Bürgeranliegen im Überblick

Unbeleuchtete Warnbake

"Sehr geehrte Damen und Herren, seit April 2013 steht eine unbeleuchtete Bake vor den Häusern Riedstr.11 und 13, sie soll ein Loch in der Straßenablaufrinne "beschützen". Es muss doch möglich sein, nach fast 10 Monaten den Schaden zu beheben, zumal mir es schon im August 2013 zugesagt wurde. Muss erst ein Unfall geschehen? Denn ab und zu wird Nachts die Bake versetzt." Heike Gröning (5. Februar 2014)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
Sehr geehrte Frau Gröning, Sie haben recht, zu bemängeln, dass das Warnzeichen schon länger dort steht, ohne das etwas geschieht. Dort soll eine Rinne, die den Regen von der Fahrbahn leitet, erneuert werden. Leider verschob sich die Reparatur mehrmals. Der zuständige Fachbereich hat zugesagt, das Ganze nun voranzutreiben, soweit dies in der Koordinierung mit anderen Maßnahmen möglich ist.
Vielen Dank für Ihren Hinweis. Ihre Anregung werde ich in den nächsten Tagen auf unserer Homepage wie gewünscht veröffentlichen." (17. April 2014)

Knöllchen Westhofenstraße

"Sehr geehrtes Ordnungsamt, das uns am 08.01.2014 durch Ihre Mitarbeiterin Nr. 26 zugewiesene Verwarnungsgeld in Hoehe von 15,00€ wurde von benannter Dame um Ortszeit 7.50Uhr ausgestellt. Wenn Sie bitte die Halteverbotszeiten der durch Sie neu aufgestellten Schilder kontrollieren moechten, so werden Sie feststellen, dass das Halteverbot erst ab 8.00Uhr gilt. Somit wurde uns diese Ordnungswidrigkeit voellig zu Unrecht zur Last gelegt, demnach werde ich das Verwarnungsgeld auch nicht bezahlen. Vielleicht sollten Sie Ihre Mitarbeiter vor Arbeitsbeginn mit funktionsfaehigen Uhren ausstatten!" Bettina Papp (13. Januar 2014)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
Sehr geehrte Frau Papp,vielen Dank für Ihre Mail von Montagabend, in der Sie darauf hinweisen, dass eine unsere Politessen ein "Knöllchen" zu früh ausgestellt hat. In der Tat konnten wir feststellen, dass für ein Auto mit XXX Kennzeichen vor Beginn der Halteverbotszeit ein Verwarngeld ausgesprochen wurde. Dafür und für die dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigt sich die Stadtverwaltung ausdrücklich bei Ihnen. Normalerweise geht dem Halter des Fahrzeuges im Nachgang zu einem "Knöllchen" u.a. ein Anhörungsbogen zu, auf dem er zum Sachverhalt Stellung nehmen kann. Um das Verfahren aber abzukürzen und Ihnen nicht noch mehr Aufwand für unseren Fehler zuzumuten, bieten wir unbürokratisch an, dass Sie sich per Mail an den zuständigen Mitarbeiter unter Angabe des Kennzeichens wenden können, der dann die Verwarnung zurücknehmen wird. Hier die E-Mail Adresse: (16. Januar 2014)

Platanen an der Bodelschwingher Straße

"Ich bin eine Anwohnerin der Bodelschwingher Straße in Castrop-Rauxel. Vergangenes Jahr habe ich in der Zeitung den Artikel über die Platanen an der Bodelschwingher Straße gelesen. Es sollten 25 Platanen gefällt werden. Leider sind bisher nur ein paar Bäume in Höhe des Kindergartens entfernt worden. Wir hatten selber schon üble Erfahrungen mit Verwurzelungen in den Rohren, welche auch mit nicht unerheblichen Kosten einhergehen. Daher war ich angenehm überrascht als ich diesen Artikel las. Abgesehen von dem sich anhebenden Gehweg, welcher mittlerweile auch wieder zu einer starken Stolperfalle wird. Das betrifft eigentlich alle Häuser der Bodelschwingherstraße mit einem Baum vor der Tür.

Es wäre schön wenn uns bald geholfen wird, da ich nicht wirklich noch mal die Verwurzelung erleben möchte und auch nicht sehen möchte wie sich jemand bei uns vor der Tür verletzt. Die Bordsteinkanten müssten auch wieder befestigt werden. Nicht zu vergessen das Wasserproblem bei Regen, da das Wasser nicht abfließen kann, durch die Anhebung des Asphaltes von den Wurzeln und den evtl. sehr wenig vorhandenen Gulli`s. Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar." Sandra Ahmann. (6. September 2013)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
Sehr geehrte Frau Ahmann,
der Zeitungsbericht war richtig, wie ich in Rücksprache mit dem Grünflächenamt in Erfahrung bringen konnte. Insgesamt werden 25 Platanen gefällt und gerodet. Die Platanen werden durch neue kleinkronige Bäume ersetzt. Im ersten Abschnitt wurden bereits 15 Bäume gefällt. Im nächsten Abschnitt werden weitere 10 Bäume fallen. Die Maßnahme wird in Kooperation mit dem EUV durchgeführt. Der entsprechende Beschluss wurde im Umweltausschuss am 20.11.2012 getroffen. Die Pflanzung der ersten neuen Bäume soll noch in diesem Winter erfolgen. Für die Sanierung unserer Gehwege ist der EUV zuständig, auch für die Befestigung der Bordsteine und die Entwässerung. Ich habe den EUV über Ihre E-Mail in Kenntnis gesetzt, mit der Bitte, die Situation vor Ort zu prüfen. (21. Oktober)

