Sparvorschläge
Heike Hotho schlägt vor:
- Muß im Hallenbad die Beleuchtung auf 100 Prozent sein im Sommer? Kann man da nicht so weit es geht das Tageslicht nutzen und später jede zweite Lampe einschalten.
- Warum werden die Ampeln nachts nicht ausgeschaltet an nicht so sehr befahrenen Stellen?
Antwort der Stadtverwaltung: Vielen Dank für Ihren Hinweis bezüglich der Beleuchtung am Hallenbad. Wir haben Ihren Hinweis aufgenommen. Derzeit entwickeln wir ein neues Beleuchtungskonzept für die gesamte Stadt, in das Ihr Vorschlag eingeht. Speziell bezüglich der Lampen am Hallenbades haben wir RWE eingeschaltet, da dort die Tagesabschaltung defekt zu sein scheint. Ampelabschaltungen sind unter Verkehrsexperten umstritten. Tatsächlich sind nur eine handvoll Ampeln im Besitz der Stadt Castrop-Rauxel. Diese Nachts abzuschalten brächte nur einen marginalen Sparbeitrag, wobei eine Risikoabschätzung ebenfalls gegen die Abschaltung der meisten Ampeln sprechen würde.
Thomas Plauck schlägt vor:
- Ich finde die geplante Altstadtbeleuchtung für 240 000 Euro für völlig überflüssig. Wäre es da nicht mal sinnvoller, etwas für die Jugend oder die sozial Schwachen zu investieren ? Sport, Bildung...
Antwort der Stadtverwaltung: "Es ist immer sinnvoll etwas für die Jugend oder die sozial Schwachen zu tun. Gerade in die Sportstätten hat die Stadt in den vergangenen Jahren investiert. Aber auch Gewerbetreibende und die Allgemeinheit sollten angemessen im Blickfeld bleiben. 240.000 Euro kann die Stadt Castrop-Rauxel für ein Beleuchtungskonzept nicht aufbringen. Der Cityring der Altstadt und die Anwohner tragen 120.000 Euro. Für die verbleibenden 120.000 Euro konnte eine 80 prozentige Förderung des Landes eingeworben werden. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei 20 Prozent, der aus den Zinserlösen von Aktienverkäufen (ZIRE-Mittel) gezahlt wird. Dies belastet des Haushalt der Stadt nicht."
Friedrich Seidl schlägt vor:
- Folgenden Fall möchte ich zum Anlass nehmen, auf Einsparpotenzial hinzuweisen: In den letzten Tagen bin ich einige Male die B 235 von Bövinghausen in Richtung Castrop gefahren. Jedes Mal habe ich mich fürchterlich aufgeregt: nicht über die notwendige Baustelle, nicht über die sinnvolle Geschwindigkeitsbegrenzung, nicht über eine fehlerhafte Beschilderung, sondern über eine unverhältnismäßig aufwändige Beschilderung! Auf einer Strecke von etwa einem Kilometer ist ein wuchernder Wald von Halteverbotsschildern gewachsen. Selbst in einer angelegten Weihnachtsbaum-Schonung werden Bäume nicht so dicht gepflanzt. Für mich ist dies ein typisches Beispiel für fehlgeleitete öffentliche Mittel. "Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ Zwecks Vermeidung einer Doppelmeldung dieser Kritik habe ich sorgfältig die vor mir eingereichten Sparvorschläge engagierter Castrop-Rauxeler Bürger durchgelesen. Überrascht war ich von der Kreativität, was die Vielzahl von Anregungen und Vorschlägen in Bezug auf praktikable kostenreduzierende Maßnahmen betrifft. Der schon mal erwähnte Begriff "Auch Kleinvieh macht Mist“ findet hier sicher Bestätigung beschreibt jedoch nicht die Lösung für die marode Finanzlage unserer Stadt.
- Ein Blick auf die Ausgabenseiten des ins Internet gestellten "Haushaltsplan 2012 (Entwurf)“ der Stadt Castrop-Rauxel hat mich erkennen lassen, dass wenig Einsparpotenzial in den meisten Bereichen - einerseits wegen ihres geringen Volumens, andererseits wegen ihrer sozialen Komponenten - vorhanden ist. Im "Entwurf der Investitions-Dringlichkeitsstufe 2012 / Hinweis zu den vorgesehenen Kreditaufnahmen“ habe ich jedoch einen Bereich gefunden, der aus meiner Sicht einen spürbaren Ansatz zu nachhaltiger Einsparung bietet. Wenn ich diesen richtig verstanden habe, ist in diesem Jahr ein Kredit in Höhe von 5.072.000 EUR abzulösen bzw. umzuschulden. (Für die kommenden Jahre wurde die zukünftige Belastung mit demselben Betrag in die Planung aufgenommen.) Sollte das so richtig sein, darf man an verantwortlicher Stelle keinen Versuch und keine Mühen (selbst gegen Widerstand in den eigenen Reihen) scheuen, den notwendigen Ablösekredit zu einem günstigeren Zinssatz als bisher zu bekommen. Das würde ich als Privatmann auch so machen. Der Geldmarkt war für eine solche Aktion niemals besser! Rechenbeispiel eines möglichen Einspareffektes: Verhandlungserfolg 1% Zinsvorteil p.a.: = € 50.720,00/jährlich, bezogen auf den Zeitraum 2013 bis 2016: = € 202.880,00/in 4 Jahren
- Eine weitere Möglichkeit der nachhaltigen Kostensenkung bietet sich auch auf die Posten "Tilgungen aus vertraglichen Verpflichtungen“ der Investitions-Dringlichkeitsliste der Stadt Castrop-Rauxel 2012 - Liste 4: Allgemeines Finanzbudget - Auszahlungen aus Finanztätigkeit - an. Es geht um die (jährlich steigende) Tilgungsbelastung von rund € 2.000.000,00 p.a. Durch effektive Nachverhandlung der Zinslast dürfte sich auch hier wohl ein spürbarer, dauerhafter Erfolg erzielen lassen. Ich gehe davon aus, dass die Anregungen des Bürgerforums nicht nur Makulatur, sondern ein ernstzunehmender Bestandteil regelmäßiger Brainstormings in unserer Verwaltung sind. Vielleicht sind auch meine Anregungen es wert, über deren Machbarkeit nachzudenken. Bei allen Umsetzungen verwertbarer Vorschläge wünsche ich mehr Erfolg als erwartet!
Antwort der Stadtverwaltung: Sie haben recht, die Beschilderung mit Halteverbotshinweisen auf dem von Ihnen geschilderten Teilstück der B235 war unverhältnismäßig hoch. Die Schilder sind durch den neuen Radweg nicht mehr notwendig und wurden abgebaut. Danke, dass Sie sich die Mühe gemacht haben den Haushaltsplan durchzusehen. Der Bereich Finanzen der Stadtverwaltung versicherte auf Ihre Mail hin, dass die Zinsspielräume etc. ausgeschöpft würden. Ihre Anregungen und auch alle anderen Sparvorschläge bringen wir selbstverständlich in die interne Diskussion. Danke für die freundlichen Wünsche.
Oliver Richter schlägt vor:
- Das Ordnungsamt der Stadt braucht nur jeden Morgen über den Spielplatz oder durchs Grutholz laufen und 30 EUR für jeden nicht-angeleinten Hund kassieren! Jungs, dann haben wir finanziell nie wieder Probleme!!!
Antwort der Stadtverwaltung: "Vielen Dank für Ihren Hinweis auf die freilaufenden Hunde. Im Rahmen unserer personellen Möglichkeiten werden wir die Kontrollen im gesamten Stadtgebiet straffen. Jedoch teilen wir Ihren Optimismus bezüglich der Ertragssituation nicht uneingeschränkt und vertrauen eher auf einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen, in die auch Ihr Vorschlag einbezogen wird."
Frank Wädlich schlägt vor:
- Einführung einer Katzensteuer. Es gibt keinen Grund, Hundehalter noch höher zu besteuern, da die Steuer, wie von vielen gedacht, nicht zur Kotbeseitigung benutzt wird, sondern in die Tierheime fliesst. Es gibt unzählige Katzen in den Tierheimen! Außerdem könnte mit einer Registrierung von Haustieren generell, illegalen Zuchten und Tierquälerei entgegengewirkt werden. Dieses Thema liesse sich noch sehr weit vertiefen.
Antwort der Stadtverwaltung: "Die Einführung einer Katzensteuer würde einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten, ohne das effektive Kontrollen möglich wären. Die Kosten hierfür würden nach Schätzungen der Fachbereiche die realisierbaren Einnahmen bei weitem überschreiten. Wie Sie schon richtig bemerkten, sind bereits jetzt viele Katzen in Tierheimen zu finden. Mit einer Besteuerung würde diese Zahl sogar noch steigen. Für Fundtiere ist die jeweilige Stadt zuständig, so dass hier weitere Kosten entstehen würden."
Andreas Borkowski schlägt vor:
- Einsparungen scheinen nicht mehr den gewünschten Erfolg zu bringen, da die "Zitrone ausgequetscht" ist. Ich schlage daher die Einführung einer Investitionsabgabe vor, die ausschließlich dazu eingesetzt werden darf, um die städtische Infrastruktur instand zuhalten bzw. auszubauen. Dazu werden alle Personen und Unternehmen, die in Castrop-Rauxel ihren Wohn-, Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, mit einem bestimmten Prozentsatz, z. B. 1 oder 2 Prozent, ihrer gesamten Einkünfte veranlagt. Im Gegenzug verzichtet die Stadt Castrop-Rauxel auf die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen, die ggf. in erheblichem Umfang anfallen können. Speziell Normalverdiener sind kaum in der Lage, diese Beiträge auf auf ein mal zu zahlen. Daher wäre es besser, die notwendigen Mittel über einen längeren Zeitraum anzusammeln.
Antwort der Stadtverwaltung: "Ihr Vorschlag ist verlockend, jedoch ist die Einführung einer Investitionsabgabe rechtlich nicht zulässig. Eine Kommune darf eine solche Abgabe nicht erheben. Städte und Gemeinden erhalten eine Investitionspauschale vom Land. Vielen Dank für Ihren kreativen Vorschlag."
Stefan Kungl schlägt vor:
- An der Kreuzung Waldenburger Straße/In der Wanne, befindet sich ein Kreisverkehr. Ein sehr kleiner Kreisverkehr aber mit großartiger Beschilderung. 16 (!) blaue Hinweisschilder "Fußgängerüberweg". So großartig wie der Haushalt unserer Stadt. Meiner Ansicht nach reichen vier Schilder völlig aus! Das gilt natürlich für alle Kreuzungen und Kreisverkehre mit Fußgängerüberwegen, die Sicherheit wäre trotzdem gewährleistet und spart aber viel Geld!
