Übersicht der Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften des Bürgermeisters

§ 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW verpflichtet die Hauptverwaltungsbeamten gegenüber der Aufsichtsbehörde schriftlich Auskunft zu geben über 

  1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
  2. die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetzes,
  3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
  4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
  5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Die Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen und wurden dem Leiter der Aufsichtsbehörde beim Kreis Recklinghausen schriftlich zugeleitet.

Nach § 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW ist der Bürgermeister darüber hinaus verpflichtet, dem Rat der Stadt eine Aufstellung der Nebentätigkeiten sowie die daraus erhaltenen Vergütungen vorzulegen, wenn diese insgesamt einen Betrag von 1.200 EUR übersteigen.

Die Aufstellung der im Jahr 2016 erhaltenen Vergütungen aus Nebentätigkeiten sowie aus Tätigkeiten, die dem Hauptamt zuzuordnen sind, wurde dem Rat der Stadt in der Sitzung am 28.09.2017 vorgelegt. Eine Pflicht zur Veröffentlichung dieser Angaben besteht nicht. Herr Bürgermeister Kravanja hat sich jedoch aus Gründen der Transparenz entschlossen, diese Angaben zu veröffentlichen.

Nach dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 7. Juli 2011, der nach der Entscheidung des BVerwG vom 31.03.2011 zur Tätigkeit von Hauptverwaltungsbeamten ergangen ist, handelt es sich bei Tätigkeit von Hauptverwaltungsbeamten in privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung, wenn die Amtsträgerschaft eine notwendige Voraussetzung für die Berufung in den Beirat ist, nicht mehr um eine Nebentätigkeit, sondern um eine Tätigkeit, die dem Hauptamt zuzuordnen ist.

Dies hat aufgrund des Verbotes der Doppelalimentation nach dem Besoldungsrecht zur Folge, dass erhaltene Vergütungen, die dem Hauptamt zuzuordnen sind, vollständig abzuführen sind. Die Höchstgrenze des § 13 Nebentätigkeitsverordnung NRW findet hier keine Anwendung.

Eine Prüfung unter Beachtung der Entscheidung des BVerwG und der Bestimmungen der Nebentätigkeitsverordnung NRW, ob die vom Bürgermeister ausgeübten Tätigkeiten dem Hauptamt zugehören, oder ob es sich um Nebentätigkeiten handelt und wie sich eine Erstattungspflicht darstellt, führt zu folgendem Ergebnis:

GremiumFunktiondem Hauptamt
zugeordnet
Nebentätigkeit im
öffentlichen Dienst

Uniper Wärme GmbHBeirat600,00 EUR
Straßenbahn
Herne/Castrop-R. GmbH
Aufsichtsrat750,00 EUR
Emschergenossenschaft

Rat

Sparkasse Vest Recklinghausen
Verwaltungsrat4.180,00 EUR
Forum Castrop-Rauxel
BetriebsGmbH
Aufsichtsrat  25,56 EUR
EUV Stadtbetrieb Castrop-RauxelVorsitzender
Verwaltungsrat
600,00 EUR
Gesamt

1.975,56 EUR

4.230,00 EUR

Nur Einkünfte aus Nebentätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes unterliegen der Abführungspflicht nach § 13 Nebentätigkeitsverordnung NRW. Die Höchstgrenzen wurden zum 01.01.2017 geändert. Die allgemeine Höchstgrenze wurde von 6.000 € auf 9.600 € angehoben. Für Hauptverwaltungsbeamte, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten gemäß § 18 Satz 3 des Sparkassengesetzes vom 18. November 2008 erhalten, gilt abweichend, wenn der Hauptverwaltungsbeamte einfaches oder beratendes Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse ist, die Höchstgrenze von 14.400 €. Diese Tätigkeit gilt nach Änderung im Sparkassengesetz vom 15.11.2016 entgegen früherer Rechtslage als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst.

Zu Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst gehören nach § 3 Abs 1 Nebentätigkeitsverordnung (NtVO) alle Nebentätigkeiten im Dienst des Bundes, Landes, einer Gemeinde, Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Emschergenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Da die Einkünfte des Bürgermeisters aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst die Höchstgrenze nicht übersteigen, besteht insofern keine Abführungspflicht.

Die Einkünfte aus Tätigkeiten, die dem Hauptamt zugeordnet sind, wurden erstattet.

Darüber hinaus bestehen weitere

Mitgliedschaften in Gremien und Vereinen

TätigkeitVergütung
Castrop-Rauxel, den 9. Oktober 2017
Michael Eckhardt
Erster Bürgermeister
WIN Emscher-Lippe, Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH - Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat0,00 €
Kommunaler Beirat für regenerative Energien0,00 €
Aufsichtsrat der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH0,00 €
Mitgliederversammlung Städtetag NRW0,00 €
Vorsitzender des Stiftungskuratoriums der Sparkasse0,00 €
Westfälisches Landestheater, Mitgliederversammlung und Verwaltungsrat - Vorstand0,00 €
Gemeinsame Kommunale Datenverarbeitungszentrale Recklinghausen / Zweckverband

0,00 €

Mein Ickern e.V. bis 31.07.2016                                                                            0,00 €

Kuratorium des Israelstiftung des Kreises Recklinghausen                              0,00 €