Tanken städtischer Fahrzeuge

"Wie ich feststellen konnte, tankt die Stadt Castrop an der ARAL Tankstelle an der Wittener Str. Es ist schon erstaunlich, dass man an der teuersten Tankstelle in Castrop tankt. Es sind teilweise Unterschiede im Preis von bis zu 11 Cent pro Liter. Dauernd wird berichtet das die Stadt sparen muss und kein Geld da ist. Hier sind bestimmt Einsparungen im 5 stelligen Bereich vorhanden. Warum wechselt man nicht zum günstigsten?" J.Rohde (1. August 2013)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
Sehr geehrter Herr Rohde, vielen Dank für Ihre Anregung. Die Reduzierung der Tankkosten ist verwaltungsseitig in der Vergangenheit bereits überprüft worden. Letztlich ist die Verwaltung beim Anbieter "Aral“ geblieben, weil dieser Anbieter ein sehr gutes bargeldloses Abrechnungsverfahren bietet. Andere Anbieter mögen zunächst preiswerter erscheinen, nehmen dann aber für ein bargeldloses Abrechnungsverfahren Gebühren, die den Preis dann in die Höhe treiben. Eine Umstellung auf Bargeldkassen für den städtischen Fuhrpark würde verwaltungsseitig wiederum zu erhöhtem Personal- und Zeitaufwand führen. Selbstverständlich überprüfen wir die Tankkosten regelmäßig. Es kann also gut sein, dass bei veränderten Konditionen in der Zukunft ein Anbieterwechsel vollzogen wird. (1. August 2013)

Müll / Verkehrsübungsplatz am Hallenbad

"Im Namen der Kinder die den Verkehrsübungsplatz am Hallenbad zum erlernen des gefahrlosen Radfahren benutzen: Uns Eltern ist zwar klar das die Finanzsituation der Stadt keine Sanierung zulässt. Aber es würde sehr viel helfen wenn die (kleine) Kehrmaschine den gröbsten Dreck entfernen würde. Diese Ansammlung von Matsche, Stöckern und leider auch Glas stellen doch ein erhebliches Sturzrisiko dar. Was bis jetzt zum Glück nur zu leichten Blessuren und eine Menge Frust bei den Kindern geführt hat. Ich hoffe das dies in der "Familienfreundlichen Stadt" noch möglich ist." Thomas Hagemeier (10. Juni 2013)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
Sehr geehrter Herr Hagemeier, ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass der EUV den Verkehrsübungsplatz einmalig reinigen wird. Die Zuständigkeit für den Verkehrsübungsplatz hinter dem Hallenbad liegt bei der LEG, ehemals GeWo. Wir haben in den letzten Monaten mehrfach Kontakt zur LEG gesucht. Diese hat zugesichert, zukünftig ihrer Verpflichtung, für den Platz Sorge zu tragen, nachzukommen. Bitte entschuldigen Sie die lange Bearbeitungsdauer. (November 2013)

Glas-und Papiercontainer

"Meine Frau und ich sind Mitbewohner des Hauses Kirchlicher Straße 14 in Frohlinde. Wir sind vor gut 1 1/2 Jahren hierhin gezogen, da es uns hier sehr ruhig erschien. Vor einiger Zeit wurden jedoch die Abfallsammelbehälter für Papier und Flaschen aufgestellt. Nicht nur die Lärmbelästigung bei Leerung der Container, sondern auch der herumfliegende Müll im Vorgarten stört immens, da die Leute nicht immer alles in die Behälter werfen. Die durch die Behälter entnommen Parkplätze sind leider hier auch anzusprechen. Aus vorgenannten Gründen bitte ich Sie zu prüfen, ob nicht zumindest eine Aufstellung der Behälter schräg gegenüber auf den Schottergehsteig vorgenommen werden kann, da hier zumindest keine Störung durch Fahrzeuge zu erwarten ist, die vor dem Haus mit laufendem Motor parken. Vielen Dank für Ihre Mühe und eine kurze Rückantwort." Marcus Romahn (11. Mai 2013)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
Sehr geehrter Herr Romahn, Ihren Vorschlag die Container umzusetzen hatten wir an den EUV weitergeleitet. Tatsächlich waren die Container früher an anderer Stelle an der Dortmunder Straße. Wegen einer Änderung der Eigentumsverhältnisse musste dieser Standort jedoch geräumt werden. Da ein alternativer Standort bestimmte logistische Anforderungen erfüllen muss und auch Frohlinde einen Sammelstandort auf öffentlicher Fläche benötigt, wurde nach intensiver Suche der jetzige Platz gefunden. Eine Umsetzung auf die von Ihnen vorgeschlagene Fläche ist demnach nicht möglich. Ihren Hinweis auf eine stärkeren Verunreinigung hat der EUV zum Anlass genommen, die Bemühungen hinsichtlich der Sauberkeit am Standortes zu verstärken. (Juni 2013)

Radweg an Wittenerstr./Biesenkamp

"Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Klage eines (1) Fußgängers dazu führt, daß gleich ein ganzer Radweg aufgehoben werden soll. Und das in einer Stadt, die sich umweltfreundlich geben möchte (E-Bikes beim EUV, Solaranlagen auf Schuldächern). Es bleibt die Frage, wo denn die EUV-Bikes fahren sollen, wenn Radwege aufgehoben werden(wie in Schwerin) oder im Nichts enden (z.B. Bochumerstr.) Der Radweg an der Wittenerstr./Biesenkamp ist nur dort sehr eng, wo ein Einzelhändler den Fußweg durch seine Angebotskisten, Werbungsständer und neuerdings auch durch Fahnen einengt. Unter diesen Aspekten ist für uns der Beschluß (Stadt, Polizei u.a.), den Radweg aufzuheben nicht nachvollziehbar. Aus unserer Sicht als Radfahrer ist ein Erhalt sinnvoll und möglich, wenn wieder eine deutliche Markierung vorgenommen wird und die Einengung durch den Einzelhändler untersagt wird." Mechthilde Lukas (23. April 2013)

