Energie und Kreativität ganz viele Menschen in unserer Stadt immer wieder Solidarität und bürgerschaftliches Engagement zeigen. Ich denke da zum Beispiel an die Städtewette zugunsten der Stiftung von Karlheinz Böhm: Wir haben sie gewonnen und sogar deutlich übertroffen, weil viele bei verschiedenen Aktivitäten mitgeholfen und ganz ganz viele mit eher kleinen finanziellen Beiträgen mitgemacht haben. Hier hat sich wieder einmal gezeigt, wie Recht der Schriftsteller Stefan Zweig hatte mit seiner Einschätzung: "Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Schritte tun, können das Gesicht der Welt verändern.“
Ich denke auch an die Soziale Stadt Habinghorst, an die ersten Initiativen, die hier schon entstanden sind, zum Beispiel an die Projekte, die im "Haus der Begegnung“ regelmäßig stattfinden, an das Engagement in den Workshops und an das Mitwirken im Stadtteilbeirat. Ich denke an die tollen Veranstaltungen in Ickern im Rahmen von "Ab in die Mitte“ und das daraus erwachsene Engagement, hier weiter zu machen. Ich denke an die neuen Initiativen in der Altstadt nach dem gescheiterten Versuch des Altstadtmarketingvereins, eine ISG (Immobilien- und Standortgemeinschaft) zu gründen. Und ich denke an die Interkulturelle Woche, die ganz viele Menschen motiviert hat, sich einzubringen für das friedliche Miteinander in unserer Stadt.
Die Menschen, die sich auf all diesen Feldern engagieren, tun es, weil sie etwas bewegen wollen. Sie tun es, weil sie getragen werden von der Hoffnung, das Leben in unserer Stadt und weit darüber hinaus ein Stück menschlicher zu gestalten. Und für mich sind diese Beispiele Impulse der Hoffnung, dass es uns auch im neuen Jahr gelingen wird, die Aufgaben für unsere Stadt und die Menschen, die hier leben, erfolgreich anzugehen. Denn nur da, wo Menschen für Menschen Verantwortung übernehmen, ermöglichen sie Perspektiven für eine bessere Zukunft.
Wie außerordentlich wichtig es ist, dass wir alle zusammenstehen und füreinander und für die zukünftigen Generationen Verantwortung zu übernehmen, wird sich am "dicksten Brocken“ erweisen, den wir in diesem Jahr zu stemmen haben: am Stärkungspakt Stadtfinanzen. Bis zum 30. Juni 2012 müssen wir mit einem Sanierungsplan aufgezeigt haben, ob wir den Haushaltsausgleich bis 2016 schaffen. Davon hängt unendlich viel ab, nämlich nicht weniger als das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Mit anderen Worten: Werden wir auch in Zukunft noch selbst entscheiden können, wie sich unsere Stadt entwickeln soll, oder werden wir dann endgültig fremdbestimmt? Was ist mit all den sogenannten freiwilligen Leistungen, die das Leben in der Stadt attraktiver machen und zum Teil dazu dienen, gerade auch ehrenamtliches Engagement zu unterstützen?
Um genau dies nicht aufgeben zu müssen, kann es für mich nur ein Ziel geben: Wir müssen den Haushaltsausgleich schaffen! Wir müssen das rettende Ufer, das in weiter Ferne schemenhaft zu erkennen ist, erreichen. Und ich habe die Hoffnung, dass wir das schaffen werden, weil ich darauf setze, dass wir auch hier zusammenstehen und gemeinsam daran arbeiten, so schmerzhaft es an der einen oder anderen Stelle auch sein wird.
