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Bundespflegereform 2021: Bürgermeister unterstützt Petition gegen die Halbierung des Tagespflegebudgets
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Symbolbild zur Pflege, Bildnachweiss: Sabine van Erp auf Pixabay
Einleitungstext

Fast 25 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Dezember 2020 ein Eckpunktepapier zur Pflegereform 2021 mit beträchtlichen Änderungen für die Versorgungslandschaft veröffentlicht. Dagegen formiert sich Widerstand in Form einer Online-Petition: Tagespflegeeinrichtungen und andere Betroffene kritisieren neben der im Papier enthaltenen Kürzung der Leistungen der Verhinderungspflege auf 40 Prozent besonders die Neuregelung für die Leistungen der Tagespflege, die bei Inanspruchnahme von ambulanten Pflegesach- und / oder Geldleistungen ab dem 1. Juli 2022 auf 50 Prozent begrenzt werden sollen.

Fortsetzungstext

Statement von Martina Rosenberger, Pflegenetz Rosenberger GmbH aus Castrop-Rauxel

„Die Halbierung der Tagespflegesätze wäre für die Tagespflegegäste und deren Angehörige eine unzumutbare Härte“, fasst Martina Rosenberger von der Pflegenetz Rosenberger GmbH aus Castrop-Rauxel die Kritik auch im Namen ihrer Mitarbeitenden und Angehörigen zusammen. „Angehörige hätten nur noch die Möglichkeit, ihren Beruf aufzugeben oder eine Heimlösung in Betracht zu ziehen. Das Beste für alle Parteien wäre, die Sachleistungen der Pflegeversicherung unangetastet zu lassen“, so die Inhaberin des Netzwerks, die aktuell selbst 17 Wohnungen vermietet hat und drei Bewohnende als Gäste bei der Tagespflege begrüßen darf. 

Statement von Bürgermeister Rajko Kravanja

Diese Sicht teilt Bürgermeister Rajko Kravanja und schließt sich dem Anliegen an: „Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Einrichtungen und Angehörigen, dass es keinen Einbruch der Tagespflegeleistungen geben darf. Im Sinne aller Beteiligten muss es hier zu einer schnellen Klärung kommen.“ 

Hintergrundinformationen

Das Bundesministerium für Gesundheit begründet die angestrebte hälftige Budgetkürzung damit, dass sie weniger Anreize für Anbieter schaffe, die betreutes Wohnen mit dem Angebot einer Tagespflege kombinieren und damit alle im ambulanten Bereich möglichen Leistungen in einem „vermeintlich stationären Pflegesetting“ nutzen, ohne jedoch die Anforderungen eines Pflegeheims erfüllen zu müssen. „Diese Begründung halte ich für sehr zweifelhaft“, so Martina Rosenberger. Ihrer Ansicht nach werden ambulante Pflegedienste und Tagespflegeeinrichtungen mehr als ausreichend durch die Wohn- und Teilhabegesetz (WTG-)Behörde und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kontrolliert. Die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten bei „schwarzen Schafen“ seien vorhanden und sollten genutzt werden. „Es ist aber nicht zielführend, alle Einrichtungen unter einen Generalverdacht zu stellen, um auf dieser Grundlage noch mehr negativ regulierend einzugreifen.“

Ambulant vor stationär, das war das Motto zur Förderung von Tagespflegen durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz von 2013. „Was jetzt passiert, ist genau das Gegenteil von dem, was die Politik erreichen wollte“, so Martina Rosenberger.

Statement der Initiatorin der Online-Petition

Auch die Initiatorin der Online-Petition vom 5. Februar 2021, Silke Möhring, beschreibt die Folgen der geplanten Kürzung als drastisch: „Für viele Pflegebedürftige wäre durch die angedachte Halbierung des Tagespflegebudgets eine Versorgung in den eigenen vier Wänden nicht mehr möglich. Insbesondere würden gerade kleineren Tagespflege-Betreibern mit der geplanten 180°-Wende die wirtschaftliche Grundlage entzogen und die durchaus erwünschte Diversifizierung der Angebote in Wohnortnähe zugunsten großer Einrichtungen abgebaut.“ 

Zur Open-Petition geht es hier.