Antwort der Stadtverwaltung (Fachbereich):
Sehr geehrte Frau Lukas! Der Beschluss, den Radweg aufzuheben, wurde bei der örtlichen Radverkehrsschau im Juli 2011 beschlossen. Die Kommission setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Behörden und Verbände zusammen. Teilgenommen haben Vertreter der Bezirksregierung, der verschiedenen Straßenbaulastträger, der Polizei, des Ordnungsamtes sowie des ADFC. Die Entscheidung, den Radweg am Biesenkamp aufzuheben, wurde einstimmig beschlossen. Es ist kein Beschluss gegen den Radfahrer, sondern für den Radfahrer. Er hat auf der Fahrbahn erheblich weniger Konfliktpunkte als auf dem Gehweg. Es gab bei diesem Beschluss übrigens keinen Ermessensspielraum, da die baulichen bzw. verkehrstechnischen Voraussetzungen für einen Radweg hier nicht mehr gegeben waren. Demzufolge war der Radweg aufzuheben. (24. April 2013)
Anmerkung: Eine gerichtliche Klage gegen den Radweg gab es nicht. Bei einem Ortstermin im Zusammenhang mit der Bürgerbeschwerde wurde festgestellt, dass Beschilderung und Pflasterung in diesem Bereich nicht ausreichend deutlich machen, dass der Radweg aufgehoben wurde. Neue Markierungen sollen hier und an anderen Stellen in der Altstadt Abhilfe schaffen.

Bockenfelder Straße /LKW-Verkehr

"Sehr geehrte Damen und Herren , eigentlich wissen wir nicht ob wir mit unserem Anliegen richtig bei Ihnen sind aber wenn nicht können Sie es bestimmt an die richtige Stelle weiter leiten. Es geht um Folgendes: Wir wohnen in Merklinde auf der Bockenfelder Straße Nr. 329. Alles in allem eine ruhige Straße wenn da nicht die LKW´s wären die sich hier durch die Straße zwängen würden und die Enge kurve schneiden so das der Gegenverkehr schon in manche brennzliche Situation gekommen ist. Lautes Gehupe und Beleidigenden Worte der Autofahrer sind dann Alltag geworden. Die LKW´s (meist über 7,5 t ) kommen aus dem Gewerbegebiet Merklinde ,fahren dann hier über die Bockenfelder Straße ,manchmal mit 60-80 Km/h pro Stunde und biegen dann in die kleine enge Merklinder Straße ein um von der Bövinghauser Straße auf die Provinzialstraße zu kommen und dann schließlich zur Autobahn A40 zu gelangen!!! Auf der kleine Merklinder Straße parken dann auch noch Autos so dass die LKW Fahrer minutenlang rangieren müssen ehe sie da durch kommen Rückstau der Autofahrer ist dann auch vorprogrammiert. Alles in allem ist diese Straße eine Buckelpiste mit tiefen Schlaglöchern die durch die LKW´s immer mehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Warum wurde die Umgehungsstraße im Gewebegebiet Merklinde eigentlich gebaut die zu den Autobahnen führt? Damit die LKW Fahre die immer noch zu faul sind diesen kleinen Umweg in Kauf zu nehmen immer noch über die Bockenfelderstaße fahren und in der engen Straße nur mehr Schaden anrichten und eine Gefahr sind? Nur um ein wenig Zeit und Weg zu sparen? Gibt es da nicht eine Möglichkeit etwas zu unternehmen? Vielleicht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h oder ein Durchfahrtsverbot für LKW´s über 7,5 t? Noch ist hier nichts passiert, Gott sei dank, aber es kann mal was Schlimmes passieren. Anbei haben wir mal eine Skizze mit beigelegt damit Sie wissen welche Gefahrenzone wir meinen. Vielleicht können Sie dieses Anliegen mal kontrollieren, wir wären sehr dankbar!" Markus Schmid (10. April 2013)

Antwort der Stadtverwaltung (Ortstermin Fachbereich, Zusammenfassung Beschwerdemanagement):
Gemeinsam mit den Anwohnern hat der Fachbereich bei einem Ortstermin festgestellt, dass die Mittelinsel und der Gehweg häufig von LKWs aus beiden Verkehrsrichtungen überfahren wurde. Problematisch ist hier insbesondere das Abbiegen von der kleinen Merklinder Straße auf das Dortmunder Stadtgebiet nach links in die Bockenfelder Straße. Eine einseitige Sperrung der Merklinder Straße wird geprüft, um die LKWs eine Einmündung später von der Bövinghauser Straße in die Bockenfelder Straße einfahren zu lassen und so den Konflikt entgegenkommender Großfahrzeuge im Einmündungsberich der Merklinder Straße zu entschärfen. Bezüglich der Mittelinsel soll mit der Stadt Dortmund Kontakt aufgenommen werden. Vorläufig wird ein Poller in Höhe des Hauses Nr. 325 das Befahren des Gehweges durch die LKWs verhindern. Im Kurvenbereich wird eine Richtungstafel erneuert. Die dortige Markierung wird überprüft. (5. Juni 2013)
Anmerkung: Eine Verkehrszählung- und -messung sowie der Austausch über die Situation beim nächsten Treffen der Verkehrsexperten ist vorgesehen.

