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Aktuelles Bürgerbegehren
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Übersichtsskizze Stadtplan
Einleitungstext

Am 8. August 2019 ist schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung von drei vertretungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerbegehren gemäß den Vorgaben des § 26 Gemeindeordnung NRW mit der Fragestellung „Soll bei der unteren Naturschutzbehörde die Unterschutzstellung der alten Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal beantragt werden?“ angekündigt worden.

Fortsetzungstext

Unterschriftenliste überreicht
Am Montag, 9. September, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Unterschriftenlisten an den Bürgermeister übergeben. Das Begehren ist ab diesem Zeitpunkt offiziell eingereicht. Doch wie geht es nun weiter?

Neben der Prüfung der abgegebenen Unterschriften wird die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft. Da die Initiatoren nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Zulässigkeit vor dem Sammeln der Unterschriften feststellen zu lassen, beginnt die Prüfung erst jetzt, mit Einreichung des Begehrens.

Die Zulässigkeit oder Nicht-Zulässigkeit wird durch den Rat der Stadt am 26. September festgestellt. Um eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu haben, hat die Stadtverwaltung in dieser Frage bereits die Kommunalaufsichten in Form des Kreises Recklinghausen und der Bezirksregierung um Einschätzung gebeten.

Kommt der Rat der Stadt zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren formal zulässig ist, kann er dem Begehren folgen oder es ablehnen. Folgt er ihm, würde der Antrag auf Unterschutzstellung der Eiche beim Kreis gestellt. Lehnt der Rat der Stadt das Begehren ab, würde es zu einem Bürgerentscheid kommen. Entscheidet der Rat, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist, erhalten die Initiatoren auch hierüber einen Bescheid.

Im Falle eines Bürgerbegehrens würden alle Castrop-Rauxeler Bürgerinnen und Bürger Informationsmaterialen sowie Wahlunterlagen per Post bekommen und hätten die Gelegenheit sich für oder gegen den Antrag zur Unterschutzstellung zu entscheiden.

Rechtliche Einschätzung der Verwaltung zum Bürgerbegehren
Die Vorlage der Verwaltung zur Ratssitzung finden Sie hier online. Auch die Anlagen sind hier verfügbar oder über das Rats- und Bürgerinformationssystem abrufbar.

Entscheidung des Rates
Der Stadtrat ist in seiner Sitzung am 26. September mit 34 zu 13 Stimmen der rechtlichen Einschätzung der Verwaltung gefolgt und hat das aktuelle Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt. Die formulierte Frage des Bürgerbegehrens wurde bereits mehrfach von Bürgern an den Kreis gestellt. Alle Anfragen hinsichtlich der Unterschutzstellung der Eiche an der Heerstraße wurden vom Kreis abgelehnt. Auch im Rahmen einer Petition an den Landtag im Frühjahr 2019 hatte der Kreis bereits dieselbe Antwort gegeben, so die Argumentation. Die Gemeindeordnung NRW lässt in der Sache erledigte Bürgerbegehren nicht zu.

Weitere Informationen zum Verfahren sind im Menüpunkt Politik/Wahlen zusammengefasst.