Verehrte Gäste, Sie wissen, dass der Neujahrsempfang der Stadt Castrop-Rauxel den Blick auf die Menschen richtet, die sich einsetzen, die mitmachen, die mitgestalten, die Verantwortung übernehmen, die ihren Blick nicht auf sich selbst, sondern auf ihren Mitmenschen richten. Beispielhaft und stellvertretend für die vielen, die sich bürgerschaftlich engagieren und ehrenamtlich Aufgaben übernommen haben, zeichnen wir jedes Jahr Menschen aus, die sich in besonderer Weise eingesetzt haben, und sprechen ihnen unseren Dank und unsere Anerkennung aus. In diesem Jahr sind es sechs Personen, die die Jury für würdig befunden hat, die Ehrennadel der Stadt Castrop-Rauxel zu erhalten.
(...)
Verehrte Damen und Herren, wie wird dieses Jahr verlaufen? Ich weiß es nicht. Sie wissen es auch nicht. Ich weiß nur, wir werden auch in diesem Jahr Höhen und Tiefen erleben. Wir brauchen in all dem, was wir tun, Glück. Aber es kommt auch auf uns selbst an, auf unser Vertrauen in die Zukunft, auf unsere Hoffnung, dass unser Tun etwas bewegt! So können wir alle mit dazu beitragen, dass auch in diesem Jahr in unserer Stadt die positiven Ereignisse überwiegen und wir zurückblickend sagen: Das war ein ereignisreiches, aber letztlich gutes Jahr! Das wünsche ich Ihnen allen auch ganz persönlich! Es möge für Sie und Ihre Angehörigen ein gutes Jahr werden, in all dem, was Sie erleben und was Sie tun!
Glück auf!
Ihr Johannes Beisenherz
Weihnachtsgrüße 2011
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Castrop-Rauxel,
"Oh du fröhliche, oh du selige, gnadenbringende Weihnachtszeit!“
So, wie es in diesem alten Weihnachtslied aus dem Anfang des 19. Jahrhunderts anklingt, so sehnen wir auch heute noch jedes Jahr die Zeit vor Weihnachten herbei, wenn die Kerzen leuchten und die Stimmung auf den Straßen und in den Häusern besinnlich wird. Aber wie das so ist mit frommen Wünschen: Leider klaffen Anspruch und Wirklichkeit oft auseinander - auch in der Weihnachtszeit.
Gerade in diesen Tagen blicken wir zunehmend in gehetzte Gesichter, müssen viele Dinge organisiert und Besorgungen erledigt werden. Als Mensch mit einer gewissen Lebenserfahrung möchte ich Ihnen/möchte ich uns ans Herz legen: Halten wir doch öfter inne und genießen wir die schönen Momente mit unseren Lieben. Denn was ist es, an das wir uns alle in der Weihnachtszeit gerne erinnern? Es sind diese "kostbaren Momente“: Das Plätzchenbacken in der Familie, der Bummel über den Weihnachtsmarkt, die Weihnachtsfeier im Kreise der Kollegen. Diese Momente haben nichts mit Stress und Konsum zu tun, sondern viel mit Zeit und menschlicher Nähe. Am Heiligen Abend muss nicht alles perfekt sein! Wichtig ist, dass wir die Muße haben, das Geschenk der Nächstenliebe mit unserer Familie, mit unseren Freunden, mit allen Mitmenschen zu teilen. Denn das ist es, was wir an Weihnachten mit Christi Geburt feiern.
Das Jahresende ist auch immer die Zeit, in der wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, Bilanz ziehen und uns auch fragen, was das nächste Jahr bringen wird. Als Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel blicke ich auf ein politisch turbulentes Jahr zurück, in dem wir vieles auf den Weg gebracht haben. Und darauf bin ich stolz. Vor unserer schwierigen Haushaltssituation ist es eine wahre Kunst geworden, für die Stadt Castrop-Rauxel wichtige Projekte anzustoßen und nach vorne zu bringen. Ein Beispiel hierfür ist die Soziale Stadt Habinghorst. Nach zähem Ringen um Fördermittel und einer umfangreichen Bürgerbeteiligung haben wir das Projekt mit professioneller Hilfe gestartet. Das "Haus der Begegnung“ steht mit seinen zahlreichen Angeboten allen offen. Im nächsten Jahr werden wir an die konkrete Umsetzung der ersten Baumaßnahmen gehen.