Winterdienst

"Guten Tag, alle Jahre wieder steht der Winter vor der Tür - mit ordentlich Schnee. So auch dieses Jahr - und so steht auch wieder der Ärger über den EUV ganz vorne an. Schon letztes Jahr nehm ich Kontakt mit dem EUV auf, bekam aber keine Reaktion. Die Sachlage: Wir wohnen in der Lange Straße 167, direkt vor der Tür die Bushaltestelle, wo ca. 20m Gehweg von Schnee und Eis zu befreien sind. Doch kaum ist der Gehweg geräumt, kommt ein Räumfahrzeug des EUV und schiebt mit hoher Geschwindigkeit den Gehweg wieder zu, mit Schnee und Matsch, der bei den Temperaturen natürlich in kürzester Zeit wieder gefriert und damit ein hohes Unfallpotential für die Fußgänger und Schulkinder darstellt. Da wir als Hauseigentümer für den Winterdienst auf dem Gehweg zuständig sind, ist diese Situation nicht mehr hinnehmbar. Heute morgen um 6 Uhr kam noch verschärfend dazu, dass meine Frau während des Schneeschiebens vom Schlamm, den ihr Fahrzeug auf den Gehweg schob, voll erwischt wurde, eine Komplettreinigung ist nötig. Ich verlange von ihnen innerhalb kürzester Zeit eine verbindliche Zusage, dass sich diese Situationen nicht wiederholen, sei es durch Informationen 7 Schulungen ihrer Mitarbeiter. Sollte sich anders als erwartet nichts ändern, werden wir uns an die Presse wenden und gleichzeitig einen Anwalt kontaktieren, um zu klären, wie es sich in diesem Fall mit Rechtssituation hinsichtlich unserer Räumpflicht verhält. Wir können nicht rund um die Uhr Personal bereitstellen, um den von der Stadt verschmutzten Gehweg wieder zeitnah zu räumen. Mensch gegen Maschine.... Ihre klärende Antwort erwartend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen" Axel Peerenboom (16. Januar 2013)

Antwort des EUV / Zusammenfassung der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
Sehr geehrter Herr Peerenboom, der EUV hat sich bereits telefonische an Sie gewandt, um Ihre Beschwerde mit Ihnen persönlich durchzusprechen. Da Sie jedoch wünschten, dass ihre Kritik auf den Internetseiten der Stadt veröffentlicht wird, ist es für uns selbstverständlich, auch die Antwort zu veröffentlichen. Dies kann natürlich nur als Zusammenfassung aus dem mit Ihnen geführten Gespräch geschehen und bezieht sich lediglich auf den Kern des Sachverhaltes. Der EUV hat den Fahrer des Räumfahrzeuges in Bezug auf die etwaige Geschwindigkeit und schneeräumenden Passanten befragt. Auf dem angesprochenen Straßenabschnitt ist dem Fahrer zwar keine Person aufgefallen, falls er jedoch Ihre Frau übersehen hat und es zu Beeinträchtigungen gekommen ist, bedauert dies der EUV. Die Geschwindigkeit wurde mit ca. 35 km/h angegeben, was im angemessen Rahmen liegt. Leider lässt sich bei der Räumung per Schneepflug nicht immer vermeiden, dass Teile des geschobenen Schnees auf bereits geräumte Geh- und Radwege bzw. vor Grundstückseinfahrten gelangen. Der Vorschlag den Schnee nur dorthin zu räumen wo er noch nicht beseitigt wurde, ist nicht praktikabel und wäre nur eine Verschiebung des Problems. Auch kann der EUV aus verständlichen Gründen nicht für allezeit eine Garantie übernehmen, dass aufgrund der Schneeverhältnisse, der örtlichen Gegebenheiten und der Fehlbarkeit jedes arbeitenden Menschen nicht doch ein vergleichbarer Fall wieder eintritt. Beim Winterdienst ist letztendlich das öffentliche Interesse zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit für die Allgemeinheit unser oberstes Ziel. Wir versichern Ihnen und jedem Anlieger jedoch, dass wir soweit möglich eine besondere Sorgfalt und Rücksichtnahme walten lassen. (07. Februar 2013) 

Darstellung der Postfilliale in Henrichenburg

"Im aktuellen Stadtplan von Henrichenburg ist der angezeigte Poststellenort schon seit längerer Zeit falsch, da die neue Poststelle neben der Kirche sich befindet. Sollte doch einmal richtig gestellt werden, da im alten Poststellenort sich ein Versicherungsbüro befindet. Bitte dies korrigieren. Danke." H. Faber (4. November 2012)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
Die Berichtigung wurde an den RVR weitergeleitet.

Ampel statt Zebrastreifen an der Bochumer Straße

"Sehr geehrte Damen und Herren, von Seiten des Elternrats St. Elisabeth und betroffenen Eltern aus der Elisabeth-Schule wurde ich als Mitglied des Jugendamtselternbeirats mehrmals darauf angesprochen, ob es nicht möglich sei, den Weg über die Bochumer Straße sicherer zu gestalten. In Höhe der Kirche St. Elisabeth befindet zur Zeit ja ein Zebrastreifen. Allerdings scheint er für die Autofahrer, die von Bochum her kommen, nicht rechtzeitig zu erkennen zu sein, weshalb es immer wieder zu riskanten Bremsmanövern kommt. Weiter unten an der Bochumer Straße befindet sich zwar eine Ampel. Die auch für alle Verkehrsteilnehmer eine angenehme Schaltphase hat. Für die Schulkinder ist diese jedoch keine gute Alternative, da sie dann die Cottenburgstraße queren müssen. Da uns das Wohl unserer Kinder am Herzen liegt, sollte über eine Veränderung dieses Gefahrenbereichs auf jeden Fall nachgedacht werden. Über Ihre Antwort freue ich mich". Elke Kinkeldei (12. September 2012)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
"Sehr geehrte Frau Kinkeldei, vorab möchte ich mich erst einmal entschuldigen, dass Sie erst einen Monat nach Ihrer Anfrage von uns hören. ...Ihre Anfrage hat sich zwischenzeitlich mit einer Aktion aus dem Programm Schulwegsicherheit überschnitten, die im Rathaus der Bereich Ordnungswesen bereits an vielen Schulen durchgeführt hat. Erstellt wurde in Zusammenarbeit mit Schüler, Lehrern und Behörden ein Flyer zur Schulwegsicherheit. Zudem wurde der Fußgängerüberweg frisch markiert und das Grün im Umfeld zurückgeschnitten, so dass der Überweg gut sichtbar ist und die Querungssituation für Fußgänger und Autofahrer übersichtlich ist. Wir hoffen, dass Ihre Bedenken durch diese Maßnahmen ausgeräumt wurden. Den Flyer und Bildbeispiele lege ich bei. Gerne nehmen wir aber weitere Hinweise entgegen. Vielen Dank für Ihre Beteiligung." (18. Oktober 2012)
Nachtrag: Auf Anregung von Frau Kinkeldei bot die Stadtverwaltung einen Ortstermin an. Ein Papppolizist wurde aufgestellt, Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und die Errichtung einer Ampelanlage wird geprüft.

