Bürgerentscheid | Stadt Castrop-Rauxel

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Aktuelles Bürgerbegehren
Am 8. August 2019 ist schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung von drei vertretungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerbegehren gemäß den Vorgaben des § 26 Gemeindeordnung NRW mit der Fragestellung „Soll bei der unteren Naturschutzbehörde die Unterschutzstellung der alten Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal beantragt werden?“ angekündigt worden.

Eine Begründung, die Kostenschätzung sowie eine Muster-Unterschriftsliste liegen vor. Die Begründung lautet:
"Die alte Eiche an der Heerstraße steht seit 250 Jahren an diesem Platz und ist damit eine Ausnahmeerscheinung in unserer Stadt. Der Baum imponiert durch seine Größe und da er von menschlichen Eingriffen unberührt ist, strahlt er eine große natürliche Schönheit aus. Nach unserer Auffassung sollte er deshalb wegen seiner Seltenheit, Eigenart und Schönheit gemäß § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes als Naturdenkmal unter Schutz gestellt werden."

 

Beratung durch die Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung war gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW "in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich". Hierzu wurde ein Beratungsgespräch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens geführt. Dabei wurde u.a. verdeutlicht, dass das Bürgerbegehren an eine Kommune nur Inhalte zum Gegenstand haben kann, für die eine Kommune auch zuständig ist. Ein weiteres Beratungsgespräch wurde bei der Verwaltung nicht angefragt.

Über die Zulässigkeit des beabsichtigten Bürgerbegehrens entscheidet der Rat der Stadt.

 

Benötigte Unterschriften
Die Initiatoren sammeln mit den Unterschriftenlisten Unterstützungsunterschriften für ihr Begehren. Bei Gemeinden mit 50.001 bis 100.000 Einwohnern muss das Bürgerbegehren von sechs Prozent der Bürger unterzeichnet werden (§ 26 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW). Maßgebliche Einwohnerzahl ist hier die Zahl der festgestellten Wahlberechtigten bei der letzten allgemeinen Kommunalwahl (2014: 61.697 Wahlberechtigte). Es müssen also mindestens 3.702 gültige Unterstützungsunterschriften eingereicht werden. Unterschreiben dürfen alle, die auch bei einer Kommunalwahl wahlberechtigt sind, also Deutsche und EU-Ausländer ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Castrop-Rauxel.


Neuerungen für Bürgerbegehren ab 2019
Bürgerbegehren können durch eine Neuerung schon vor dem Erreichen der benötigten Unterschriftenzahl in den Rat eingebracht werden, um zu prüfen, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist. Dazu ist lediglich ein Antrag der vertretungsberechtigten Antragsteller sowie von 25 Unterstützern nötig. Die erforderlichen Unterschriften müssen erst im Anschluss erbracht und geprüft werden. Hierüber hat die Stadtverwaltung die Initiatoren im Beratungstermin sowie schriftlich informiert.

 

Fristen
Da es sich in diesem Fall augenscheinlich um ein „initiierendes“ Bürgerbegehren handelt, müssen die Vertretungsberechtigten keine weiteren Fristen nach der Gemeindeordnung beachten. Die nächste reguläre Ratssitzung, die sich theoretisch mit dem Bürgerbegehren beschäftigen könnte, findet am 26. September statt. Die Einberufung einer Sonderratssitzung ist darüber hinaus möglich. Für die Prüfung der Unterschriften benötigt die Verwaltung je nach Qualität und Anzahl der Listen voraussichtlich ca. zwei Wochen. Relevant für dieses Bürgerbegehren ist auch die Schutzfrist nach Bundesnaturschutzgesetz, da es dem Grundstückseigentümer nach Ende der Schutzfrist frei steht, eine Baumfällung vorzunehmen.

 

Bürgerbegehren und Stadtrat
Der Rat der Stadt entscheidet
a) über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und
b) ob er einem zulässigen Bürgerbegehren entsprechen will.


Falls der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren nicht entspricht, kommt es innerhalb von drei Monaten nach Ratsentscheidung zu einem Bürgerentscheid.

 

Bürgerentscheid
Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid müssen 15 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen, davon die Mehrheit im Sinne des Antragstellers. Wahlberechtigt sind alle, die auch bei einer Kommunalwahl wahlberechtigt sind, also Deutsche und EU-Ausländer ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Castrop-Rauxel.

 

Kosten
Die Kostenschätzung der Verwaltung (nach § 26 der Gemeindeordnung NRW) für das Bürgerbegehren liegt bei 0 EUR. Die Kostenschätzung für die Durchführung eines Bürgerentscheids auf der Grundlage der Kosten des letzten Bürgerentscheids liegt bei 75.000 EUR (inkl. Erstellung und Versand eines Abstimmungsheftes, an rund 60.000 Wahlberechtigte, das die unterschiedlichen Positionen beleuchtet).

 

Weiterführende Informationen
Sitzungsvorlage Bebauungsplan Nr. 245,  Planbereich „Wohnen an der Emscher“
hier: a) Entscheidung über die Stellungnahmen nach § 2 Abs. 3 BauGB
 b) Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen
 c) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

Informationen zur Landschaftsplanung und -gestaltung stehen auf der Internetseite des Kreises zur Verfügung u. a. auch zu Naturdenkmälern, auf die jedermann die Untere Naturschutzbehörde formlos hinweisen kann.

Rückblick Bürgerentscheid "Erhalt Fridtjof-Nansen-Realschule"
Am Sonntag, 28. Oktober 2012, stand der zweite Bürgerentscheid in der Geschichte Castrop-Rauxels an. Die Frage, die Sie mit Ja oder Nein beantworten konnten, lautete:

"Soll die Fridtjof-Nansen-Realschule (FNR) am selben Standort* in ihrer jetzigen Schulform als eigenständige Realschule erhalten bleiben?“ * Lange Straße 18-22, 44579 Castrop-Rauxel

13.270 Bürgerinnen und Bürger stimmten mit "Ja" für den Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule,
1.544 mit "Nein". Also bleibt die Fridtjof-Nansen-Realschule erhalten.

61.964 Bürgerinnen und Bürger waren beim Bürgerentscheid abstimmungsberechtigt. 14.814 gültige Stimmen wurden abgegeben. Damit lag die Abstimmungsbeteiligung bei 23,9 Prozent.

Das Quorum von 15 Prozent für einen erfolgreichen Bürgerentscheid entsprach 9.295 Ja-Stimmen und wurde um fast 4.000 Stimmen übertroffen.

Für 1.724 junge Castrop-Rauxelerinnen und Castrop-Rauxeler war es die erste Wahl bzw. Abstimmung überhaupt. 3.181 Bürgerinnen und Bürger stimmten per Briefabstimmung ab.

Wahlergebnisse Kommunalwahlen

Bürgerentscheid 2012
"Soll die Fridtjof-Nansen-Realschule am selben Standort in ihrer jetzigen Schulform als eigenständige Realschule erhalten bleiben?"
Abstimmungsergebnisse

Bürgerentscheid 2005
"Soll die Grundschule Marienburger Straße erhalten bleiben?"
Abstimmungsergebisse