Außerdem hat uns die rot-grüne Landesregierung mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ein Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt, das ich nicht ablehnen kann und will: 12,7 Millionen Euro noch dieses Jahr für die Stadt Castrop-Rauxel. Und jeweils weitere 12,7 Mio Euro in den nächsten 4 Jahren. Dieses Geld ist natürlich an Bedingungen geknüpft: Im Jahr 2012 werden wir einen Sanierungsplan aufstellen müssen, der bis 2016 einen Hauhaltsausgleich ermöglicht. Das Thema "Stadtfinanzen“ wird also das nächste Jahr beherrschen. Aber auch da bin ich zuversichtlich: Wir sind auf einem guten Weg. Bereits in diesem Jahr wird es uns gelingen, unser Defizit um etwa 7 Millionen Euro zu verringern. Der Weg zum Haushaltsausgleich wird trotzdem ein harter und steiniger werden. Doch ich hoffe und wünsche, dass ihn alle mitgehen können. Ähnlich wie bei der Schulentwicklungsdebatte in diesem Jahr werbe ich darum, dass wir vernünftige Maßnahmen, auch wenn diese durchaus schmerzhaft sein können, wie es zum Beispiel Schulschließungen für die direkt betroffenen Eltern und Kinder immer sind, mit einem breiten politischen Konsens verabschieden werden. Denn am Ende geht es um nicht weniger als um den Erhalt unserer kommunalen Selbstverwaltung.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen frohe Weihnachten und einen guten Übergang ins Neue Jahr. Bleiben Sie gesund und bewahren Sie sich Ihre persönliche Zufriedenheit! Glückauf!
Ihr Johannes Beisenherz
Sehen und hören Sie diese Weihnachts- und Neujahrsansprache des Bürgermeisters auch bei TV Emscher-Lippe!
Wette gewonnen!
Liebe Castrop-Rauxelerinnen, liebe Castrop-Rauxeler,
die Stadt Castrop-Rauxel hat ihre Stadtwette zugunsten der Stiftung "Menschen für Menschen“ von Almaz und Karlheinz Böhm gewonnen - umgerechnet jeder dritte Castrop-Rauxeler hat einen Euro gespendet - am Ende sogar noch mehr, es kamen insgesamt 32.925 Euro zusammen. Ein schöner Erfolg! Die Stadt Castrop-Rauxel war aber auch von allen 24 teilnehmenden Städten diejenige mit dem längsten Kontoauszug, d. h. wir haben die meisten Kleinspenden zu verzeichnen. Das ist etwas, was uns auszeichnet: Es gibt wenige, die sich eine Großspende leisten können, dafür aber viele, die solidarisch bereit sind, von ihrem wenigen etwas abzugeben. Solidarität ist etwas, was man hier in Castrop-Rauxel an allen Ecken spüren kann. Deshalb gilt an dieser Stelle mein Dank allen Spenderinnen und Spendern: Sie haben den Wetterfolg erst möglich gemacht und vor allem aktiv dazu beigetragen, dass in Äthiopien jetzt eine Schule mehr gebaut werden kann. Ganz nebenbei bemerkt sind wir die einzige Ruhrgebietsstadt, die das von sich behaupten kann!