Rats- und Ausschussitzungen

"Sehr geehrte Damen und Herren, abermals wende ich mich an sie. Ich habe ihnen bereits vor ca. 3 Wochen geschrieben. Ich sollte binnen 2 Wochen eine Antwort bekommen. Dies ist bist heute jedoch nicht erfolgt! Hier noch mal meine Fragen:
1. Unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt finden die "Nicht öffentlichen Sitzungen" statt? Gibt es hierzu irgendeine Grundlage, und wenn ja aus welchem Gesetz, geht dies hervor.
2. Ist es möglich, die Schilder der anwesenden Politiker größer zu gestalten. Aus dem Zuschauerbereich sind die Namen leider nicht lesbar. /sent ?>
3. Kann man die Schilder vielleicht aufgrund der Parteifarben markieren. Dann wäre auch die Zugehörigkeit der Parteien erkennbar. So kann man nicht erkennen welche Partei gerade, was sagt.
4. Finden die Sitzungen des Betriebsausschusses 1 am 28.11, des Betriebsausschusses 2 am 29.11 und die Sitzung des Betriebsausschusses 3 am 30.11 wirklich wie im Politikkalender angegeben im Ratssaal bzw. im Sitzungsraum 6 statt??
5. Sind Foto und Filmaufnahmen während der Sitzungen der Ausschüsse bzw. der Ratssitzung erlaubt?
6. Und dürfen diese Aufnahmen in Forum eines YouTube-Kontos veröffentlicht werden??" Sascha Ratajczak (20. November 2012)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
"Sehr geehrter Herr Ratajczak, Ende Oktober und im November wandten sie sich mit Fragen zu Ausschusssitzungen an uns. Ausgangspunkt war Ihr Besuch im Betriebsausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Ihre Anregung zur Beschilderung habe ich an den zuständigen Ausschussmitarbeiter weitergeleitet. Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen bzw. Sitzungsteile sind in der Geschäftsordnung des Rates näher beschrieben (§ 7). Hier heißt es:
"(1) Die Sitzungen des Rates der Stadt sind in der Regel öffentlich.
(2) In nichtöffentlicher Sitzung sind vornehmlich zu beraten:
a) Grundstücksgeschäfte,
b) Auftragsvergaben,
c) Personalangelegenheiten,
d) alle Angelegenheiten, bei denen das Steuergeheimnis zu wahren ist,
e) Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen,
f) Angelegenheiten, deren Behandlung in öffentlicher Sitzung zum Wohl der Stadt gefährden könnten,
g) Angelegenheiten, deren Behandlung in öffentlicher Sitzung eine Verletzung schutzwürdiger Interessen Einzelner oder einer Gemeinschaft befürchten lässt.“
Sitzungsunterlagen, Vorlagen und Beschlüsse finden Sie auf der städtischen Homepage unter Politik-Online (https://castroprauxel.more-rubin1.de) für jedermann frei zugänglich. Erweitert haben sie Ihren ursprünglichen Fragenkatalog um die Rechtslage zu Foto- und Filmaufnahmen und deren Veröffentlichung u.a. auf YouTube aus Ausschuss und Ratssitzungen. Hierzu hat unsere Rechtsabteilung eine Antwort beigesteuert, die ich Ihnen gern verkürzt weitergebe. Danach besteht aus datenschutzrechtlicher Hinsicht derzeit keine Rechtsgrundlage, die eine Übertragung von Rats- oder Ausschusssitzungen im Internet erlaubt. Unabhängig davon besteht natürlich die Verpflichtung, dass beispielsweise Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich sind, so dass jeder Zutritt hat. Dabei reicht es aber aus, dass der Ort der Sitzung diese Voraussetzung erfüllt und Platz für Zuhörer bietet. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 1990 untersagt zum Thema Veröffentlichung beispielsweise den Mitschnitt öffentlicher Gemeinderatssitzungen durch Pressevertreter, ähnlich das Verwaltungsgericht von Saarlouis 2011.
Um dem Datenschutz Genüge zu tun, müsste jeder Gefilmte/Fotografierte sein ausdrückliches, umfassendes Einverständnis erklären, was nicht nur die Ratsmitglieder sondern auch die Mitarbeiter der Verwaltung und die Saalöffentlichkeit einschließt sowie ggf. weitere Betroffenen deren schützenswerte Belange in der Sitzung zur Sprache kommen, ohne dass sie selbst anwesend sind. U.a. aus diesen Gründen möchte die Stadtverwaltung Castrop-Rauxel von Übertragungen im Internet und filmischen Dokumentationen derzeit absehen. Jedoch wurde im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich u.a. auch mit der Übertragung von Ratssitzungen beschäftigt. Den entsprechenden Antrag lege ich bei. Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen umfassend beantworten konnte und freue mich über Ihr reges Interesse für Politik und Bürgerbeteiligung." Zwischennachrichten erfolgten am 29. Oktober und 22. November. Veröffentlicht wurde die abschliessende Antwort (7. Februar 2013).

