Grundsicherung

Die Grundsicherung ist eine soziale Leistung, die den grundlegenden Bedarf älterer und voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt.

Wer kann Leistungen nach dem Gesetz erhalten?
Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland,
  • die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet und unabhängig von der jeweiligen Lage des Arbeitsmarktes aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung wird nicht vorausgesetzt.

Anspruch auf Leistungen haben Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw. aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des eheähnlichen Partners, soweit es deren Bedarf übersteigt, bestreiten können.

Zum Einkommen gehören zum Beispiel:

  • Renten (auch aus dem Ausland)
  • Pensionen
  • Wohngeld
  • Erwerbseinkommen
  • Einkünfte aus Wohn-, Nießbrauch-, Altenteilsrechten u.a.
  • Unterhalt des getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten
  • Zinsen
  • sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Miet- und Pachteinnahmen
  • Sonstiges

Vom Bruttoeinkommen können Steuern und bestimmte Versicherungen in Abzug gebracht werden.

Zum Vermögen gehören zum Beispiel:

  • Bargeld
  • Guthaben auf Konten bei Banken, Bausparkassen u.a.
  • PKW, Haus- und Grundvermögen
  • Wertpapiere
  • Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbeversicherungen

Nicht angerechnet werden Geldbeträge bis zu einer Höhe von 2.600 EUR (bei Alleinstehenden), bzw. 3.214 EUR (bei Verheirateten/Lebenspartnern).

Wer hat keinen Anspruch?

  • Personen, wenn das Einkommen von Unterhaltspflichtigen jährlich einen Betrag von 100.000 EUR (je Kind bzw. Eltern gemeinsam) übersteigt
  • Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben
  • ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

In welcher Höhe können Sie Grundsicherung bekommen?
Der Bedarf umfasst
- die sich für die leistungsberechtigte Person ergebene Regelbedarfsstufe:

  • zur Zeit 404 EUR für eine alleinstehende Person
  • 364 EUR bei Ehepartnern bzw. Lebensgemeinschaften je Person

- die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft, Heizung und zentrale Warmwasserversorgung,
- zusätzliche Bedarfe

  • bei Vorliegen besonderer Lebensumstände (z.B. bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelsatzes)
  • Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorung (z.B. 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufe)
  • einmalige Bedarfe (z.B. Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte)
  • anfallende Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge

 - ergänzende Darlehen (z.B. bei Rückständen von Energiekosten)

Das zur Verfügung stehende Einkommen wird bei der Berechnung abgezogen. Reicht zwar das Einkommen nicht aus, haben Sie aber Vermögen, das Sie für Ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen, gibt es keine Grundsicherung. Nach Verbrauch des einzusetzenden Vermögens können Sie erneut einen Antrag auf Grundsicherung stellen.

Berechnungsbeispiele:

Alleinstehende/r
Regelbedarfsstufe I: 404 EUR
+ angemessene tatsächliche Unterkunftskosten (max.) 50 m² x 5,20 EUR Grundmiete: 260 EUR
+ Betriebskosten: 96,50 EUR
+ angemessene Heizkosten: z.B. 50 EUR
+ Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserbereitung: 9,29 EUR
+ Mehrbedarf bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G: 68,68 EUR _______________________________________________________________________________
= Grundsicherungsbedarf: 888,47 EUR minus Regelaltersrente: 600 EUR
= Grundsicherungsanspruch: 288,47 EUR

Ehepaar / Lebensgemeinschaft
1. Person: 364 EUR, 2. Person: 364 EUR
+ angemessene tatsächliche Unterkunftskosten (max.) 65 m² Grundmiete: 310 EUR
+ Betriebskosten: 124,45 EUR
+ angemessene Heizkosten: z.B. 60 EUR
+ Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserbereitung je Person: 8,37 EUR
+ Mehrbedarf bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G (bei 2. Person): 61,88 EUR ____________________________________________________________________________________________ = Grundsicherungsbedarf: 1.301,07 EUR minus Regelaltersrente Haushaltsvorstand: 600 EUR minus Regelaltersrente 2. Person: 200 EUR
= Grundsicherungsanspruch: 501,07 EUR

Wo können Sie den Antrag stellen?
Der Antrag kann bei der Stadt Castrop-Rauxel im Bereich Soziales gestellt werden. Beratungsstellen der gesetzlichen Rentenversicherung nehmen Ihren Antrag ebenfalls entgegen.

Leben Sie in einer Einrichtung, sollten Sie den Antrag an die Stadt schicken, in der Sie sich vor Aufnahme in die Einrichtung aufgehalten haben.