Wer von Ihnen Ende Juni unser kulinarisches Stadtfest "Castrop kocht über“ besucht hat, hat live miterlebt, wie ich meinen Wetteinsatz - trotz gewonnener Wette - eingelöst habe: Ich habe faire Produkte des Eine-Welt-Ladens feilgeboten. Auch das ein Zeichen für die Solidarität in unserer Stadt mit Menschen am anderen Ende der Welt: Castrop-Rauxel ist seit 2009 Fairtrade Town und gehört damit zu den ersten fünf Städten in ganz Deutschland, die diese Zertifizierung erreichten. In Castrop-Rauxel bestehen viele Möglichkeiten, fair einzukaufen. Der Flyer FAIR EINKAUFEN listet die Einkaufsmöglichkeiten für fair gehandelte Produkte in Castrop-Rauxel auf und zeigt, welche fairen Produkte und in welcher Vielfalt sie in den jeweiligen Geschäften erhältlich sind und woran faire Produkte erkannt werden. Ein "fairer“ Stadtplan mit genauer Beschreibung der Geschäftsstandorte ergänzt die Informationen. Als sichtbares Zeichen unseres Engagements haben wir im Juni ein symbolisches "Ortseingangsschild“ am Kleingartenverein Pannekampgraben an der Herner Straße aufgestellt, das uns für alle gut sichtbar als Fairtrade Town ausweist.
Ein weiterer schöner Effekt der gewonnenen Stadtwette: Ende des Jahres besucht uns Almaz Böhm und bringt - gemeinsam mit dem Theater Salomon - ein Stück Afrika in unsere Europastadt. Und bis dahin muss niemandem die Zeit lang werden: Im Sommer bietet Castrop-Rauxel eine Menge interessanter und auch ungewöhnlicher Veranstaltungen an, die kurzweiliges Vergnügen versprechen. Hier ein paar meiner persönlichen Highlights: Am Montag, 4. Juli, wird die Ausstellung "Schön wäre, wenn uns möglichst viele besuchen würden“ eröffnet. Hier präsentieren Studierende der Folkwang Universität der Künste ihren ganz eigenen Blick auf die Stadt Castrop-Rauxel. Am 13. August bittet der Kabarettist Hans Werner Olm zum Jailhouse Rock im Meisenhof. Am 2. September lassen wir eine alte Ruhrgebietstradition wieder aufleben: Auf dem Ickerner Markt gibt es Autokino. Und am 17. September findet in der AGORA das legendäre Panigyri-Fest statt.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer. Glückauf!
Ihr Johannes Beisenherz
Städtewette für Äthiopien
Liebe Castrop-Rauxelerinnen und Castrop-Rauxeler,
wie Sie bestimmt schon mitbekommen haben, bin ich zu Gunsten der Stiftung `Menschen für Menschen` gegen die Stiftungsgründer Almaz und Karlheinz Böhm eine Wette eingegangen: Ich wette, dass ich es schaffe, in der Zeit vom 2. Mai bis 9. Juni 2011 jeden dritten Einwohner der Stadt Castrop-Rauxel zu einer Spende von 1 EUR für den Bau von Schulen in Äthiopien zu bewegen. In der Summe macht dies einen Betrag von 25.200 EUR aus, der sich natürlich auch aus größeren Spenden zusammensetzen und auch überschritten werden kann.
Warum bin ich diese Wette eingegangen? Vor 30 Jahren startete Karlheinz Böhm auf diese Weise seine Äthiopien-Hilfe in der Fernseh-Sendung "Wetten dass…?“ Im Rahmen des Jubiläums beteiligen sich 26 Städte, u. a. München, Berlin, Köln, Aachen, Celle, Koblenz und viele mehr, an der Neuauflage dieser Wette. Allerdings ist Castrop-Rauxel die einzige Stadt im Ruhrgebiet, die die Herausforderung angenommen hat. Ich denke, darauf können wir alle ein bisschen stolz sein. Auf jeden Fall wäre es schön, wenn wir trotz der großen Konkurrenz im Städteranking einen der vorderen Plätze einnehmen könnten. Der jeweilige Spendenstand kann auf www.staedtewette.de abgelesen werden.
Helfen Sie bitte mit, dass Castrop-Rauxel die Wette gewinnt! Überweisungsträger liegen im Stadtgebiet aus und viele ehrenamtliche Helfer sind mit Spendendosen unterwegs. Infos zur Spendenhotline finden Sie auf unserer städtischen Internetseite.