Bushaltestelle Nordstraße

"Ich wollte mal Anfragen wann die Haltestelle Nordstraße wieder aus beiden Richtungen vom Bus Linie 482 angefahren wird. Zur Erläuterung ich bin schwer gehbehindert und habe zur Nutzung des ÖPNV keine Alternative, der Fussweg von der Wesselstraße / oder Borghhagenerstr. stellt für mich eine erhebliche Mehrbelastung dar, in meinen Haus leben außerdem viele alte Leute denen es ähnlich geht (altengerechte Whg) mfg Michael Harms" (11. August 2012)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
"Sehr geehrter Herr Harms, voraussichtlich wird der Bus in der nächsten Woche wieder fahren. Geplant ist Mittwoch, 22. August. Wir hoffen, dass diese eine Erleichterung für Sie ist." (14. August 2012)

Mitarbeit im städtischen Vereinswesen

"Wir haben uns wiederholt angeboten, mit Amateurfunkaktivitäten auf städtischen Veranstaltungen aufzutreten.
Das ist bisher auf kein Interesse gestoßen.
Dafür mag es Gründe geben. Sie dürfen genannt werden. Damit haben wir keine Probleme, insbesondere nicht, wenn sie nachvollziehbar sind. Wir verstehen aber nicht, wenn etwas ausgesessen oder gar totgeschwiegen wird.
Diesen Eindruck haben wir. Und dieses Bild passt überhaupt nicht zu dem Anspruch einer modernen, bürgernahen und -freundlichen Verwaltung.
Vielleicht denken Sie darüber einmal nach. PS: Wir hätten nichts dagegen, wenn dieser Brief und eine evtl. Antwort unter dem Menuepunkt "Bürgeranliegen" auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht würden." Artur Poppe (03. Juli 2012)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
"Vielen Dank, dass sie sich mit Ihrem Brief nocheinmal in Erinnerung gerufen haben. Die Stadtverwaltung ist über Unterstützung immer dankbar. Allerdings gibt es nur noch wenige Feste, die die Stadt ausrichtet und dies kaum noch ohne Sponsoren. Für das Fest im Freibad wurden in erster Linie Sportvereine angefragt. So dass Ihr Angebot nicht recht passen wollte. Ihre Idee wurde allerdings an den Stadtsportbund weitergeleitet, der in diesem Jahr allerdings auch nur beim Freibadfest beteiligt ist und deshalb keine Rückmeldung gab. Auf ihren Brief hin werden wir nochmals die anderen Bereiche der Stadtverwaltung ansprechen und sehen, ob es hier Kooperationen geben kann. Amateurfunk ist sicher ein spannendes Hobby, dem mehr Öffentlichkeit gebührt."(24. Juli 2012)

Straßenbeschädigung Am Weißdorn

"Hallo! Hiermit möchte ich Sie über die mehrfachen Straßenbeschädigungen "Am Weißdorn" aufmerksam machen. Durch das ständige Aufbuddeln hat der Teil mit dem Kopfsteinpflaster Dellen bekommen, welche nun auch abgesackt sind. Die Feuerwehr hatte zeitweise die Straße gesperrt, da ein metertiefes Loch entstanden ist. Nun hat die Baufirma das Loch einfach zugeschüttet und keiner schaut nach, woher die Absackungen kommen! Die halbe Straße ist offen und die Arbeiten werden nur ab und zu fortgeführt, hinzu kommt, dass die Straße immer nur geflickt wird und das Kopfsteinpflaster teilweise komplett fehlt. Ich bitte Sie, sich die Umstände anzuschauen. Vielen Dank im voraus! Frau Dokso (15. Mai 2012)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
"Sehr geehrte Frau Dokso, da Sie bereits mit dem Leiter des Bereichs Straßeninfrastruktur gesprochen haben, fasse ich die Antwort für das Internet nochmals zusammen. Die Bauarbeiten sind nahezu abgeschlossen. In der letzten Woche fehlten lediglich noch einige Pflastersteine. Es handelt sich um eine Baustelle der RWE, deren Fertigstellung sich aus technischen Gründen verzögerte. In den letzten Wochen mussten noch Arbeiten zur endgültigen Grenzherstellung der Straße durchgeführt werden. " (28. Juni 2012)

Wahl VHS Dingen

"Da wundert es mich gar nicht, das es schwer ist, Wahlhelfer zu finden. Bin vor 4 Jahren durch Heirat nach Dingen gezogen und war richtig entsetzt als ich heute das Wahllokal betrat. Es ist immer noch behindertenunfreundlich (Brief v. 18.4.2012) und die armen Wahlhelfer mussten sich in eine Nische verkriechen weil ihnen fruchtbar kalt war. Auch war der Weg zur VHS schlecht ausgeschildert und nicht sauber oder gepflegt. Welch schlechter Eindruck wurde dem Wähler geboten..Unkraut u.s.w.....so etwas habe ich noch nie erlebt. Bin total entsetzt..mir haben in meiner alten Heimat die Wahl-Sonntage immer grossen Spaß gemacht und sie wurden zu vielen netten Gesprächen genutzt...wie arm ist Castrop-Rauxel?? Obwohl..Armut ist keine Schande, aber sauber sollte man sein...die Wahlhelferinnen und Helfer haben mir nur leid getan und ob es ihnen dennoch Spaß gemacht hat, wage ich hiermit zu bezweifeln...PS: War Jahre in meiner alten Heimat sehr gerne Wahlhelferin und u.a. auch stellvertr. Vorsitzende einer Partei und weiß somit genau, was ich hier kritisiere...." Frau Recktenwald (13. Mai 2012)

