Finanzen der Stadt Castrop-Rauxel

Den Haushaltssanierungsplan für 2018 hat der Rat der Stadt im November 2017 verabschiedet, und die Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde hat ihn Mitte März 2018 genehmigt. Dadurch kann die Stadt Castrop-Rauxel nun dringend erforderliche Investitionen tätigen. Der Haushalt 2018 sieht Gesamterträge in Höhe von 213 Millionen Euro vor, denen Gesamtaufwendungen in Höhe von 212,5 Millionen Euro gegenüberstehen. Damit plant die Stadt im Haushaltsjahr 2018 einen Jahresüberschuss von 596.728 Euro.

Kämmerer und Erster Beigeordneter Michael Eckhardt ordnet diesen Erfolg den Konsolidierungsbeiträgen der Bürger und den Sparbemühungen der Verwaltung zu. Jedoch zeige sich auch, dass diese beispielsweise bei der Personalplanung an Grenzen stoßen. Ebenfalls trage die Konjunktur und das niedrige Zinsniveau zu den positiven Rahmenbedingungen bei. „In punkto nachhaltig gesicherten Lösungen zur Altschuldenthematik ist ein konzeptionelles Vorgehen auf übergeordneter Ebene ebenfalls dringend notwendig“, mahnt Michael Eckhardt an.

Fördergelder für die Bildung

Castrop-Rauxel erhält aus dem Landesprogramm "Gute Schule 2020" insgesamt 9,7 Millionen Euro (jährlich 2,4 Millionen bis 2020) und 8,8 Millionen Euro aus dem ersten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes (KInvFöG I). Dazu kommen noch knapp 6,6 Millionen Euro aus dem KInvFöG II. Außerdem gibt es noch über 2 Millionen Euro Fördergelder für den Breitbandausbau, der u.a. auch Schulen betrifft. Welche Maßnahmen die Stadt Castrop-Rauxel damit umsetzen kann, ist in der Investitions-Dringlichkeitsliste 2018 aufgeführt.

 

Haushalt

2018Haushalt

 2017

2016

2015

2014

Jahresabschlüsse

Stärkungspakt Stadtfinanzen

350 Millionen EUR vergibt die Landesregierung mit dem sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen an alle 34 NRW-Kommunen, die bereits überschuldet sind oder kurz davor stehen. Für Castrop-Rauxel bedeutet das 12,9 Millionen EUR jährlich von 2011 bis 2016.

Die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen ist für die Städte verpflichtend. Außerdem ist er an strenge Bedingungen geknüpft: Bis 2016 müssen die Städte den Haushaltsausgleich schaffen. Das bedeutet für Castrop-Rauxel Einsparungen von rund 5 Millionen EUR pro Jahr.

Am 21. Juni 2012 hat der Rat der Stadt Castrop-Rauxel mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den Haushaltssanierungsplan beschlossen. Von einer "historischen schweren Stunde für Castrop-Rauxel" sprach Bürgermeister Johannes Beisenherz während der Ratssitzung. "Auf dem Papier haben wir den Haushaltsausgleich nicht geschafft, aber wir zeigen mit diesem Sanierungsplan, dass wir bis ans Limit gegangen sind."

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021 der Stadt Castrop-Rauxel sowie alle bisherigen Fortschreibungen offiziell genehmigt.