- Auf der Bahnhofstraße befinden sich drei Kreisverkehre, deren Fahrspur mit einer dicken weißen Linie eingeengt wird und mit Ribbeln versehen ist. Ohne diese Linien läuft der Kreisverkehr genauso reibungslos wie mit diesen Linien, ich sehe darin überhaupt keinen Sinn. Also einfach weglassen, spart viel Geld! Das gilt natürlich für alle Kreisverkehre unserer Stadt!
Antwort der Stadtverwaltung: "Vielen Dank für Ihre Sparvorschläge. Nachdem wir die Vorschläge der Bürger gesammelt, gesichtet und für die Gremien aufgearbeitet haben, antwortet die Stadtverwaltung gern sukzessive jedem Bürger persönlich. Im Zuge dessen möchten wir auch auf Ihre Mail vom 17. April eingehen. Die Kreuzung Waldenburger Str. / In der Wanne fällt tatsächlich durch die Vielzahl der Schilder auf. Ihren Vorschlag nehmen wir daher auf und prüfen die Möglichkeit Schilder einzusparen. Insbesondere die von Ihnen angesprochene Beschilderung des Fußgängerüberwegs ist in der Diskussion. Dies gilt natürlich auch für alle übrigen Kreisverkehre mit Fußgängerüberwegen. Die Bahnhofstraße ist eine Kreisstraße. Die hier entstehenden Kosten trägt der Kreis, dementsprechend wirkt sich dieser Sparvorschlag nicht unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Castrop-Rauxel aus. Städtische Kreisel haben keine "Ribbeln"."
Edmund Roßberg schlägt vor:
- Einsparung des Dienstwagens und Fahres für den Bürgermeister. Ersatz durch Taxi-/Mietwagenfahrten ggf mit Pauchalvertrag. Fahrzeuge sind nach den Terminplan planbar und auch ggf. kurzfristig zur Verfügung. Der Bürgermeister kann auch weiterhin während der Fahrt arbeiten. Besser wäre natürlich Nutzung des eigenen Pkw gegen Kostenerstattung gem. RKG.
Antwort der Stadtverwaltung: "Vielen Dank für Ihren Vorschlag. Tatsächlich ist es so, dass der Einsatz eines Dienstwagens mit Fahrer dem Bürgermeister bei längeren Fahrten die Möglichkeit eröffnet, die Zeit zum Arbeiten zu nutzen. Zudem entfallen Parkplatzsuche, Zeitverlust durch längere Wege, Routenplanung usw., so dass mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben des Bürgermeisters bleiben, für die er ins Amt gewählt wurde. Ebenfalls haben Sie Recht, wenn Sie anmerken, dass die Termine des Bürgermeisters meist mit längerem Vorlauf vereinbart werden. Jedoch steht der Dienstwagen bei Bedarf der gesamten Verwaltungsspitze zur Verfügung. Ein Taxi bzw. Mietwagen erscheint unter diesen Bedingungen nicht sinnvoll."
Friedrich Schlünder schlägt vor:
- In Sachen Straßenbeleuchtungs-Stromkosten könnte deutlich gespart werden: z. B. durch Einholung eines Gesamtkonzeptes, wie es die Firma Hella, Lippstadt, liefern könnte. Oder durch sofortige Maßnahmen, nämlich unnötige Leuchtkörper abzuschalten, z. B. ca. 100 Stück hängende Schalenleuchten, an zwei durchgehenden Seilzügen hängend, des Altstadtrings, von Engelsburgplatz bis Bochumer Straße, da keine Anlieger vorhanden, abschalten bis auf Einmündungen Holzstraße und Grafweg; alle sechs bis sieben Laternen und die Sportplatz-Dauerbeleuchtung (dafür Bewegungsmelder) abschalten und Westerfilder Straße, die letzten sechs Laternen abschalten, da keine Gehwege oder Häuser.
Antwort der Stadtverwaltung: "Vielen Dank, dass Sie wieder mit guten Vorschlägen mithelfen, die Finanzlage der Stadt zu verbessern. Mehrfach wiesen uns die Castrop-Rauxeler im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung schon auf die Straßenbeleuchtung hin. In der Stadtverwaltung wird derzeit ein Beleuchtungskonzept für die gesamte Stadt erarbeitet, das den unterschiedlichen lokalen Bedarf berücksichtigt. Ihre konkreten Angaben leite ich an diese Arbeitsgruppe weiter. Vielen Dank für Ihre Mühe."
Peter Pan schägt vor:
Mein Vorschlag wäre:
- 1.) einige gezielte bohrlöcher am rathaus, an der europahalle sowie in der stadthalle anbringen.
2.) diese mit sprengstoff füllen.
3.) sprengstoff zünden.
4.) mit den abbruchmassen die tiefgagarage verfüllen
5.) auf diesem fundament jetzt ein neues (energetisch sinvolles) projekt errichten (neues rathaus)
6.) ergebnis: haushalt langfristig saniert
7.) anmerkung: bitte nicht die bürger mit immer schlechteren rahmenbedingungen aus der stadt treiben
Antwort der Stadtverwaltung: "Sehr geehrter Herr Pan, vielen Dank, dass Sie uns ein neues, energetisch, verbessertes Rathaus bescheren möchten. Allerdings baten wir die Bürgerinnen und Bürger um Sparvorschläge. Ein neues Rathaus können wir uns derzeit - wie vieles andere auch - nicht leisten. Ihr Vorschlag hilft uns also nicht weiter. Auch unser Humor ist auf Sparflamme angesichts von so zündenden Vorschlägen."
Jörg Kalek schlägt vor:
- Die Schilder der Umweltzone müssen sicherlich nicht an eigenen (neuen) Pfosten montiert werden. Es gibt viele Stellen an denen dieser Pfosten eingespart werden könnte, da dort bereits andere Schilderpfosten (welche mit einem Ausleger versehen werden könnten) oder Laternen stehen, z.B. Mündung Ginsterweg Dortmunderstraße: Reine Verschwendung.
- Städtische Einnahmen erhöhen durch ein Anhebung der Parkgebühren und Ausweitung der kostenpflichtigen Parkflächen und Zeiten sowie intensivere Kontrollen durch das Ordnungsamt.
- Energiesparen durch Bewegungsmelder in städtischen Büros. Wo niemand drin ist, muss kein Licht brennen. Absenken der Heiztemperatur in städtischen Gebäuden.
Strassenreinigung und Winterdienst in den Nebenstrassen auf den Bürger verlagern. - Einführung einer Werttonne und gewinnbringende Verwertung dieser Wertstoffe. (Modell Herne)
Antwort der Stadtverwaltung: "Ihre Anmerkung zur Aufstellung der Feinstaubzonenbeschilderung leiten wir an den EUV weiter. Die Anhebung der Parkgebühren bzw. der Wegfall von kostenfreien Parkzeiten könnte die Schulden der Stadt um 80.000 Euro pro Jahr reduzieren. Ausgegangen wird bei dieser Berechnung von kostenpflichtigem Parken an Samstagen bis 14.00 Uhr. Auch wir sind der Meinung, dass kein Licht in städtischen Büros brennen muss, wenn niemand drin ist. Hier wären Präsenzmelder möglich, wie sie in Schulen eingesetzt werden. Bewegungsmelder lohnen sich dagegen eher in Sanitärbereichen und Abstellkammern. Die Temperatur in Büros sollte um 20 Grad Celsius liegen. Viele Thermostatventile sind dementsprechend abgeriegelt. Absenkungen im Tag-Nacht-Rhytmus und im Sommer-Winter-Tournus sind vorgesehen. Die Strassenreinigung und der Winterdienst sind je nach Straßenbedeutung in unterschiedliche Reinigungsklassen eingeteilt. Beispielsweise ist der Winterdienst bei der Klasse sieben auf den Bürger übertragen. Bezüglich der Einführung von Werttonnen läuft gerade eine einjährige Testphase seitens des EUV. Acht Testcontainer sind im Einsatz. Eine gesetzliche Regelung ist auf Bundesebene in der Diskussion. Danke für Ihre vielfältigen Sparvorschläge und Denkanstöße."
Arnold Eichstädt schlägt vor
- Über das ganz große Sparen sollten sich die Politiker Gedanken machen, da diese einen Einblick haben, wo die meisten Kosten verursacht werden. Wenn man den Aspekt - Kleinvieh macht auch Mist - ins Auge fast, sollte man doch über eine drastische Erhöhung der Hundesteuer nachdenken. Nach dem Verursacherprinzip: Wer mit Hunden Dreck verursacht sollte zur Kasse gebeten werden.
- Warum gibt es keine Radwachen z.B. am Markt Ickern, im Bereich der Lange Straße, Castrop, Innenstadt (Bahnhof Süd und Markt ) oder an den Einkaufscentren, Parkbad Nord und Hallenbad oder Rathaus. Die Aufgabebereiche könnten mit 1-Euro-Kräften besetzt werden und der zu entrichtende Obolus muß ja nicht horrende sein.
- Warum wird nicht gegen Wildparker (gravierendes Beispiel vor der Sparkasse Lange Straße) und Umweltverschmutzer wie Taxifahrer am gleichen Ort vorgegangen. Warum werden Kunden, der Fastfoodketten mit ihren Drive Inn Betrieb, nicht zur Kasse gebeten wenn die Motore endlos laufen und die Umwelt verschmutzen. Kleinigkeiten, große Wirkung.
Antwort der Stadtverwaltung: "Auf Grund der Haushaltslage kommen wir nicht darum herum, auch einige der wenigen Steuern zu erhöhen, die eine Kommune erheben darf. Die Hundesteuer anzuheben ist ein Vorschlag, der mehrfach aus der Bevölkerung kam. 67.250 Euro Mehreinnahmen könnten hierdurch pro Jahr erwirtschaftet werden. Mehr Kontrollen soll es ebenfalls geben. Aber natürlich wird schon jetzt gegen "Wildparker, Umweltverschmutzer," etc. vorgegangen. Der Einsatz von sog. "1 Euro-Kräften" unterliegt besonderen Voraussetzungen und Zielen, so dass die Realisierung eher unwahrscheinlich sein dürfte. Tatsächliche gibt es einige Mitarbeiter im Bereich Ordnungswesen und anderen Bereichen, die auch das Fahrrad im Dienst nutzen. Eine fest stationierte Fahrradwache ist derzeit allerdings nicht geplant. Für Ihre Vorschläge danke ich Ihnen."
Anja Lüders-Chouiqa schlägt vor:
- Die Stadt sollte die Erhebung der Hundesteuer komplett streichen. Dann könnte diese Behörde aufgelöst werden. Somit könnten erhebliche Kosten gespart werden und die Mitarbeiter an sinnvollere Arbeitsplätze in anderen Behörden versetzt werden.
Antwort der Stadtverwaltung: "Die Gelder aus der Hundesteuer sind als städtische Einnahme unentbehrlich. Ca 375 .000 Euro nimmt die Stadt so ein. Allerdings beabsichtigen wir die Hundesteuer zu erhöhen, so dass Mehreinnahmen von 67.250 Euro erwirtschaftet werden könnten. Für Ihre Beteiligung danken wir Ihnen."
