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Rathaus für die Öffentlichkeit geschlossen – Stadtverwaltung eingeschränkt im Dienst
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Absperrung mit Flatterband
Einleitungstext

Die Landesregierung hat am Sonntag, 22. März, per Verordnung erneut strengere Auflagen für das öffentliche Leben beschlossen. Die Stadtverwaltung reagiert und schließt zum Schutz vor Neuinfizierungen das Rathaus für den Publikumsverkehr ab Dienstag, 24. März. Sowohl im Bürgerbüro als auch in den anderen Bereichen werden nur noch Termine vergeben für dringende Notfälle.

Fortsetzungstext

„Wir müssen die Kontakte in allen Bereichen auf ein Minimum reduzieren“, sagt Bürgermeister Rajko Kravaja. „Das gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus und auch für den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.“ Bis vorerst 19. April dürfen Besucher das Rathaus nur noch in dringenden Not- und Einzelfällen betreten.

 

Sämtliche bereits vereinbarte Bürgerbüro-Termine bis 19. April abgesagt

Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbüro – einem Bereich mit besonders intensivem Kundenkontakt – zu schützen, wurde bereits die Online-Terminvergabe vorerst eingestellt. Um die Kontakte weiter zu reduzieren, werden nun sämtliche Termine bis einschließlich 19. April abgesagt und bis dahin keine regulären Termine neu vereinbart. Wer keine Kontaktdaten im Bürgerbüro hinterlegt hat, wird gebeten, zur Priorisierung seines Termins von sich aus Kontakt aufzunehmen. Ist kein Ansprechpartner bekannt, stehen die Telefonnummern 02305 / 106-2333 und -2292 während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Verfügung. 

Bürgerinnen und Bürger ohne Termin oder mit einem nicht als Notfall eingestuften Anliegen dürfen das Rathaus nicht betreten. Ein Termin für einen solchen Notfall kann weiterhin bei den oben genannten Telefonnummern während der allgemeinen Öffnungszeiten vereinbart werden.

 

Dabei gelten folgende Anliegen als Notfälle im Bürgerbüro:

  1. das Ausstellen eines Führungszeugnisses für den Arbeitgeber, wenn ansonsten die Abgabefrist beim Arbeitgeber nicht gewahrt werden kann
  2. das Ausstellen eines Untersuchungsberechtigungsscheins für die Jugendschutzuntersuchung für Ausbildungszwecke
  3. das Ausstellen einer Meldebescheinigung, wenn diese zwingend für andere Behörden erforderlich ist, zum Beispiel im Rahmen einer bevorstehenden Eheschließung
  4. das Ausstellen einer Lebensbescheinigung, wenn diese zwingend erforderlich ist für Rentenzwecke
  5. die Beantragung eines Personalausweises bei Diebstahl samt vorliegender Anzeige der Polizei oder bei einem bevorstehenden Reiseantritt samt vorliegender Buchungsbestätigung
  6. die Beantragung eines Reisepasses bei einem bevorstehenden Reiseantritt samt vorliegender Buchungsbestätigung
  7. das Abholen von Dokumenten, wenn diese zwingend z.B. für Banktermine, Reiseantritte oder Gerichtstermine benötigt werden

 

Auch Termine im Jobcenter, im Bereich Soziales und in der Ausländerbehörde werden ausgesetzt

Weitere kontaktintensive Bereiche wie das Jobcenter, die Infostelle Soziales und der Ambulante Soziale Dienst sind bis auf Weiteres verstärkt telefonisch erreichbar und sagen vereinbarte Termine bis Mitte April ebenfalls ab.

Ausnahmen bilden begründete Einzelfälle, die unter Beachtung der aktuellen, strengen Vorsichtsmaßnahmen und Abstandsregelungen stattfinden. Für Rückfragen und Notfälle können Betroffene sich im Jobcenter weiter unter der Telefonnummer 02305 / 580-0 informieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Soziales sind wie üblich unter den Telefonnummern 02305 / 106-2475, -2452, - 2111, -2455 erreichbar.

Die Ausländerbehörde bleibt ebenfalls für den Besucherverkehr geschlossen. Es werden nur noch zwingend notwendige, unabdingbare Anliegen bearbeitet. Für Auskünfte dazu stehen folgende Telefonnummern zur Verfügung: 02305 / 106-2362, -2392, -2361, -2217, -2393, -2554 und -2394

 

Städtische Mitarbeiter sind weiterhin im Dienst

Die Stadtverwaltung ist ungeachtet der öffentlichen Schließung des Rathauses mit Einschränkungen und unter Einhaltung der allgemeinen Regelungen weiter im Dienst, um den Verwaltungsbetrieb aufrecht zu erhalten. Außerdem nutzen zum Beispiel die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hallenbades die aktuelle Schließungszeit für eine Grundreinigung des Bades. Die einzelnen Bereiche der Stadtverwaltung sind weiterhin telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. 

 

Kontaktverbot und andere Auflagen dringend einhalten!

Die Stadtverwaltung appelliert noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger, die Verordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März ernst zu nehmen und sich an Vorschriften wie das Kontaktverbot zu halten, das Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit untersagt. Ausnahmen gelten hier unter anderem für Verwandte in gerader Linie, Ehegatten und in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, berufliche Erfordernisse und die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Verstöße gegen die Verordnung werden im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), der aktuell mit Mitarbeitern aus anderen Bereichen der Verwaltung verstärkt wird, konsequent geahndet:

Für eine als Ordnungswidrigkeit eingestufte Zuwiderhandlung drohen Geldbußen von mindestens 200 EUR und maximal 25.000 EUR. In schweren Fällen kann im Rahmen einer Straftat eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Michael Eckhardt, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer, sagt dazu: „Wir werden die Einhaltung der Vorschriften energisch, aber mit Augenmaß kontrollieren, in der Hoffnung, dass die Leute von sich aus vernünftig sind.“

 

Aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus stellt die Stadtverwaltung täglich aktualisiert und gebündelt zur Verfügung.