Antwort der Stadtverwaltung (Wahlbüro):
"Sehr geehrte Frau Recktenwald, Sie haben die Auswahl des Berufsbildungszentrums (BBZ) Dingen als Wahllokal kritisiert.
Im BBZ wird bereits seit Jahren ein Wahllokal für die verschiedenen Wahlen hergerichtet. Von einem Raum im Obergeschoss ist der Wahlraum nun in den Eingangsbereich verlegt worden, um die Wahl für mobilitätseingeschränkte Wählerinnen und Wähler zu erleichtern. Tatsächlich gibt es einen barrierefreien Zugang zu dem Wahlraum. Leider war dieser nicht deutlich genug ausgeschildert, sodass die meisten Wählerinnen und Wähler den bekannteren, nicht barrierefreien Weg zum Wahllokal genommen haben.
Was die Temperatur im Wahlraum anbelangt, so hat die Hausmeisterin sofort so gut wie möglich Abhilfe geschaffen, als ihr vom Wahlvorstand das Problem mitgeteilt worden war.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BBZ haben noch am Freitag vor der Wahl Abfall vom Gelände beseitigt. Eine weitere Reinigung zum Wahltag war aus personellen Gründen nicht möglich. Ich danke Ihnen für Ihre Anregungen." (30. Mai 2012)

Kreisverkehr Vinckestraße

"Vor einiger Zeit hab ich im Lokalteil der WAZ gelesen, dass auf der Vinckestraße, Höhe Emscherstraße, ein Kreisverkehr enstehen soll. Im ersten Moment wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ich passiere die Stelle seit vier Jahren mehr oder weniger zweimal am Tag. Noch nie hab ich eine gefährliche Situation oder unangemessen Wartezeit erleben müssen.

In Anbetracht der katastrophalen Zustände unsere Strassen (Oestricherstraße, Holthauserstraße, Verlängerung Hombring usw.) gibt es sicherlich Vernünftigeres als für einige hunderttausend Euro einen völlig überflüssigen Kreisverkehr zu bauen. Sozialistische Planwirtschaft hat schon Großmächte in den Ruin getrieben, ich bin gespannt ob Castrop-Rauxel dagegen gefeit ist." Herr Pucel (10. Mai 2012)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
"Sehr geehrter Herr Pucel, der Kreisverkehr, der im Zusammenhang mit dem Gesamtausbau der Vinckestraße am Vinckeplatz vorgesehen ist, erfüllt direkt in mehrfacher Hinsicht wichtige Funktionen, z. B.:

 

  • Er entschärft eine unübersichtliche Straßenführung, die durch das Abknicken der Strasse hervorgerufen wird.
  • Ein Kreisverkehr trägt grundsätzlich zur Verkehrsberuhigung bei. Im dortigen Zusammenspiel von Bussen, Autos, Fußgängern usw. erscheint der Kreisverkehr als beste Lösung, da andere Alternativen - beispielsweise eine Rechts-vor-Links-Regelung, wie von einigen Anwohnern gefordert - auf einer Hauptdurchgangsstraße nicht möglich sind.
  • Der Kreisverkehr mit den anschließenden Zebrastreifen dient als wichtige Querungshilfe u. a. zu den in der Nähe liegenden Bushaltestellen.
  • Im Rahmen der Schulwegsicherung kann durch den Kreisverkehr eine entscheidende Verbesserung für die Kinder an diesem Knotenpunkt erreicht werden.
  • Im Übrigen werden beim Umbau der Vinckestraße auch behindertengerechte Haltestellen mit Wartehäuschen, mehrere Querungsinseln für Fußgänger und Schutzstreifen für Radfahrer mit vorgesehen.

 

Zu den weiteren von Ihnen angesprochenen Straßen gibt es Folgendes zu sagen:

  • Die Oestricher Straße soll voraussichtlich im nächsten Jahr erneuert werden.
  • Die Holthauser Straße ist eine Kreisstraße und liegt in der Unterhaltungspflicht des Kreises Recklinghausen.
  • Die Verlängerung des Hombrinks (Lohburger Straße) liegt auf Waltroper Stadtgebiet und somit in dortiger Verantwortung.

 

 Ich hoffe, Ihnen hiermit einige nachvollziehbare Gründe für den Kreisverkehr geliefert und Ihnen zumindest für die Oestricher Strasse eine Perspektive aufgezeigt zu haben." (22. Mai 2012)

Spielwiese Meisenweg

"Im Namen mehrerer Familien der Neubausiedlung "Meisenweg" möchte ich hiermit eine Beschwerde vortragen. Die in unserem Rondell mittig angelegte Wiese wird seit einiger Zeit sowohl von siedlungseigenen Kindern, als auch zunehmend von siedlungsfremden Kinder als Fussballplatz genutzt. Mittlerweile stehen bereits Fussballtore auf der Wiese, die an den städtischen, neu eingepflanzten Bäumen befestigt wurden. Der gegenwärtige Konflikt besteht jedoch darin, dass die Wiese von sämtlichen Parkplätzen umgeben ist. Dort parken sowohl die Anwohner unserer Siedlung, als auch die Gäste, die zu Besuch kommen. In neuster Zeit sind durch Fussballspiele mit Lederbällen mehrere Autos von Anwohnern beschädigt worden. Dabei handelt es sich nicht nur um Lackschäden (Kratzer), sondern auch um etwaige Blechschäden wie z.B. Beulen.