Kerstin Kalle schlägt vor:
- Wie wäre es denn mit Mehreinnahmen für die Stadt? Man müßte nur mal die "Rennstrecke" B235 zwischen Kreuzung Siemensstraße und der Römerstraße viel konsequenter überwachen (Blitzanlage). Auf Autobahnen werden Lärmschutzwände für Wohneinheiten, die über 100 m von der Straße entfernt liegen, und noch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h errichtet, damit der Lärmpegel gesenkt wird. Wir, die Anwohner der Henrichenburgerstraße, haben Tag und Nacht diesen Lärm und Raserei dirkekt vor unseren Schlafzimmerfenstern. Im Sommer ist es nicht möglich, mit offenen Fenster zu schlafen. Wenn nicht gerade ein Rennen zwischen Autos oder Motorräder gefahren wird, dann sind es eben die 40 t LKW`s die die Häuser zum "wackeln" bringen. Daher meine Anregung für unsere Stadt: Errichten von Blitzanlagen oder viel mehr Radarkontrollen auf dieser vielbefahrenen vierspurigen Straße. Immerhin fahren hier bis zu 20.000 Fahrzeuge am Tag.
Antwort der Stadtverwaltung: "Ihren Vorschlag vermehrte Kontrollen einzuführen nehmen wir auf. Dies betrifft aber das gesamte Stadtgebiet und mehrere Bereiche. Die Stadt erhofft sich hierdurch Mehreinnahmen von 130.000 Euro pro Jahr. Danke für Ihren Vorschlag."
Dazu (anonym):
- Endlich wird es einmal zur Sprache gebracht, was viele hier denken. Die Henrichenburgerstrasse in Habinghorst(B235) besser überwachen (Geschwindigkeitsübertretungen), da kann ich mich nur anschließen und zwar mit festen Blitzanlagen. Die Unfallrate wäre nicht so hoch, es würde kein Auto durch Haltestellenhäuschen fahren oder auch nicht vor Hauswände (wie tatsächlich passiert). Man hat vielleicht den schweren Unfall mit dem Porsche voriges Jahr noch im Gedächtnis. Die Fahrer fahren hier so schnell, dasss man teilweise nur ein Pfeifen hört. Hier sind Kindergärten und Schulen und es wird nichts unternommen, außer der weiße Blitzwagen vom Ortnungsamt, der stadtbekannt ist. Es wird kurz abgebremmst und dann wieder Gas gegeben. An der WittenerStrasse sind auf wenigen Metern einige Blitzer.
- Außerdem finde ich es unsinnig, dass der EUV mit zwei Leuten einen Mülleimer leert oder mit vier Leuten eine Haltestelle streut (drei sitzen im Auto). Wenn da die Personalpolitik mal überdacht würde, was kann da so eingespart werden!
Antwort der Stadtverwaltung: "Auch Ihnen herzlichen Dank, dass Sie an der Verbesserung der Finanzlage der Stadt Castrop-Rauxel mitarbeiten. Tatsächlich werden wir die Kontrollen an markanten Stellen im Stadtgebiet verschärfen. Insgesamt gibt es im Stadtgebiet über 100 genehmigte und mit der Polizei abgestimmte Messstellen. Da der EUV eine selbständige Tochter ist, würden dortige Personaleinsparungen nicht die Finanzlage der Stadt Castrop-Rauxel verbessern. Selbstverständlich leiten wir Ihre Beobachtung dorthin weiter."
Carsten Weiser schlägt vor:
- mittel- bzw. langfristiger, sozial vertretbarer Stellenabbau der öffentlichen Verwaltung sowie der zugehörigen Stadtbetriebe um ca. 8 bis 10 Prozent. Freiwerdende Stellen (...durch Pensions-/Rentenantritte etc.) nicht erneut besezten. Statt dessen sachgebiets- bzw. aufgabenbezogene Stellenzusammenführung anstreben.
- Straßenbeleuchtung abends eine Stunde später einschalten und morgens eine Stunde früher ausschalten. Lediglich nur jede zweite Straßenlaterne (wenn technisch regelbar) in Betrieb nehmen und sukzessive Umrüstung auf energiesparende Leuchtmittel. Ampelanlagen grundsätzlich nur von 7:00 bis 22:00 Uhr (bzw. in der Hauptverkehrszeit) in Betrieb nehmen. Ausnahme natürlich an stark frequentierten Kreuzungsbereichen und Unfallschwerpunkten.
- mittel- bzw. langfristig sämtliche Dächer von öffentlichen Gebäuden (Rathaus, Stadt- u. Europahalle etc.) mit Photovoltaikanlagen ausrüsten, um so künftig, einen Großteil des städtischen Strombedarfs als "Selbstversorger“ zu nutzen/decken.
- Genereller Verzicht auf Dienstfahrzeuge/Fahrer der öffentl. Verwaltung
- Prüfen, ob evtl. das Zusammenlegen von gebietsnahen Sportstätten (Sportplätzen, -hallen) sinnvoll sein könnte.
- Innenbeleuchtung der öffentl. Gebäude ebenfalls sukzessive mit energiesparenden Leuchtmitteln ausstatten. Zudem die Raum-/Bürotemperaturen auf lediglich 20 Grad halten.
Antwort der Stadtverwaltung: "Danke für Ihre vielfältigen Sparvorschläge, die uns gut durchdacht erscheinen. Manche der Vorschläge sind bereits seit längerem in der Verwaltung umgesetzt. Gern gehe ich aber auf Ihre Hinweise im Einzelnen ein: Ein weiterer Stellenabbau in der Verwaltung, wie er bereits in den letzten Jahren praktiziert wurde, ist unumgänglich. Doch wird dies nicht ohne Leistungseinschränkungen möglich sein. Meist wird der Stellenabbau durch Verzicht auf eine Nachbesetzung erreicht werden können. Hinsichtlich der Straßenbeleuchtung erreichten uns auch von weiteren Bürgern ähnliche Vorschläge. Hierzu ist ein Beleuchtungskonzept für die ganze Stadt in Arbeit, das verschiedene Aspekte und lokale Besonderheiten berücksichtigen soll. Die Ampelanlagen im Stadtgebiet sind überwiegend nicht städtisch. Einsparungen würden den Finanzen von Castrop-Rauxel zumindest nicht unmittelbar zufließen. Öffentliche Gebäude werden schon seit geraumer Zeit mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet. Die Leistung der Anlage auf dem Rathaus können Sie in der ersten Etage des Gebäudes auf der Seite der Tiefgaragenausfahrt von einer digitalen Anzeigentafel ablesen. Andere öffentliche Gebäude mit Photovoltaikanlagen sind: Adalbert-Stifter-Gymnasium, Cottenburgschule, Franz-Hillebrand-Hauptschule, Fridjof-Nansen-Realschule Erweiterung, Grundschule Alter Garten, Grundschule Am Busch, Grundschule Grüner Weg, Janusz-Korzcak-Gesamtschule, Janusz-Korzcak-Gesamtschule, Johannes-Rau-Realschule, Johannes-Rau-Realschule, Kindergarten Lummerland, Lehrschwimmbecken der Franz-Hillebrand-Hauptschule, Martin-Luther-King-Schule, Turnhalle der Waldschule, VHS Dingen, Willy-Brandt-Gesamtschule. Auf Europa- und Forumshalle ist die Installation der Anlagen nicht möglich. Für Bürgerinnen und Bürger, die eine Solaranlage wünschen, hat die Stadt Castrop-Rauxel extra eine Dachflächenübersicht erstellt, die auf den Internetseiten der Stadt Castrop-Rauxel abrufbar ist. (Dachflächenkataster).
Auf Dienstfahrzeuge bzw. einen Fahrer für die Verwaltungsspitze kann nicht verzichtet werden, da sonst die terminlich enge Koordinierung im Rahmen der Aufgabenerfüllung kaum möglich ist. Insgesamt steht aber der Dienstwagenpool der Verwaltung auf dem Prüfstein. Ein Sportstättenkonzept wurde bereits in den letzten Jahren erarbeitet und umgesetzt. Die Zukunft der Barbarahalle und der Sporthalle Dingen ist in der Diskussion. Aktuell soll außerdem eine Nutzungsgebühr erhoben werden. Insgesamt werden sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch die Anforderungen an die benötigten Sportstätten verändern. Noch sind die Sportanlagen jedoch noch ausgelastet. Die Innenbeleuchtung wird bereits durch Energie sparende Leuchtmittel gewährleistet bzw. sukzessive ersetzt. Auch Bewegungsmelder kommen zum Teil zum Einsatz, etwa in WC- und Abstellräumen. Tag-Nachtabsenkungen im Heizbetrieb oder Abschaltung bei Wärmeperioden oder bei Leerstand sind bereits umgesetzt, soweit möglich. Die Temperatur sollte in den Büroräumen 20 Grad betragen. Dies wird beispielsweise durch Begrenzung der Thermostatventile geregelt. Auch die Temperatur auf den Fluren wird durch Begrenzungen reguliert. Darüber hinaus gibt es interne Kampagnen zur Energieeinsparung durch Änderung des Nutzerverhaltens, die erfolgreich umgesetzt wurden."
Hans-Dieter Kiefer schlägt vor:
- Die Ampelanlagen Rosenstraße/Bahnhofstraße sowie die Ampelanlagen Altstadtring/Erinpark und Bochumerstraße/Karlstraße zu den verkehrsarmen Zeiten abschalten.
Antwort der Stadtverwaltung: "Sehr geehrter Herr Kiefer, die angesprochenen Ampelanlagen gehören Kreis und Land. Eine Einsparung für die Stadtkasse ergibt sich daraus direkt nicht. Nur eine handvoll Ampeln im Stadtgebiet sind tatsächlich im Besitz der Stadt. Der Energieverbrauch der Ampeln ist darüber hinaus recht gering. Für Ihre Beteiligung an den Sparvorschlägen bedanke ich mich."
Jessika Michalowski schlägt vor:
- Sparen Sie doch an den Gehältern, aber nicht beim kleinen Mann, sondern bei sich. Weiß ja nicht, was ein Bürgermeister bekommt! Machen Sie doch den ersten Schritt beim Sparen. Aber nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei den Abgeordneten oder der Kanzlerin.
- Sparen sie Strom ein; z.B. am Hallenbad ist ein Spielplatz und ein Fahradübungsplatz: Dort brennt tagsüber Licht, nachts ist es aus! Was soll das? Schalten sie nur jeder zweite Lampe ein, gerade auf den Hauptstraßen und ab 24 Uhr.
- Hundesteuern erhöhen, bzw. erst mal schauen, wer nicht zahlt. Das sind viele.
