Baulasten

Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückeigentümers gegenüber der Baubehörde, bestimmte das Grundstück betreffende Dinge zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die Baulast wird im Baugenehmigungsverfahren wie eine baugesetzliche Verpflichtung verücksichtigt. Ein Bauvorhaben, das mit einer Baulast nicht im Einklang steht, darf nicht genehmigt werden. Baulasten sind im § 83 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geregelt.

 

Weil die Verpflichtung nur öffentlich-rechtlicher Natur ist, kann nur die zuständige Bauaufsichtsbehörde unmittelbare Rechte aus ihr herleiten. Die Baulast ersetzt daher aus Sicht des begünstigten Grundstückseigentümers nicht die zivilrechtliche Sicherung, z.B. durch entsprechende grunddiesntbarkeiten. Somit ist es für den Begünstigten der Baulast ratsam, die Baulast parallel durch eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch abzusichern.

Eintrag einer Baulast

Die Eintragung einer Baulast erfolgt in der Regel im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens, um die Genehmigungsvoraussetzungen herzustellen. Meist wird ein anderes Grundstück zugunsten des Baugrundstücks belastet (Erschließung, Abstandsflächen) oder es werden mehrereGrundstücke zu einem Baugrundstück zusammengefügt (Vereinigung).

Für den Antrag wird das Antragsformular und i.d.R. ein Amtlicher Lageplan  (mehrere Ausfertigungen benötigt. Der Antrag ist gebührenpflichtig.

Löschung

Eine Baulast kann aus dem Baulastverzeichnis wieder gelöscht werden, wenn kein öffentliches Interesse mehr an der Verpflichtung besteht. Die Löschung der Baulast erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörde (Verfügung) auf Antrag oder von Amts wegen. In der Praxis kommt dies aber nur selten vor. Der Antrag kann formlos gestellt werden.

Baulastenverzeichnis und Auskunft

Über die Baulast wird bei der Unteren Bauordnungsbehörde ein Baulastverzeichnis geführt. Die Baulast gilt dauerhaft unabhängig vom aktuellen Eigentümer der jeweiligen Grundstücke und ist insolvenzfest.

Die Baulasten sind nicht im Grundbuch verzeichnet. Baulasten bilden unter Umständen wertbeeinflussende Tatsachen. Die Ermittlung eventuell vorhandener Baulasten bildet daher einen wesentlichen Bestandteil jeder Wertermittlung. Dazu können Sie eine Baulastenauskunft für Ihr Grundstück per Mail an die Bauordnung einholen. Die Auskunft ist gebührenpflichtig.

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