Zu meinem Wetteinsatz: An alle, die sehen möchten, wie ich im Rahmen von "Castrop kocht über!“ mit einem Bauchladen faire Produkte verkaufe: Das mache ich auf jeden Fall! Egal, ob ich die Wette gewinne oder verliere - das soll Sie also nicht vom Spenden abhalten.
Ihr Johannes Beisenherz
Zur Schulentwicklungsplanung
Liebe Castrop-Rauxelerinnen, liebe Castrop-Rauxeler,
vor kurzer Zeit haben die Gutachter der Projektgruppe Bildung und Region ihre Analyse der Schulsituation in Castrop-Rauxel vorgelegt. Diese Analyse soll den Politikerinnen und Politikern der Stadt als Grundlage und Orientierungshilfe für die weitere Schulentwicklungsplanung dienen.
Die erste Schlussfolgerung des vorliegenden Entwurfes zur Schulentwicklungsplanung ist dabei keine Überraschung: Der demografische Wandel macht auch vor Castrop-Rauxel nicht halt. Das heißt kurz gesagt, die Bevölkerung wird immer älter, gleichzeitig werden aber immer weniger Kinder geboren. Das wird sich auf die Schulentwicklung bezogen am schnellsten bei den Grundschulen bemerkbar machen. Laut Studie werden sowohl die Grundschule Deininghausen als auch die Friedrich-Harkort-Schule in Merklinde in absehbarer Zeit die vorgeschriebene Mindestschülerzahl unterschreiten. Weitere Grundschulen in Castrop-Rauxel werden sich darauf einrichten müssen, Kooperationsverbünde mit Teilstandortlösungen zu bilden.
Aber in jedem Wandel liegt auch eine Chance. Aufgabe der lokalen Politik muss es sein, für eine qualitativ hochwertige Schulbildung der Kinder in Castrop-Rauxel Sorge zu tragen. Durch Standortschließungen und Schulkooperationen wird der Schulweg für einzelne Kinder zwar länger werden, dafür gewährleisten höhere Schülerzahlen an einer Schule mehr finanzielle Mittel, die in die Ausstattung und den Unterricht investiert werden können - "Qualität statt Quantität.“ Je mehr Züge der Jahrgang einer Schule hat, desto mehr Wahlangebote für Schülerinnen und Schüler kann diese Schule bereitstellen, z. B. mehr AG’en im Nachmittagsbereich, mehr Sprachunterricht, mehr Sportangebote, etc.. Auch können so mehr Pädagogen an einer Schule beschäftigt werden.
Aber Schulschließungen und Standortkooperationen stehen ganz am Ende eines Prozesses, den wir gerne mit Ihnen zusammen gestalten möchten. Die Stadt Castrop-Rauxel wird allen Schulgemeinden die Möglichkeit geben, sich in einem geeigneten Verfahren einzubringen und auszutauschen. In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde bereits beschlossen, die Stellungnahmen der einzelnen Schulen (also von Schulleitung, Lehrerinnen und Lehrern, Elternvertretern, Schülervertretern) zum vorliegenden Gutachten bis zu den Osterferien einzuholen. In der Ratssitzung am 3. Feburar 2011 wurde darüber hinaus beschlossen, dass die Ratsmitglieder einen interfraktionellen Lenkungskreis bilden, also parteiübergreifend über die Schulentwicklungsplanung debattieren und den Beratungsprozess in der Öffentlichkeit aktiv gestalten. Natürlich sind sowohl die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Schulverwaltung als auch die Politikerinnen und Politiker vor Ort gerne bereit, mit Ihnen die Zukunft der Schulen in Castrop-Rauxel zu diskutieren.
Dann können wir vielleicht bereits im Sommer im Stadtrat einen Schulentwicklungsplan beschließen, der auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruht und Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, und vor allem unseren Schülerinnen und Schülern Planungssicherheit für die Zukunft und eine qualitativ hochwertige Ausbildung sichert.
In diesem Sinne: Glück auf!
Ihr Johannes Beisenherz