Antwort der Stadtverwaltung: "Als kommunale Wahlbeamte auf Zeit werden Bürgermeisterinnen/Bürgermeister nach dem Bundesbesoldungsgesetz bezahlt. Die Besoldungsgruppe richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde oder Stadt und ist in der Eingruppierungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Auf die Gehälter der Abgeordneten und der Kanzlerin hat die Stadt Castrop-Rauxel keinen Einfluss. Wir überprüfen die "Dauerbeleuchtung" des Spielplatzes und des Fahrradübungsplatzes am Hallenbad. Insgesamt erarbeitet die Verwaltung derzeit ein Beleuchtungskonzept für die gesamte Stadt. Hundesteuer muss in der Regel jeder Hundebesitzer zahlen. Verstöße werden beispielsweise im Bereich Ordnungswesen nach Landeshundegesetz mit Bußgeldern geahndet. Die Erhöhung der Hundesteuer bzw. die Reduzierung der Ausnahmen soll mit 67.250 Euro pro Jahr zur Entschuldung beitragen."
Mario Rommel schlägt vor:
- Ansiedlung von Industrie, wie z.B. gerade im Gespräch Ikea, zur "Chefsache" machen, eventuelle Fördermöglichkeiten im Vorfeld ausloten
- wasserlose Urinale im Rathaus und in anderen städtischen Gebäuden anschaffen (Nachhaltigkeit beachten)
- Sämtliche Nebenkosten der städtischen Gebäude überprüfen und günstige Anbieter wählen(Energieanbieter wechseln, Telefon- und Internetanbieter vergleichen, ggf. Flatrates buchen oder ähnliches)
- "Hundepolizei" einsetzen und dadurch Sauberkeit in der Stadt erhöhen, Einnahme durch "Knöllchen" erhöht den Stadthaushalt
- Geschwingigkeitsmesswagen in 2 Schichten einsetzen
- Abschleppen von verkehrswidrig geparkten Fahrzeugen ermöglichen
- Sitzungsvorlagen nicht mehr in Papierform ausgeben, geht auch per Mail o.ä.
- Politessen am "Umsatz" beteiligen
- Fahrzeugpool der Stadt verkleinern, indem man via Intranet eine Liste erstellt, wo Bedarf nach einem Fahrzeug angemeldet werden kann, denn es stehen zu viele Fahrzeuge in der Tiefgarage des Rathauses unproduktiv da.
- monatlichen Ausdruck der Gehaltsabrechnungen einsparen, Ausdruck nur bei Veränderung der Bezüge
- jegliche Weiterverfolgung der Gründung eigenständiger Stadtwerke einstellen, würde nur die Personalkosten in die Höhe treiben
- keine weiteren Städtepartnerschaften eingehen, kostet nur Unsummen
- eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B vermeiden, da es ja die Stadt über Erhöhung der Mieten von Hartz IV Empfängern indirekt wieder mit höheren Kosten trifft
- Amtsblatt nur noch online anbieten
- "Online-Hochzeiten" anbieten, dadurch Erhöhung des Bürgerservices und höhere Einnahme in der Stadtkasse
- Abschaffung der Kino-Veranstaltung des Bürgermeisters zum 18. Geburtstag
- Abschaltung der Ampelanlagen. Nicht erst wieder ein Gutachten erstellen lassen
- Abschaffung des Fahrers des Bürgermeisters
- Das Mineralwasser (Gerolsteiner) bei den Sitzungen der Ausschüsse durch "billigeres" Wasser austauschen
- Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder um einen gewissen Prozentsatz senken
- Sämtliche Leistungen des CAS-Passes, die den städtischen Haushalt belasten, sofort einstellen
- WLT-Zuweisungen kürzen
- Teilverkauf oder vollständiger Verkauf der Forum GmbH
- Abschaffung der Aral-Tankkarten für Dienstfahrzeuge. Lieber Dienstanweisung erteilen, an "billigen" Tagen und an "billigen" Tankstellen zu tanken.
- Politessen mit Monatskarte für den ÖPNV ausrüsten anstatt eines Dienstwagens.
Antwort der Stadtverwaltung: "Sehr geehrter Herr Rommel, auf Grund der Vielzahl Ihrer stichpunktartigen Vorschläge, erlauben Sie mir bitte eine ebenso punktgenaue Antwort.
Ansiedlungen von Unternehmen werden grundsätzlich vom Service Center Wirtschaft der Stadt Castrop-Rauxel unterstützt. Ansiedlungen von so weitreichender Bedeutung sind selbstverständlich "Chefsache". Darüber hinaus ist auch die Politik eingebunden und Entscheidungsträger.
Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit wasserlose Urinale einzuführen. Allerdings ist hierzu eine umfassende Abwägung aller Aspekte notwendig. Beispielsweise stehen Umbaukosten und hohe Wartungskosten möglichen Einsparungen gegenüber.
Die Kinoveranstaltungen des Bürgermeisters werden aus seinem Verfügungsfonds bezahlt.
Der Stadt Castrop-Rauxel gehören lediglich 3-4 Ampelanlage. Vorwiegend unterhalten Land und Bund die Ampeln auf Castrop-Rauxeler Gebiet. Die Einsparung wäre also marginal. Ein Gutachten benötigen wir bei dieser Sachlage nicht.
Durch die Fahrbereitschaft der Verwaltungsspitze ist es möglich, Termine enger zu koordinieren und wahrzunehmen. Damit trägt der Fahrer zur Sicherstellung einer optimalen Arbeitsfähigkeit der Verwaltungsleitung bei.
Bei Sitzungen und Besprechungen des Bürgermeisters wird Leitungswasser angeboten.
Die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Rates und der Ausschüsse erfolgt gemäß der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Leistungen des CAS-Passes werden auf Ihre Anregung hin nochmals überprüft. Von einer Einstellung wären auch Vergünstigungen privater Unternehmen betroffen, so dass dies keinen Sinn machen würde. Zudem soll durch den CAS-Pass die Nutzung von Bildungs-, Kultur- und Freizeitangeboten für einkommensschwache Familien gefördert werden, was die Verwaltung grundsätzlich unterstützt.
Die finanziellen Zuwendungen an das Westfälische Landestheater sollen gekürzt werden. Zunächst müssen 10.000 Euro wegfallen, ab 2016 werden 30.000 Euro pro Jahr eingespart.
Zum zukünftigen Umgang mit der Forum GmbH liegt ein externes Gutachten vor, das der Politik verschiedene Handlungsmöglichkeiten aufzeigt.
Das Tanken an preiswerteren Tankstellen nehmen wir auf. Ob ein gemeinschaftliches "nachtanken" organisatorisch praktikabel ist, muss geklärt werden.
Verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge werden von privaten Firmen abgeschleppt. Die Stadt ist daran nicht beteiligt.
Sitzungsvorlagen nur noch digital anzubieten ist bereits in der Diskussion. Nach einer Übergangszeit könnte ab 2015 so 10.000 Euro pro Jahr eingespart werden.
Politessen am "Umsatz" zu beteiligen ist beamtenrechtlich nicht möglich. Insgesamt dient der Einsatz von Politessen der Ordnung des ruhenden Verkehrs, was mit Umsatzbeteiligungen nicht mehr oder weniger gut erreicht werden würde.
Der Fahrzeugpool und der Umgang mit den Fahrzeugen wird in Hinblick auf Ihren Vorschlag überprüft.
Die Gehaltsauszahlungen variieren bei vielen Mitarbeitern monatlich. Eine Einsparung wäre bei dieser Sachlage marginal.
Ob es sich auch finanziell lohnt Stadtwerke zu gründen, kann Teil einer Machbarkeitsstudie sein, über die der Rat der Stadt Castrop-Rauxel beschließen wird.
Für neue Städtepartnerschaften bzw. Freundschaftsabkommen, die derzeit mit Griechenland und der Türkei geplant sind, kann die Stadt Castrop-Rauxel keine Finanzmittel zur Verfügung stellen. Über private Vereine könnte trotzdem eine vitale Freundschaft entstehen.
Die Erhöhung der Grundsteuer B ist nicht zu vermeiden. Eine Kommune besitzt nur wenige Hebel ihre Einkommenssituation zu verbessern, wozu wir auf Grund des Stärkungspaktes verpflichtet sind. Wie in vielen Nachbarstädten würde die Grundsteuer bei entsprechendem politischen Beschluss von 525 auf 825 steigen.
Für den flexiblen Einsatz der Politessen sind Dienstwagen notwendig. Zwar ist das Stadtgebiet hinsichtlich der Kontrollen grundsätzlich in Nord und Süd unterteilt, das Areal ist damit aber selbstverständlich immer noch zu groß, um auf einen Wagen zu verzichten. Die Ausstattung der Politessen mit Dienstwagen bewährt sich besonders, wenn Bürgerinnen und Bürger sich mit aktuellen Beschwerden bezüglich der Parksituation an den Bereich Ordnungswesen wenden. Fahrräder werden darüber hinaus ebenfalls für Dienstfahrten benutzt.
Das Amtsblatt nur noch online anzubieten ist rechtlich nicht zulässig. Gleiches gilt für "Online-Hochzeiten".
Selbstverständlich überprüfen wir die Nebenkosten der städtischen Gebäude regelmäßig im Hinblick auf den günstigsten Anbieter ggf. wurden auch Flatrates vereinbart. Der Bereich Ordnungswesen erfüllt vielfältige Aufgaben, u.a. achtet er mit seinem Außendienst auch auf die Einhaltung der Bestimmungen in Bezug auf Hunde. Eine spezielle "Hundepolizei" ist allerdings nicht angedacht und erscheint im Verhältnis auch nicht kosteneffizient. Insgesamt ist eine straffere Kontrolle des Verkehrs angedacht, jedoch wird die Stadtverwaltung "Knöllchen" nicht zum Selbstzweck der Haushaltssanierung ausstellen." "Der Dienst im Geschwindigkeitsmesswagen wird bereits zeitlich aufgeteilt . Natürlich "blitzen" wir auch außerhalb der Regelarbeitszeit im Rathaus. Nochmals vielen Dank für Ihre vielfältigen Ideen."
Markus Silke schlägt vor:
- Für den Fall, dass die Einführung des CAS-Kennzeichens die Stadt auch nur einen einzigen Euro kostet, sollte diese Maßnahme schleunigst gestoppt werden. Für das Schwelgen in Erinnerungen sollte in diesen finanzkritischen Zeiten kein einziger Euro ausgegeben werden.
Antwort der Stadtverwaltung: "Die Einführung des CAS-Kennzeichens würde der Stadt keine Kosten verursachen. Danke für Ihre Einschätzung."
