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Integrationsratswahlen 2014

Wenn am 25. Mai die Europawahl und die Kommunalwahlen stattfinden, wird in Castrop-Rauxel auch ein neuer Integrationsrat gewählt.

 

Er ist die kommunale Vertretung aller Migrantinnen und Migranten. Idealerweise setzt er sich aus zwei Dritteln direkt gewählter Migrantenvertreter und einem Drittel entsandter Ratsmitglieder zusammen. Durch diese Zusammensetzung werden Integrationsrat und Kommunalpolitik eng miteinander verzahnt.

 

Gewählt wird der Integrationsrat für jeweils fünf Jahre.

 

Aufgaben und Kompetenzen des Integrationsrates
 

Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen. Insbesondere beschäftigt er sich mit der Lösung der Probleme, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft ergeben. 

 

Die Arbeit des Integrationsrates

 

Der Integrationsrat setzt sich konkret für folgende Themen ein:

 

Die Wahl des Integrationsrates

 

Kandidieren für den Integrationsrat dürfen deutsche und nicht-deutsche Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens einem Jahr in Deutschland leben und seit drei Monaten in Castrop-Rauxel mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Zudem müssen sie im Sinne des Wahlgesetzes das passive Wahlrecht besitzen.

 

Jeder Wahlberechtigte kann mit seiner Stimme entweder einen Einzelbewerber oder eine Gruppe (Listenvorschläge) wählen.

 

Wahlberechtigt sind alle Migrantinnen und Migranten, die am Wahltag 16 Jahre alt sind, sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in Castrop-Rauxel ihre Hauptwohnung haben.

 

Wahlberechtigt sind auch Deutsche, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung bekommen haben (müssen allerdings einen Antrag auf Eintrag ins Wählerverzeichnis stellen), Deutsche, die neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, und Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Ebenso dürfen EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Aussiedlerinnen und Aussiedler den Integrationsrat wählen.

 

Nicht wahlberechtigt sind Migrantinnen und Migranten, auf die das Aufenthaltsgesetz (§ 1 Abs. 2 Nrn. 2 und 3) keine Anwendung findet, oder die Asylbewerber sind.

 

Gesetzesänderung

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat im Dezember 2013 das „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird der Integrationsrat künftig das einzige Organisationsmodell der poltischen Partizipation sein – die Bildung eines Integrationsausschusses ist nicht mehr möglich.

 

Weitere wesentliche Neuerungen, die sich durch die Novellierung des Paragrafen 27 der Gemeindeordnung ergeben:


 

Integrationsratswahl Poster

 

Kontakt

Wahlbüro

Rathaus, Sitzungsraum 4
Europaplatz 1
44575 Castrop-Rauxel


Tel. (02305) 106-2162, -2167, -2317 und -2214

E-Mail wahlbuero@castrop-rauxel.de

 
Integrationsbeauftragte
Ayla Dalkilinc
Tel. (02305) 106-2189
E-Mail integrationsbeauftragte@castrop-rauxel.de

 

Links / Downloads

Alle 66 Wahllokale im Überblick

 

Stimmbezirksverzeichnis nach Straßen

 

Kandidatenliste für die Wahl des Integrationsrates und des Rates der Stadt

 

www.integrationsratswahlen-nrw.de

 

Wahlergebnisse

 

Ergebnisverteilung 2009