Trotz häufiger Bitten und Aufforderungen, sich einen neuen Platz zum Spielen zu suchen, ist keine Besserung eingetreten. Auch mit den Eltern der Kinder wurde das Gespräch gesucht. Allerdings vergebens! Einige Schäden können sogar von Anwohnern bezeugt werden. Was für Möglichkeiten kämen in Frage? Vielleicht Verbotsschilder oder ähnliches? Wir würden uns freuen wenn Sie uns weiterhelfen könnten, diesem Konflikt beizeiten beizukommen." Gordon Florie (19. April 2012)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
"Sehr geehrter Herr Florie, Ende April hatten Sie uns über die Situation im Meisenweg informiert. In der Zwischenzeit haben wir uns die Situation vor Ort angeschaut. Sicher sind wir grundsätzlich mit Ihnen der Meinung, dass spielende Kinder überaus wünschenswert in einer Wohnsiedlung sind und freuen uns, dass die Wiese am Meisenweg für die unterschiedlichsten Spiele so gut genutzt wird. In einem verkehrsberuhigten Bereich sind Kinderspiele ausdrückliche erlaubt. Eine solche Regelung lebt aber von der gegenseitigen Rücksichtnahme aller Beteiligten. Beschädigungen an privatem oder öffentlichem Eigentum überschreiten die Grenze des Miteinanders. Von unterschiedlichen Seiten und mit verschiedenen Intentionen wurde uns die dortige Situation von Anwohnern geschildert. So sind wir froh, dass mittlerweile einige Nachbarn mit den Eltern der Kinder ins Gespräch gekommen sind und vereinbart wurde, keine Lederbälle mehr zu benutzen. Diese informelle nachbarschaftliche Regelung ist sicher für alle Beteiligten angenehmer und würde Ihrem Wunsch, den Konflikt beizeiten aufzulösen, entgegenkommen. Wir hoffen, dass sich mit dieser bürgerschaftlichen Lösung, die Situation im Meisenweg entspannt." ( 05. Juni 2012)

Wahllokal im Berufsbildungszentrum der VHS in Dingen

"Aus der Wahlbenachrichtigung ersehe ich, dass der Wahlraum in Dingen wieder nicht barrierefrei ist. Nichtraucherschutz - und damit Auszug aus dem jahrzehntelangen Wirtshaus-Wahllokal - ist sicherlich ein hohes Gut, Barrierefreiheit für behinderte Menschen aber sicherlich nicht minder. Dabei ließe sich Barrierefreiheit auch im BBZ Dingen in der Westheide 63 herstellen, z.B. durch Nutzung von unteren Räumen (u.a. Kindergarten) oder des Flures.

Viele betagte und gesundheitlich eingeschränkte Dingener Bürger würden dies sehr begrüßen, ansonsten wird ein großer Teil von ihnen voraussichtlich eher nicht zur Wahl gehen und bei vorhandener "Papier-Allergie" auch nicht die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. Das wäre doch schade oder?" Artur Poppe (18. April 2012)

Antwort der Stadtverwaltung (Wahlbüro):
"Nach einer Ortsbegehung mit der zuständigen Hausmeisterin kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass der Wahlraum im BBZ Dingen nicht wie bei der vergangenen Wahl im 1. Stock liegt, sondern im Glasfoyer bzw. im daran angrenzenden Flur im Erdgeschoss und bequem über den Hintereingang zu erreichen ist. Somit ist der Wahlraum für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Dingen ohne Einschränkungen gut erreichbar. Die einzige "Hürde“, weshalb der Wahlraum nicht als barrierefrei deklariert werden kann, ist ein etwa drei Meter langes Wegstück, welches nur leicht abschüssig verläuft, aber dennoch keine Gefahrenquelle darstellt. Unsere Wahlhelfer werden noch einmal darauf hingewiesen, den Weg entsprechend auszuschildern." (23. April 2012)

Behindertenparkplätze Altstadt-Markt

"Auf dem Altstadt-Markplatz befinden sich folgende Behindertenparkplätze: Zwei vor der Targo-Bank, zwei neben dem Reiterbrunnen gegenüber der Sparkasse und eine vor der Schlecker-Filiale. Bei Veranstaltungen, z.B. Adventzelt werden die beiden Parkplätze vor der Sparkasse für die Zelttechnik bzw. als Lagermöglichkeit für Getränke genutzt und stehen damit über Wochen nicht zur Verfügung.

Damit auch während solcher Veranstaltungen dort zwei Behindertenparkplätze nutzbar bleiben, schlage ich vor, den Standort dieser beiden Plätze direkt vor die Sparkasse zu verlegen." Edmund Roßberg (3. April 2012)

Antwort der Stadtverwaltung (Beschwerdemanagement):
"Sehr geehrter Herr Roßberg, vielen Dank für Ihre Anregung, einen Teil der Behindertenparkplätze zu versetzten. Der Fachbereich Ordnungswesen hat Ihren Vorschlag geprüft und hält ihn nach der heutigen Situation auf dem Marktplatz für umsetzbar. Geplant ist nun entsprechend Ihres Vorschlags zwei Behindertenparkplätze an der Sparkassenseite auszuschildern. Außerdem werden dort Motorradparkplätze entstehen, die bisher auf dem Marktplatz noch nicht angeboten wurden. Die Parkfläche der bisherigen Behindertenplätze am Reiterbrunnen wird neu eingeteilt, so dass insgesamt kein Parkraum verloren geht. Wir danken Ihnen für diese gute Idee. (24. Mai 2012)

Bürgeranliegen

Wenn Sie ein Bürgeranliegen einreichen möchten, wenden Sie sich an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung. Hierfür steht ein Formular zur Verfügung.

 

Alternativ senden Sie Ihr Anliegen postalisch an die unten angegebene Adresse.

Kontakt
Stadt Castrop-Rauxel
Bürgermeister
Europaplatz 1
44575 Castrop-Rauxel
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Sven Dusza
Beschwerdemanagement
02305 / 106-2102
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