Ole-Einar Petterson schlägt vor:
- In meinem letzten eingereichten Sparvorschlag habe ich zu bedenken gegeben, ob es sich lohnt weiter am Freibad festzuhalten. Ich möchte darauf hinweisen, dass mir persönlich viel am Erhalt des Hallen- und Freibads liegt, da ich diese regelmäßig nutze. Ich habe einen kurzen Einblick in den Haushaltsplan von 2011 vorgenommen und dabei festgestellt, dass der Gesamtbetrag der Aufwendungen für Sportförderung nicht so hoch ist, wie ich es mir zunächst ausgemalt hatte. Wir sprechen hier von ca. 0,5 Prozent der insgesamt 167 Millionen EUR, welche auf der Ausgabenseite zu verzeichnen sind. Da die beiden Einrichtungen (Hallen- und Freibad) einen baulich guten Eindruck vermitteln, würde ich nunmehr von meinem ersten Sparvorschlag abrücken und mich, auch aus eigenem Interesse, ganz klar für den Erhalt dieser Einrichtungen stark machen. Sehr viele Bürger leiden unter Rückenproblemen und stehen Schlange beim Orthopäden. Vielleicht wäre es sinnvoller ein- bis zweimal pro Woche den Weg zum Hallenbad / Freibad aufzusuchen, um dort für 3 EUR seine Bahnen zu schwimmen. Ich finde die Atmosphäre im Schwimmbad mit gleichgesinnten Sportlern sehr angenehm! Also gilt für das Jahr 2012 nicht jammern, sondern auf ins Schwimmbad!
- Zu den Kunstrasenplätzen in Castrop-Rauxel. Eine solch hohe Dichte an Kunstrasenplätzen kann sicher keine zweite Stadt in Deutschland vorweisen! Vielleicht sollten einige sich zusammenschließen. Die Fußballspieler wechseln ja eh in der Regel alle zwei Jahre ihren Verein, so dass das Argument mit der Tradition oder der Rivalität für mich nicht gilt! Habinghorst kommt auch mit einem Verein und einem Kunstrasenplatz gut klar. Und den Platz in Dingen braucht auch kein Mensch. Den Verein kann man versetzen oder auflösen. Wie gesagt, ich weiß nicht was der Unterhalt eines einzigen Sportplatzes überhaupt kostet. Am Ende muss man knallhart jene Angebote streichen welche nur spärlich genutzt werden.
- Auf der Ausgabenseite kann sicherlich im Bereich der Inneren Verwaltung noch ordentlich einegspart werden. Immerhin liegt hier der Gesamtbetrag der Aufwendungen bei 36 Millionen EUR. Im Bereich Kinder-Jugend-Familie sowie Soziale Förderungen und Integration sollte grundsätzlich nicht gespart werden! Aber auch hier gilt es, Gelder nur dort zu investieren, wo es auch dringend benötigt wird. Man hat kein Geld zu verschenken, dass gilt für alle Bereiche. Vorschläge wie das Abschalten einer Ampelanlage verdeutlichen, dass den Bürgern nicht bewusst ist, wie viel 25 Millionen EUR sind. Ich würde es begrüßen, wenn die Stadt früher oder später Einsparpoteniale in Zahlern verdeutlich, um den Bürger mehr Transparenz zu gewähren. Anschließend sollte sich jeder Bürger fragen, worauf er bereit ist zu verzichten um irgendwann mal in einer schuldenfreien Stadt zu leben.
Antwort der Stadtverwaltung:
Vielen Dank für Ihre beiden Mails von Anfang Februar. Insbesondere freut es uns, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, sich in den Haushaltsplan der Stadt einzuarbeiten. Dementsprechend gehe ich nur noch auf Ihren Vorschlag bezüglich der Kunstrasenplätze ein. Tatsächlich ist die Dichte an Plätzen mit Kunstrasen in Castrop-Rauxel sehr hoch. In der Anschaffung ist Kunstrasen natürlich teuer. Dagegen hat er deutliche Vorteile. Während die Rasenplätze im Winter und im Sommer zur Regenerierung schließen müssen, sind Kunstrasenplätze ganzjährig bespielbar. Zudem ist Kunstrasen witterungsbeständiger. Derzeit sind die Sportplätze fast zu hundert Prozent ausgelastet. Allein 16.000 Mitglieder hat der Stadtsportbund. Dementsprechend sollte das Sportstättenangebot kalkuliert werden. Ein Sportstättenkonzept wurde in den letzten Jahren bereits erarbeitet und größtenteils umgesetzt. Wie die Entwicklung in der Zukunft aussieht, ist sicher auch vom demografischen Wandel abhängig zu machen. In Bezug auf die Vereine hat die Stadt keine Rechte einen Verein aufzulösen.
Rudolf Fidelak schlägt vor:
- Die Ampelanlage an der Einfahrt zum ehemaligen Veba Kraftwerk an der B 235 in Habinghorst kann abgeschaltet werden. Die Querstraße endet vor einem Bauzaun. Hier kommt in der Regel kein Fahrzeug. Diese Strom- und Wartungskosten kann man einsparen. Grundsätzlich kann man überprüfen, ob Ampelanlagen an wenig frequentierten Kreuzungen nachts abgeschaltet werden können. Beispiel Wartburgstraße, Kreuzung Langestraße an der Kirche - Gleicher Effekt.
- Ich schlage vor, dass alle Dienstfahrzeuge der Stadt, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Fuhrparks (EUV) usw. bei einer günstigen Tankstelle z.B. an der Herner Straße betankt werden. Dies spart nicht nur bis zu 12 Cent je Liter gegenüber der Markentankstelle mit dem blauen Logo an der Wittenerstraße, sondern zusätzlich auch die im Regelfall längeren Wege dorthin.
An einem Berufsfindungstag in der Kollegschule Habinghorst (altes Gebäude) stellte ich fest, dass dieses (gefühlt) total überheizt war.Es war so warm, dass ich Jacke und Pullover ausziehen musste. Das Ganze fand zur unterrichtsfreien Zeit statt. Hier könnte überprüft werden, inwieweit die Temperaturen gesenkt werden können. Zumindest in der unterrichtsfreien Zeit sollte dies möglich sein. - Ich schlage vor zu überprüfen, ob ein Teil der Korrespondenz über E Mail Adressen abgewickelt werden kann. Bsp: ich hätte kein Problem damit, den jährlichen Gebührenbescheid der EUV auf diesem Wege zu erhalten. Es gibt aber bestimmt bessere Ansätze, die ich nicht so gut kenne. Ersparnis: Briefporto
Antworten der Stadtverwaltung:
"Am ehemaligen Veba Kraftwerk an der B 235 fahren regelmäßig Baustellenfahrzeuge, insbesondere da sich dort auch ein Baulager befindet. Die Ampel schaltet nur auf Anforderung auf "grün", d.h. wenn ein Fahrzeug dort die Ampel benötigt. Die Ampel an der Wartburgstr./Kreuzung Langestr. ist aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig. Insgesamt sind Ampelabschaltungen unter Verkehrsexperten umstritten. Die geringen Einsparungen durch Ampelabschaltungen wägen das Sicherheitsrisiko nicht auf. Tatsächlich befinden sich auch nur wenige Ampeln im Besitz der Stadt, so dass die unmittelbare Einsparung marginal wäre."
"Die Benzinkosten sind wirklich erheblich gestiegen in den letzten Jahren. Wir werden Ihren Vorschlag zur Abstimmung aufnehmen und prüfen, in welcher Höhe Kosten eingespart werden können. Vielen Dank!"
"Vielen Dank für Ihren Hinweis auf die Temperaturregelung in Schulen. Insgesamt wird in allen öffentlichen Gebäuden die Temperaturabsenkung bzw. -abschaltung praktiziert. Warum es an dem genannten Tag so warm im Gebäude war, kann ich natürlich nicht mehr nachvollziehen. Nicht nur im Sinne der Kostenreduzierung, sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes verfolgt die Stadt Energiesparkonzepte schon seit mehreren Jahren."
"Sehr oft benutzen wir bereits Mails als Korrespondenzmittel. Nicht nur die Portofreiheit, sondern auch die Schnelligkeit überzeugt. Manchmal ist das Papierformat jedoch vorgeschrieben, oft fehlt - außer im direkten Dialog - auch die Mailadresse, da sie nirgendwo offiziell erhoben wird und natürlich haben auch nicht alle Bürger eine Mailadresse. Gerade bei älteren Menschen, die einen Großteil der Bevölkerung ausmachen, ist nicht davon auszugehen. Wo es möglich ist, nutzen wir aber diese Einsparmöglichkeit. Danke auch für diesen Vorschlag."
Willi Müller schlägt vor:
- Abschaffung des persönlichen Referenten unseres Bürgermeisters. Bis dato sind alle unsere Bürgermeister ohne persönlichen Referenten ausgekommen. Diese nicht unerheblichen Personalkosten können wir uns sparen.
- Abschaffung des Dienstwagens unseres Bürgermeisters. Nils Kruse konnte auch mit seinem eigenem Kfz alle Termine wahrnehmen. Außerdem steht der ÖPNV zur Verfügung. Weiterhin ist es preiswerter für die wenigen notwendigen dienstlichen Termine ein ökologisch sinnvolles Kfz zu mieten.
- Reduzierung der vielen Vertreter unseres Bürgermeisters. Es gab noch keinen Bürgermeister, der so viele Folgekosten verursacht hat wie Herr Beisenherz.
- Abschaffung der Feinstaubzone in Castrop-Rauxel, weil diese mehr Kosten (Schilder, Überwachung,...) verursacht als sie Nutzen bringt. Zudem ist die Feinstaubzone Unsinn, weil sie genau beim Firmengelände der Firma Rütgers, dem größten Erzeuger von Feinstaub in Castrop-Rauxel, endet.
- Abschaffung des jährlichen Kinotermins zum 18. Geburtstag unserer Jugendlichen. In anderen Gemeinden gibt es höchstens einen netten Brief oder gar nichts. Wer zur Feier seiner Volljährigkeit ins Kino möchte, kann das wohl selbst bezahlen.
Antwort der Stadtverwaltung: "Vielen Dank, dass Sie sich mit fünf Sparvorschlägen beteiligt haben. Zum einen regten Sie an, den persönlichen Referenten des Bürgermeisters abzuschaffen. Ein Bürgermeisterreferent ist für die Arbeitsfähigkeit des Bürgermeisteramtes zwingend erforderlich. Beispielsweise werden Termine vorbereitet, koordiniert, wahrgenommen und nachbereitet. Reden geschrieben, die Koordinierung innerhalb und außerhalb der Verwaltung und ggf. auch mit der Politik übernommen. Referenten gab es auch unter den Vorgängern des jetzigen Bürgermeisters. Zum anderen möchten Sie den Dienstwagen des Bürgermeisters abschaffen und empfehlen den ÖPNV. Dabei gehen Sie von wenigen dienstlichen Terminen des Bürgermeisters aus. Diese Annahme ist falsch. Mehrmals täglich ist der Bürgermeister dienstlich auf den Wagen angewiesen. Sei es im Stadtgebiet, auf dem Weg zur Kreisverwaltung, zur Bezirksregierung oder nach Düsseldorf. Hinzu kommen Treffen mit den Nachbarstädten im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Organisatorisch und terminlich ist ein Verzicht auf das Dienstfahrzeug nicht realisierbar, zumal so die Zeit für die Aufgaben optimiert wird, für die der Bürgermeister ins Amt gewählt wurde. Ihren Hinweis auf ein ökologisch sinnvolles Fahrzeug nehmen wir auf. Die Entscheidung für die Marke des Dienstwagens war darüber hinaus von der Solidarität zu den Opel-Mitarbeitern in Bochum geleitet, von denen einige auch aus Castrop-Rauxel stammen. Die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister, die Sie kritisieren, ist in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgeschrieben. Es sind in Castrop-Rauxel lediglich zwei Vertreter, die vom Rat der Stadt ordentlich gewählt wurden und eine Aufwandsentschädigung bekommen. Die Abschaffung der Feinstaubzonen fällt nicht in die Entscheidungsbefugnis der Stadt Castrop-Rauxel. Tatsächlich gibt es in vielen Gemeinden zum 18. Geburtstag einen standardisiertes Anschreiben. In wie weit das beim Jugendlichen ankommt, sei dahingestellt. Die Finanzierung der Kinobesuche erfolgt aus dem Verfügungsfonds des Bürgermeisters."
