Finanzen der Stadt Castrop-Rauxel

Den Haushaltssanierungsplan für 2018 hat der Rat der Stadt im November 2017 verabschiedet, und die Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde hat ihn Mitte März 2018 genehmigt. Dadurch konnte die Stadt Castrop-Rauxel einige dringend erforderliche Investitionen tätigen. Der Haushalt 2018 sieht Gesamterträge in Höhe von 213 Millionen Euro vor, denen Gesamtaufwendungen in Höhe von 212,5 Millionen Euro gegenüberstehen. Damit plant die Stadt im Haushaltsjahr 2018 einen Jahresüberschuss von 596.728 Euro.

Kämmerer und Erster Beigeordneter Michael Eckhardt ordnet diesen Erfolg den Konsolidierungsbeiträgen der Bürger und den Sparbemühungen der Verwaltung zu. Jedoch zeige sich auch, dass diese beispielsweise bei der Personalplanung an Grenzen stoßen. Ebenfalls trage die Konjunktur und das niedrige Zinsniveau zu den positiven Rahmenbedingungen bei. „In punkto nachhaltig gesicherten Lösungen zur Altschuldenthematik ist ein konzeptionelles Vorgehen auf übergeordneter Ebene ebenfalls dringend notwendig“, mahnt Michael Eckhardt an.

Kämmerer ordnete Haushaltssperre an

Regelmäßig überprüft das Finanzcontrolling der Stadtverwaltung die Ausgaben und Einnahmen der einzelnen Bereiche und Betriebe. Nach den Berechnungen für das erste Quartal 2018 ist für den Jahresverlauf eine Verschlechterung des städtischen Haushaltes in Höhe von 700.000 Euro zu befürchten. Um dem entgegenzusteuern, ordnete Kämmerer Michael Eckhardt am 30. April eine Haushaltssperre an. Zuvor war der Schritt bereits in der Ratssitzung angekündigt worden.

Was bedeutet eine Haushaltssperre?

Mit einer Haushaltssperre werden alle freiwilligen Ausgaben bzw. solche, die nicht gesetzlich festgelegt oder durch geschlossene Verträge bindend sind, gestoppt. Hiermit soll sichergestellt werden, dass Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht bleiben.

Warum hat sich die Haushaltssituation verändert?

Aufgrund der Zahlen aus dem 1. Quartal werden deutlich geringere Gewerbesteuererträge prognostiziert als für das Haushaltsjahr 2018 erwartet. Auf den gesamten Jahresverlauf hochgerechnet, muss nach jetzigem Stand mit Mindererträgen von mindestens 10 Prozent kalkuliert werden (insgesamt 2,3 Mio. Euro).

Hinzu kommen weitere Aufwendungen und Mindereinnahmen, u.a. der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, denen gegenüber allerdings auch Verbesserungen bei Positionen wie z. B. dem Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer stehen. Ursprünglich war für das Haushaltsjahr 2018 ein Überschuss von rund 600.000 Euro eingeplant.

Gilt die Haushaltssperre für das gesamte Jahr 2018?

Kämmerer Michael Eckhardt stellte klar, dass mit der vorläufigen Haushaltssperre für das Jahr 2018 nicht grundsätzlich von einem Verlust auszugehen sei, da viele äußere Faktoren wie eben die Entwicklung der Gewerbesteuer oder das Zinsniveau genauso gut zur Verbesserung des Haushaltes beitragen könnten.

Zunächst aber werden die Ausgaben der Stadtverwaltung durch eine strenge Haushaltsdisziplin begrenzt, wie es für eine Kommune im Stärkungspakt notwendig ist.

Fördergelder für die Bildung

Castrop-Rauxel erhält aus dem Landesprogramm "Gute Schule 2020" insgesamt 9,7 Millionen Euro (jährlich 2,4 Millionen bis 2020) und 8,8 Millionen Euro aus dem ersten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes (KInvFöG I). Dazu kommen noch knapp 6,6 Millionen Euro aus dem KInvFöG II. Außerdem gibt es noch über 2 Millionen Euro Fördergelder für den Breitbandausbau, der u.a. auch Schulen betrifft. Welche Maßnahmen die Stadt Castrop-Rauxel damit umsetzen kann, ist in der Investitions-Dringlichkeitsliste 2018 aufgeführt.

 

Haushalt

2018Haushalt

 2017

2016

2015

2014

Jahresabschlüsse

Stärkungspakt Stadtfinanzen

350 Millionen EUR vergibt die Landesregierung mit dem sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen an alle 34 NRW-Kommunen, die bereits überschuldet sind oder kurz davor stehen. Für Castrop-Rauxel bedeutet das 12,9 Millionen EUR jährlich von 2011 bis 2016.

Die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen ist für die Städte verpflichtend. Außerdem ist er an strenge Bedingungen geknüpft: Bis 2016 müssen die Städte den Haushaltsausgleich schaffen. Das bedeutet für Castrop-Rauxel Einsparungen von rund 5 Millionen EUR pro Jahr.

Am 21. Juni 2012 hat der Rat der Stadt Castrop-Rauxel mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den Haushaltssanierungsplan beschlossen. Von einer "historischen schweren Stunde für Castrop-Rauxel" sprach Bürgermeister Johannes Beisenherz während der Ratssitzung. "Auf dem Papier haben wir den Haushaltsausgleich nicht geschafft, aber wir zeigen mit diesem Sanierungsplan, dass wir bis ans Limit gegangen sind."

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021 der Stadt Castrop-Rauxel sowie alle bisherigen Fortschreibungen offiziell genehmigt.