Waltroper Straße Außenbereichssatzung Nr. 005 | Stadt Castrop-Rauxel

Außenbereichssatzung Nr. 005 "Waltroper Straße"


Öffentliche Auslegung vom 23. April bis 25. Mai 2021
 
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Sport der Stadt Castrop-Rauxel hat in seiner Sitzung am 20.02.2020 die Aufstellung der Außenbereichssatzung Nr. 005 „Waltroper Straße“ beschlossen. Zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Entwurf der Außenbereichssatzung mit Begründung zur Einsicht für die Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich ausgelegt und im Internet bereitgestellt.
 
Der räumliche Geltungsbereich der Außenbereichssatzung liegt im Ortsteil Borghagen am nordöstlichen Rand des Stadtgebiets zwischen der Hebewerkstraße (B 235) und der Stadtgrenze zu Waltrop entlang der Waltroper Straße. Die genauen Grenzen des Geltungsbereichs ergeben sich aus der beiliegenden Übersichtsskizze. Im Vergleich zum Beschluss zur Aufstellung der Außenbereichssatzung hat sich der räumliche Geltungsbereich geringfügig verkleinert. Die Teilfläche des Flurstücks 211 (Flur 9) ist nicht mehr Bestandteil der Außenbereichssatzung. Zudem liegt die Grenze des Satzungsgebiets auf dem Flurstück 349 (Flur 10) nun weiter nördlich. Anlass für die Änderungen ist zum einen die Eindeutigkeit der Grenze des Geltungsbereichs. Zum anderen sind die Flächen Teil eines Landschaftsschutzgebiets. Der räumliche Geltungsbereich auf dem Flurstück 280 (Flur 9) wurde ebenfalls zugunsten der Eindeutigkeit Richtung Norden verschoben.
 

Geltungsbereich_Waltroper Straße_Amtsblatt

 Die Stadt Castrop-Rauxel verfolgt mit der Aufstellung der Außenbereichssatzung für den Planbereich „Waltroper Straße“ das Ziel, die Änderung und Erneuerung der bestehenden Bebauung in der Splittersiedlung unter Berücksichtigung städtebaulicher Kriterien zu ermöglichen und zu steuern sowie gegenüber dem umgebenden, verbleibenden und zu schützenden Außenbereich klar und eindeutig abzugrenzen. Die bauliche Entwicklung über die bestehenden Außengrenzen der Splittersiedlung hinaus soll durch die Außenbereichssatzung beschränkt werden, damit das städtebauliche Ziel, eine unerwünschte weitergehende Bebauung und Zersiedelung des Außenbereichs zu vermeiden, besser erreicht werden kann.

Bei der Aufstellung der Außenbereichssatzung wird von der Umweltprüfung, Maßnahmen der Überwachung, vom Umweltbericht, von der Angabe über verfügbare umweltbezogene Informationen sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

Gemäß § 3 Abs. 1 des Planungssicherstellungsgesetzes des Bundes (PlanSiG) sind der Satzungsentwurf und seine Begründung, jeweils in der Fassung zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, vom
23.04.2021 bis einschließlich 25.05.2021 (Auslegungsfrist) hier auf der Internetseite der Stadt Castrop-Rauxel einsehbar.

Zudem besteht die Möglichkeit, die vorgenannten Planunterlagen während der Auslegungsfrist im oberen Foyer des Ratssaals im Rathaus der Stadt Castrop-Rauxel, Europaplatz 1 (Zugang im Bereich des Eingangs B) zu den allgemeinen Öffnungszeiten einzusehen, und zwar
  • montags, dienstags und donnerstags von 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr,
  • mittwochs von 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr und
  • freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr.
Ausgehängt wird mit den Planunterlagen ein Hinweisschild mit den Telefonnummern der Ansprechpartner des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung und dem Hinweis, dass auf Wunsch die Gelegenheit besteht, direkt Auskunft über den Inhalt der Planung zu erhalten, Anregungen und Bedenken vorzubringen und diese mit Beschäftigten der Stadtplanung zu erörtern.

Während der o. g. Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit Äußerungen und Stellungnahmen in das Verfahren einbringen. Dazu gibt es keine Formvorschrift – Äußerungen und Stellungnahmen können schriftlich, mündlich, elektronisch oder auf andere Weise an die Stadt Castrop-Rauxel, Bereich Stadtplanung und Bauordnung (61), weitergegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können nach § 3 Abs. 2 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Personenbezogene Daten werden zum Zwecke des Verfahrens gespeichert und verarbeitet. Die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 BauGB i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weitergehende Informationen zum Datenschutz und Umgang mit personenbezogenen Daten sind auf der Internetseite der Stadt Castrop-Rauxel unter www.castrop-rauxel.de/buergerbeteiligung-bauen-datenschutz einsehbar.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung mit ihrer Begründung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.