Andreas Kirsch schlägt vor:
- Sparen Sie die Stelle der Integrationsbeauftragten der Stadt Castrop-Rauxel ein!
Antwort der Stadtverwaltung: "Sie schlugen uns vor die Stelle der Integrationsbeauftragten einzusparen. Die Verwaltung und die Mehrheit der Politik sehen Integration als wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Castrop-Rauxel. Zur adäquaten Bearbeitung dieses Querschnittthemas und seiner möglichst vielfältigen Umsetzung ist die Stelle eines Integrationsbeauftragten zwingend erforderlich."
Rainer Dutkiewicz schlägt vor:
- Die gesamte SPD Fraktion mit unserem Oberbürgermeister abwählen. Die Stadt und ihre Bürger könnenn sich Sozialdemokraten nicht mehr leisten.
Antwort der Stadtverwaltung: "Sicher würden wir durch die Abschaffung von Ratsmitglieder die zu zahlenden Aufwandsentschädigungen einsparen, allerdings würden wir dadurch praktisch auch die Demokratie abschaffen. Kosten und Nutzen sind durch diesen Vorschlag nicht in Einklang zu bringen. Als kommunale Wahlbeamte auf Zeit werden Bürgermeisterinnen/Bürgermeister nach dem Bundesbesoldungsgesetz bezahlt. Die Besoldungsgruppe richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde oder Stadt und ist in der Eingruppierungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt."
Paul Mucha schlägt vor:
- Einführung einer Katzensteuer
- Einführen von sms Beleuchtungen: Senden einer SMS schaltet die Beleuchtung von Wegen ein. Die nach einer bestimmten Zeit auch wieder ausgehen.
- Parkgebühren für Lehrer und Schüler. Wer Auto fahren kann, kann auch Parkgebühren zahlen. Parkplätze für die Anwohner schützen, durch Parkverbote. Einführen von Dauerparkausweisen. Entspannt die Parksituation an den weiterführenden Schulen. Und fördert die Sicherheit.
- Festen Blitzer an der B235, im Bereich von der 2 auf 1 Spur. Aktivieren der vorhandenen Blitzanlage auf der 235
- Finden Sie den Partner, der Ihnen Effizienzsteigerung und Betriebskosten von morgen garantieren kann. Bilfinger Berger one ist vieles: Ein Konzept. Ein Denkansatz. Ein Bündel von Maßnahmen, Leistungen und Dienstleistungen. Ein Produkt, das Beratung, Planung, Bau, Betrieb und Nachhaltigkeit beinhaltet. Eine neue Methode, Immobilien wirtschaftlich zu optimieren. (...) Schlagen Sie in Sachen Immobilien ein neues Kapitel auf! Bin Bürger aus Castrop-Rauxel und Mitarbeiter bei Bis Industrial Services.
Antwort der Stadtverwaltung:
Danke für Ihre Mail. Allerdings ist der Ansatz Verbesserungen durch Ihre Firma zu erreichen ein wenig unkonkret. Dementsprechend können wir dieses Angebot nicht im Haushaltsplan berücksichtigen.
Die Einführung einer neuen Katzensteuer birgt einen hohen bürokratischen Aufwand. Zudem wären Kontrollen überaus schwierig. So dass die Kosten-Nutzen Rechnung eher dagegen spricht.
"SMS-Beleuchtungen" sind zu erwägen. Derzeit ist ein Beleuchtungskonzept für die gesamte Stadt in Arbeit.
An den Parkgebühren wird sich etwas ändern müssen. Berechnet wurde beispielsweise eine Schuldenreduzierung von 80.000 Euro pro Jahr, wenn an Samstagen das Parken bis 14.00 Uhr nicht mehr kostenfrei ist.
Auch die von Ihnen vorgeschlagene Erweiterung des Anwohnerparkens soll umgesetzt werden. Die Parkzonen für Anwohner am Brückenweg, in der Widumer- und Glückaufstrasse könnten ausgeweitet werden.
Verstärkte Verkehrskontrollen, wie Sie sie auf der Bundesstrasse 235 fordern, sollen mit rund 130.000 Euro pro Jahr in die Schuldentilgung einfließen.
Weitere Vorschläge:
- Ich sehe ebenso die Option auch nur im Ausbau der erbeuernaren Energie. Was spricht da eigentlich gegen? Die noch relativ schwachen Nutzungsgrade, die technischen Möglichkeiten, die Investitionskosten? Vieles ist schon auf den guten Weg gebracht, anderes bewusst verhindert worden. Eines wird mehr und mehr klarer: Viel Zeit ist nicht mehr und wenn nur der Kommerz und die Gier weiterhin im Vordergrund stehen, verlieren wir alle!
Antwort der Stadtverwaltung: "Danke für Ihre Mail. Die Stadt Castrop-Rauxel nutzt beispielsweise Fernwärme, Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und führt regelmässig Sensibilisierungsprojekte zum Energiesparen durch. Nicht nur im Sinne der Sparsamkeit, sondern auch der Nachhaltigkeit."
- Warum sollen die Hundehalter zur Kasse gebeten werden? Führen Sie doch einfach mal eine Katzensteuer ein. Das würde ohne Ende Geld in die Kassen bringen. Wir Hundehalter müssen Steuern zahlen, den Hundekot entfernen und die Hunde an der Leine führen. Katzenbesitzer lassen die Katzen einfach raus, so daß sie in unseren Gärten ihr Geschäft verrichten, in unseren Beeten Löcher buddeln und die Autos verkratzen, weil die Motorhaube noch schön warm ist. Machen Sie sich doch einmal ein Bild davon, wieviele Katzen es in Castrop-Rauxel gibt. Sie werden überrascht sein.
Antwort der Stadtverwaltung: "Sicher gibt es viele Katzen in Castrop-Rauxel, doch eine Katzensteuer würde einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten, ohne dass effektive Kontrollen möglich wären. Die Kosten hierfür würden nach Schätzungen des Fachbereichs die realisierbaren Einnahmen übersteigen. Für die Beteiligung an den Sparvorschlägen bedanke ich mich."
- Wie wäre es, wenn der Bürgermeister bei sich anfängt zu sparen: Lohnkürzung, Dienstwagen abschaffen. Auf keinen Fall sollte die Hundesteuer erhöht oder der CAS-Pass abgeschafft werden. Personalmangel herrscht schon im Rathaus, deshalb auch die Bitte, bei bestimmten Ämtern im Sozialbereich (Wohngeldstelle, ARGE, Jugendamt) kein Personal zu streichen. Im Grunde kann die Stadt schon nichts mehr einsparen. Falsch wäre es, durch höhere Steuern und Abgaben die Bürger noch mehr zu belasten und genauso falsch wären auch die Privatisierung städtischer Einrichtungen oder der Verkauf von naturgeschützten Grünflächen. Warum setzen sich die Bürgermeister aus dem Kreis nicht einfach zusammen und machen eine Tour nach Berlin in das Bundeskanzleramt und beschweren sich beim Bundesfinanzminister? Griechenland ist ein Fass ohne Boden und wir sollen für Pleitestaaten sparen und höhere Steuern und Abgaben in Kauf nehmen? Nein, Castrop-Rauxel kann nirgends einsparen, Castrop-Rauxel ist schon lange pleite.
Antwort der Stadtverwaltung: "Vielen Dank für Ihre Einschätzung der Situation. Als kommunale Wahlbeamte auf Zeit werden Bürgermeisterinnen/Bürgermeister nach dem Bundesbesoldungsgesetz bezahlt. Die Besoldungsgruppe richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde oder Stadt und ist in der Eingruppierungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Der Dienstwagen für die gesamte Verwaltungsspitze ermöglicht eine effektive Wahrnehmung von Terminen mit Bürgern, Gremien, anderen Kommunen, Kreis, Regierungsbezirk, Land und Bund. Tatsächlich ist die Stadtverwaltung in vielen Bereichen bereits am Limit. Zum Teil sind weitere Personalreduzierungen nur mit Leistungseinschränkungen möglich. Auf Grund der Finanzlage muss sozusagen an allen Schrauben gedreht werden. Deshalb wird neben den Einsparungen im Rathaus auch die Erhöhung der wenigen kommunalen Steuern und der Abbau von kostenfreien Leistungen im Sparpaket enthalten sein müssen. Tatsächlich haben sich die Bürgermeister schon mehrfach an Land und Bund gewandt, um die strukturelle Finanznot der Kommunen zu beenden. Der jetzige Stärkungspakt ist zumindest ein Schritt in diese Richtung."
- Durch einen Förderverein für das KiJuPa könnten städtische Zuschüsse reduziert werden. Wer dem Förderverein beitreten möchte, unterstützt die Arbeit des KiJuPa mit einem festen jährlichen Betrag.
Antwort der Stadtverwaltung: "Eine gute Idee! Einen Förderverein können wir uns gut vorstellen. Wir werden Ihre Anregung an die Verantwortlichen des Kinder- und Jugendparlaments weiterleiten. Herzlichen Dank."
- Alle Ausgaben und Einahmen der Stadt, die größer als 10.000 EUR sind, sollten für mindestens drei Monate auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Somit erfahren die Bürger, wohin ihr Geld wirklich fließt und die verantwortlichen im Rathaus überlegen sich die Ausgaben vielleicht genauer.
Antwort der Stadtverwaltung: "Bei der Erneuerung von städtischen Heizanlagen wird ein Prüfraster eingesetzt, bei dem Ihr Vorschlag auch abgeprüft wird. Das Online-Angebot für Bürger wird verwaltungsseitig ständig aktualisiert. Falls Ihnen ein besonderes Angebot fehlt, scheuen Sie sich nicht, mich anzusprechen. Die Stadt Castrop-Rauxel ist auch bei facebook vertreten, um mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. Die Veröffentlichung der Ausgaben über 10.000 Euro für drei Monate ist teils aus datenschutzrechtlichen, zum größeren Teil auch aus organisatorischen und ablauftechnischen Gründen nicht umzusetzen."
Vielen Dank für Ihre Beteiligung.
- Umbau der städtischen Heizungsanlagen auf BHKW Technik. Die Finanzierung kann, wenn es die Stadt selbst nich kann, über private Investoren erfolgen, die den Umbau über die Rendite aus dem Stromverkauf erhalten.
- Erweiterung des Online-Angebotes der Verwaltung für Bürger, Anfragen, Anträge usw.
- Bürger zu freiwilligen Spenden aufrufen, eventuell im Rahmen einer Solidarfondsveranstaltung o. ä.
Antwort der Stadtverwaltung: "Freiwillige Spenden der Bürgerinnen und Bürger werden bei manchen Projekten bereits jetzt eingeworben. Dort wo es möglich ist, werden wir auch in Zukunft die Menschen in Castrop-Rauxel direkt ansprechen."
- Leistungsreduzierungen in den nicht-gebührenfinanzierten Bereichen prüfen (ohne Personalabbau, nur über natürliche Fluktuation)
Antwort der Verwaltung: "Leistungsreduzierungen werden in den nächsten Jahren unabwendbar sein. Bereits in den letzten Jahren wurden Stellen nicht wieder besetzt. Personalabbau wird weiter unumgänglich sein, wollen wir die Sparziele erreichen. Jedoch muss eine Balance zwischen Leistungen und Personal gefunden werden."
- Systematische Prüfung, ob sämtliche Zuschusspotenziale, welche die Stadt von Kreis, Land oder Bund erhalten könnte, auch ausgeschöpft werden
Antwort der Verwaltung: "Die Stadt bemüht sich die Zuschusspotenziale auszuschöpfen. Selbstverständlich können aber nicht immer alle Voraussetzungen erfüllt werden."
- Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen außerhalb der hoheitlichen Tätigkeiten (z.B. Straßenreinigung, Winterdienst für Privatkunden, Supermärkte)
Antwort der Stadtverwaltung: "Die Einnahmequellen der Stadt wurden bereits mehrfach überprüft. Der EUV bietet beispielsweise bereits einen Winterdienst für Privatkunden an. Gern gehen wir aber auf konkrete Vorschläge ein."
- Hundesteuer erhöhen. Für den ersten Hund um 50 Prozent, für jeden weiteren verdoppeln.
Antwort der Stadtverwaltung: "Die Erhöhung der Hundesteuer ist beschlossen. Allerdings moderat. 67.250 Euro sollen so pro Jahr mehr eingenommen werden."
- Schliessung des Parkbad Nord, Konzentrierung auf den Standort Hallenbad. Mein zweiter Vorschlag ist, beide Bäder zu schliessen und einen Möglichkeit zu schaffen, über einen geringen wenn gar keinen Beitrag eine ÖPNV Verbindung zu Bädern der Nachbarstädte zu gestalten.
Antwort der Stadtverwaltung: "Den Erhalt beider Bäder sehen wir als unabdingbare Angebote der sozialen Infrastruktur der Stadt Castrop-Rauxel. Lebensqualität für die Menschen einer Stadt bemisst sich auch an den Freizeitmöglichkeiten. Gerade gegenüber teureren Spaßbädern in der Umgebung bieten Hallen- und Freibad ein angemessenes wohnortnahes Angebot. Grundsätzlich ist Ihre Anregung der Kooperation mit anderen Kommunen aber ganz in unserem Sinne. Verwaltungsseitig arbeiten wie schon seit Jahren beispielsweise mit Waltrop zusammen. Ebenso laufen Projekte beispielsweise mit Herten, Bochum und Recklinghausen regelmäßig. Auch wenn wir die Bäder in Castrop-Rauxel nicht schließen möchten, danken wir Ihnen, dass Sie sich an den Sparvorschlägen zur Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Castrop-Rauxel beteiligt haben."
- Man sollte versuchen, die Einnahmen dadurch zu erhöhen, dass die "Gastronomie" in den städtischen Bädern (in städtischer Trägerschaft, nicht verpachtet) attraktiv gestaltet wird. Die Besucher würden angeregt, länger zu bleiben und zum Beispiel nach dem Frühschwimmen gemütlich zu frühstücken oder abends (im Freibad?) bei Biergartenatmosphäre den Abend ausklingen zu lassen. Wird die "Pommesbude" im Freibad in städtischer Trägerschaft betrieben? Falls nicht, sollte man darüber nachdenken.
Antwort der Stadtverwaltung: "Vielen Dank für Ihre Vorschläge. Allerdings würde beispielsweise die Bewirtschaftung der "Pommesbude" durch die Stadt mehr Kosten verursachen. Gleich zwei zusätzliche Mitarbeiter müssten für die Schichtarbeit eingesetzt werden."
- Eine andere Einnahmequelle wären regelmäßige Kontrollen (Geschwindigkeit und Parken/Halten) vor (Grund-)Schulen - vor allem bei Schulbeginn und Regenwetter. Viele Eltern vergessen alle Verkehrsregeln, wenn sie morgens ihre Kinder zur Schule bringen.
- In der Turnhalle Cottenburgschule die Temperatur senken. Denn wenn Sport betrieben wird, ist die jetzige Temperatur extrem hoch. Vermutlich ist das in allen Sportstätten so.
- Die Temperatur in der Turnhalle an der FNR ist des öfteren bis an die 28 Grad, im Winter! Muss das sein?
- Es ist oft zu sehen, dass eine Baustelle eingerichtet wird, nach ein paar Tagen ist diese verlassen, Wochen später wird wieder für ein paar Tage gearbeitet, und sie ist wieder verlassen. Wenn sie dann doch mal beendet ist, wird nach kurzer Zeit wieder eine Baustelle mit einem anderen Zweck an dieser Stelle errichtet. Mit dem gleichen Ablauf. Die Stadt bezahlt viel Geld, dafür das lange nichts gemacht wird, dann die Baugrube geschlossen wird mit einer neuen Teerdecke. Um diese nach kurzer Zeit wieder zu öffnen und erneut von vorne an zu fangen. Also bezahlt die Stadt dafür Geld, das eine Baugrube zugeschüttet wird, eine neue Teerdecke bekommt um dies alles nach paar Wochen wieder zu entfernen. Ein Konkreteres Beispiel ist die Baustelle an der Oststraßen Brücke/ A 42. Diese ist seit Ewigkeiten da, wurde frei gegeben um kurze Zeit später wieder eröffnet werden. Dies ist weder planerisch, ökologisch, wirtschaftlich noch moralisch zu verstehen. Es ist nur Geldverschwendung. Wenn eine Baustelle eingerichtet werden soll, müssten vorher alle verantwortlichen Stellen davon in Kenntnis gesetzt werden und eine Abfrage erfolgen. Also soll hier das Strom-, Gas-, Daten-, Wasser- sowie Abwassernetz erneuert werden. Wenn ja, wer muss zu erst an diese Baustelle, wer zuletzt? Es wird eine Firma beauftragt zur Absicherung dieser Baustelle und für die Erdarbeiten. Es wird durchgearbeitet, keine wochenlange Pause.
Antwort der Stadtverwaltung: "Vielen Dank für Ihren Sparvorschlag vom 27. Januar. Sicher ist es mehr als ärgerlich, wenn Baustellen mehrmals hintereinander an der gleichen oder ähnlichen Stelle entstehen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich alle beteiligten Bauträger bemühen, sich mit der Stadt abzustimmen. Oft werden die Maßnahmen von privaten Bauträgern durchgeführt. Andere Straßen mit Baustellen im Stadtgebiet gehören nicht der Stadt selbst, sondern beispielsweise dem Kreis oder dem Bund, der dann auch die Kosten trägt. Dementsprechend würde die direkte, unmittelbare Auswirkung auf den Haushalt der Stadt Castrop-Rauxel selbst bei einem hundertprozentigen Abstimmungserfolg nur sehr gering ausfallen. Trotzdem haben wir Ihre Mail nochmals zum Anlass genommen die Abstimmungspraxis zu hinterfragen. Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Sparvorschlag beteiligt haben."
- Die Straßenbeleuchtung abends 30 - 45 Minuten später einschalten. Und morgens eher ausschalten.
Antwort der Stadtverwaltung: Ende Januar reichten Sie uns Ihren Sparvorschlag ein, nachdem die Straßenbeleuchtung morgens früher ausgeschaltet und abends später eingeschaltet werden sollte. Auch wir halten eine grundsätzliche Überprüfung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet für sinnvoll. Allerdings gilt es dabei verschiedene Aspekte zu berücksichtigen, damit ein stimmiges Gesamtkonzept entsteht, dass auch lokale Besonderheiten berücksichtigt. Derzeit wird in der Stadtverwaltung ein solches Konzept erarbeitet. Sobald es vorliegt, soll das Beleuchtungskonzept in den politischen Gremien der Stadt beraten werden. Danke, dass Sie sich für die Verbesserung der Stadtfinanzen eingesetzt haben.
- Ich denke, dass es die Stadt viel Stromgeld spart, wenn die Strassenlaternen 10 - 15 Min. später eingeschaltet würden. Es ist immer noch relativ hell, wenn die Laternen angehen.
Antwort der Stadtverwaltung: "Auch wir halten eine grundsätzliche Überprüfung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet für sinnvoll. Allerdings gilt es dabei verschiedene Aspekte zu berücksichtigen, damit ein stimmiges Gesamtkonzept entsteht, dass auch lokale Besonderheiten berücksichtigt. Derzeit wird in der Stadtverwaltung ein solches Konzept erarbeitet. Sobald es vorliegt, soll das Beleuchtungskonzept in den politischen Gremien der Stadt beraten werden. Danke, dass Sie sich für die Verbesserung der Stadtfinanzen eingesetzt haben."
- Die Dächer der Stadt- und Europahalle als Werbeträger vermieten
Antwort der Stadtverwaltung: "Neben Ihrem Vorschlag zur städtischen Beleuchtung, haben Sie sich auch über die Vermarktung von städtischen Flächen als Werbeträger Gedanken gemacht. Gerade die von Ihnen angesprochenen Dächer der Stadt- und Europahalle eignen sich aber weniger hierfür. Zum einen stehen die Gebäude am Europaplatz unter Denkmalschutz und Werbeanbringungen würden den architektonischen Wert, den Arne Jacobsen und Otto Weitling geschaffen haben, schmälern. Zum anderen wäre traditionelle Werbung auf diesen Dächern wegen der Konstruktionsart auch praktisch äußerst schwierig. Dementsprechend haben wir diesen Vorschlag für den Haushalt nicht aufgenommen."
- Zusammenlegung der Lindengrundschule mit einer Grundschule an der Dortmunder Stadtgrenze (Widey-GS). Somit wird die Sicherstellung eines wohnortnahen Angebotes für Frohlinde und DO-Kirchlinde gewährleistet. Die Städte könnten sich die Kosten teilen. Die neu gebaute Lindenschule könnte langfristig weitergenutzt werden.
Antwort der Stadtverwaltung: "Vor einigen Jahren kam bereits die Idee auf, Kinder über die Stadtgrenze zur Schule zu schicken. Damals wurde das Für und Wieder in vielen Facetten geprüft und von beiden Kommunen als nicht sinnvoll verworfen. Im Moment und auch mittelfristig ist die Diskussion um sinnvolle Schulstandorte im vollen Gange. Dies in erster Linie aber vor dem Hintergrund der sinkenden Schülerzahlen und der veränderten Ansprüche und Erkenntnisse in Bezug auf das Bildungswesen. Dafür, dass Sie mit eigenen Vorschlägen Denkanstöße zum Sparen auch über die Stadtgrenzen hinaus geliefert haben, bedanke ich mich."
- Keine Machbarkeitsstudie für eine Überprüfung, ob in Castrop-Rauxel eigene Stadtwerke möglich wären. Darüber hinnaus würde ich empfehlen, grundsätzlich auf Überprüfungen, egal im welchem Bereich, von externen Unternehmen in unserer jetzigen Lage ganz zu verzichten.
Antwort der Stadtverwaltung: "Sie schlugen uns vor auf Machbarkeitsstudien im Hinblick auf mögliche Stadtwerke und insgesamt auf Überprüfungen von externen Unternehmen zu verzichten. Das ist in vielen Fällen nicht möglich. Denken Sie nur an die "TÜV"-Abnahmen der Spielplätze oder die Wasserbeprobung in den Schwimmbädern. Gewisse Technik und Spezialisten kann eine Stadtverwaltung nicht bieten bzw. dies würde eine Steigerung der Kosten bedeuten. Bei so weitreichenden grundsätzlichen Entscheidungen wie der Gründung von eigenen Stadtwerken oder der Entscheidung dagegen, ist eine positive Kosten-Nutzen-Abwägung für eine Machbarkeitsstudie nachvollziehbar. Die Machbarkeitsstudie für die Erörterung von Stadtwerken wurde vom Rat der Stadt Castrop-Rauxel beschlossen."
- Schließung des Freibades. Zwei Freizeitbäder sind bei der derzeitigen Haushaltslage nicht zu halten. Und nicht jeder Sommer ist ein Supersommer. Das Hallenbad kann ganzjährig genutzt werden, was Schulen und Vereinen entgegenkommt. Evtl. kann ja hinter dem Hallenbad eine kleinere Liegewiese eingezäunt und begrünt werden. Es wäre doch schade, wenn in naher Zunkunft womöglich beide Freizeitbäder geschlossen werden müssten, wenn sich die Haushaltslage nicht deutlich verbessert.
Antwort der Stadtverwaltung: "Auch wir würden es als Verlust ansehen, das Hallenbad zu schließen. Aber auch das Freibad möchten wir in unserer Stadt erhalten. Gerade im Norden der Stadt fehlte ein solches Angebot, und wir sind froh, dass wir es vor einigen Jahren retten konnten. In beiden Freizeitbädern sehen wir ein Stück Lebensqualität für die Einwohner von Castrop-Rauxel. Derzeit möchten wir diese soziale Infrastruktur aufrecht erhalten. Danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Ihren Sparvorschlag einzureichen und daran mitarbeiten wollen, dass die Schulden der Stadt abgebaut werden."
- Hallenbad schliessen und Kooperationen mit dem neuen Bürgerbad Waltrop und Herne eingehen. Aus finanzieller Sicht ist unser Hallenbad in den letzten Jahren ein Faß ohne Boden.
Antwort der Stadtverwaltung: "Sie haben Recht, wenn sie die Kosten des Hallenbades ansprechen. Es ist nicht billig, den Bürgern Lebensqualität zu sichern - mit der Einschränkung, dass wir nicht von einem "Fass ohne Boden" ausgehen, sondern von zukünftig kalkulierbaren Kosten. Den Menschen vor Ort so gar keine Freizeitmöglichkeiten anzubieten kann nicht die Lösung sein. Eine Verödung des städtischen Lebens, ein Kaputtsparen auf Kosten der Bürger - dieser Schuss wird auch finanziell nach hinten losgehen. Wir sehen Freibad und Hallenbad als unabdingbares Angebot der sozialen Infrastruktur. Grundsätzlich ist Ihre Anregung der Kooperation mit anderen Kommunen ganz in unserem Sinne. Verwaltungsseitig arbeiten wie schon seit Jahren beispielsweise mit Waltrop zusammen. Auch Projekte beispielsweise mit Herten, Bochum und Recklinghausen laufen regelmäßig."
- Die Forum GmbH könnte ähnlich wie das WLT es schon lange hat, so eine Art Bürgerverein gründen. Von den Mitgliedsbeiträgen könnten dann kleine Reparaturen oder Neuanschaffungen finanziert werden, und damit unsere Stadtkasse ein wenig entlasten.
Antwort der Stadtverwaltung: "Ihren Vorschlag bezüglich eines Bürgervereins für die Forum GmbH werden wir weiterleiten. Danke für Ihre Idee."
- Bürger für Projekte begeistern! Die Stadtwette von Karl Heinz Böhm hat gezeigt, wenn jeder Bürger nur einen Euro gibt, dann kann mann schon was bewegen! Warum solche Aktionen nicht für städtische Projekte? Beispiel: Die Siedlung X braucht einen Spielplatz. Aufruf starten - "wir brauchen eure Hilfe" - und vieleicht könnte so das eine oder andere Projekt doch umgesetzt werden?
Antwort der Stadtverwaltung: "Danke für Ihren Vorschlag bezüglich des bürgerschaftlichen Engagements. Gelegentlich bitten wir bereits jetzt den Bürger um Mithilfe, beispielsweise beim Schulfrühstück oder ähnlichen Projekten. Bei den von Ihnen angesprochenen Spielplätzen ist die Sachlage komplizierter. Die Geräte und auch die Aufstellung müssen bestimmten Normen und Sicherheitsauflagen entsprechen. Insgesamt freuen wir uns aber immer, wenn die Bürger sich in ihre Stadt mehr einbringen möchten."
- Personal vom Rathaus um 50 Prozent reduzieren und für die, die bleiben, das Gehalt um 50 Prozent kürzen.
Antwort der Stadtverwaltung: "Bei einer Entlassung von 50 Prozent der Mitarbeiter wäre die Ausübung der Pflichtausgaben der Kommune nicht mehr zu gewährleisten. Bereits in der Vergangenheit wurde die Zahl der Mitarbeiter erheblich reduziert, was meist dadurch erreicht wurde, das Stellen nicht mehr wieder besetzt wurden. Auch zukünftig werden wir diesen Sparkurs weiter fahren müssen, obwohl dies nicht ohne Leistungseinschränkungen möglich sein wird. Eine 50prozentige Gehaltskürzung ist nicht zulässig."
- Lichtsignalanlagen - wenn überhaupt - nur komplett abschalten/abschaffen, da Nachtabschaltung auch nachts noch Strom "kostet" (Steuergerät läuft durch)
- In Anbetracht des demographischen Wandels bevölkerungsschwache Stadtteile einschließlich derer Infrastruktur (Straßen, Beleuchtung, Entwässerung etc.) auflösen/zusammenführen
- Personal bei den Ordnungsdiensten und somit Kontrollen/Einnahmen erhöhen
- Keinen Cent ins CAS-Kennzeichen
- Keine Stadtwerke, und auch kein Geld in Untersuchungen darüber
- Straßenbaumaßnahmen unter rein haushaltstechnischen Gesichtspunkten durchführen, keine "Galeriemaßnahmen", nur weil es schön wäre (beispielsweise falls neue Knotenpunktsform wie ein Kreisverkehr in Bau und Betrieb teurer wird als die vorherige Ausbauform)
Antwort der Stadtverwaltung: "Die Abschaltung von Ampeln ist unter Verkehrsexperten umstritten. Insgesamt gibt es nur eine handvoll Ampeln, die im städtischen Besitz sind. Zudem ist der Stromverbrauch minimal, so dass eine mögliche Einsparung überaus gering wäre.
Bevölkerungsschwache Stadtteile aufzulösen ist rechtlich nicht möglich.
Ihre Anregung, Kontrollen auszuweiten, nehmen wir auf. Jedoch ist eine Aufstockung des Personals eine Kosten-Nutzen-Rechnung entgegenzusetzen.
Die Wiedereinführung des CAS-Kennzeichens ist für die Stadt mit keinen direkten Kosten verbunden.
Bei so weitreichenden grundsätzlichen Entscheidungen wie der Gründung von eigenen Stadtwerken oder der Entscheidung dagegen, ist eine positive Kosten-Nutzen-Abwägung für eine Machbarkeitsstudie nachvollziehbar. Die Machbarkeitsstudie für die Erörterung von Stadtwerken wurde vom Rat der Stadt Castrop-Rauxel beschlossen. Insgesamt sollen Stadtwerke natürlich wirtschaftlich sein.
"Schöne" Straßenbaumaßnahmen sind bereits seit längerer Zeit nicht im Budget des Haushaltes. Neben den haushaltstechnischen Gesichtspunkten ist aber in erster Linie die Verkehrssicherheit ausschlaggebend für eine Entscheidung für oder gegen eine Maßnahme. Vielen Dank, dass Sie uns Ihre Vorschläge mitgeteilt haben."
- Sparpotenzial: Münchens OB-Ude lobt Linux
Antwort der Stadtverwaltung: Die Aussage, dass Linux zuverlässiger und kostengünstiger sei, lässt sich weder verallgemeinern noch direkt auf die Situation bei der Stadt Castrop-Rauxel übertragen. Der Wechsel des Betriebssystems ist wegen vieler Fachverfahren, die ein Windows-Betriebssystem voraussetzen, nicht ohne erheblichen Aufwand möglich. Dieser ist von einer Stadt in der Größenordnung von Castrop-Rauxel nicht zu leisten bzw. steht in keiner vertretbaren Relation zu den Lizenzkosteneinsparungen. Das aktuell eingesetzte MS Office 2007 wird vom Hersteller noch über Jahre unterstützt werden , auch deshalb sehen wir hier aktuell kein Anlass das System durch ein anderes Büroprogramm zu ersetzen. Derzeit wird aber eine Vielzahl von Open Source - Programmen und kostenfreier Software eingesetzt - beispielsweise FTP-Clients, Texteditoren, Dateikomprimierer, Bildbetrachter aber auch Datenbanken, webbasierte Umfragewerkzeuge und Ticketsysteme. Allerdings erfolgt der Einsatz immer unter Berücksichtigung der Gesamtsituation. Danke für die Weiterleitung des Zeitungszitats.
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