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Bauvorhaben "Wohnen an der Emscher"
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Übersichtsskizze Stadtplan
Einleitungstext

Um alle Akteuere rund um das Bauvorhaben "Wohnen an der Emscher" miteinander ins Gespräch zu bringen, lud Bürgermeister Rajko Kravanja die Beteiligten zu einem Autausch ins Rathaus ein. Leider konnte in einem ersten Gespräch kein Kompromiss erzielt werden. Der Dialog soll aber fortgeführt werden.

Fortsetzungstext

Auf einen Brief des Investors dreigrund development, der bei dem Gespräch vorgelegt und danach öffentlich gemacht wurde, antwortet Bürgermeister Kravanja.

„Dass die Firma dreigrund nun ihr Schweigen beendet, ist zu begrüßen. Diese Gesprächsbereitschaft im öffentlichen Diskurs hätte ich mir bereits in der Vergangenheit gewünscht. 

Weiterhin bekenne ich mich auch persönlich dazu, dass ich es im Zuge einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die die Grünzüge im Außenbereich schützt, für richtig und unerlässlich halte, Wohnraum an dieser Stelle zu schaffen. Mit großer Mehrheit hat auch der Rat sich für eine Entwicklung als Wohnbaufläche ausgesprochen. 

Dabei war in den politischen Prozessen und der politischen Abwägung immer klar, dass aus wirtschaftlichen Gründen das Baugebiet in der geplanten Art und Weise umgesetzt werden sollte, da es ansonsten - wie in den Jahren zuvor - zu keiner Umsetzung gekommen wäre. Insoweit ist das berechtigte Interesse eines Investors nachvollziehbar. 

Nun gibt es das Angebot einer Gruppe, nicht nur das unmittelbare Gelände um die Eiche zu kaufen, sondern auch den Investor für den sonstigen Aufwand zu entschädigen. 

Das ist eine neue Situation und im Interesse aller einen Vermittlungsversuch wert, den ich auch weiterhin fortführen möchte. 

Leider hat der Investor sein vorbereitetes Schreiben beim ersten Treffen zwischen den Beteiligten unter diesen neuen Rahmenbedingungen ohne die Besprechung von Ideen für mögliche Alternativen auf den Tisch gelegt. 

Ich finde diese verpasste Gelegenheit des Dialogs schade, hoffe aber, dass in der Zukunft weitere Gespräche möglich sind, damit wir in Teilbereichen der Flächenentwicklung weiterkommen und die Familien, die bei uns wohnen möchten, eine zeitnahe Perspektive erhalten. 

Als Bürgermeister bin ich der festen Überzeugung, dass ein Ausgleich der Interessen immer versucht werden sollte - selbst wenn es für den ein oder anderen bedeutet, über seinen Schatten zu springen. 

In der Zukunft werden wir gerade bei längeren Prozessen auch über die schon bestehenden Möglichkeiten hinaus immer wieder die Ideen der Bürgerinnen und Bürger in Bürgerwerkstätten mitnehmen um sie für die politische Abwägung aufzubereiten -  wie bereits im Baugebiet Dingen angestoßen. 

Abwägungen sind niemals ein Erfüllen von Maximalforderungen, sondern ein Kompromiss. Dieser fängt jedoch bei der Bereitschaft zu reden an - ich bin dazu bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Rajko Kravanja"

Den offenen Brief des Bürgermeister, in dem er zum ersten Gespräch aller Beteiligten einlädt, finden Sie am Seitenende.

Rückblick Bürgerbegehren

Am 8. August 2019 ist schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung von drei vertretungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerbegehren gemäß den Vorgaben des § 26 Gemeindeordnung NRW mit der Fragestellung „Soll bei der unteren Naturschutzbehörde die Unterschutzstellung der alten Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal beantragt werden?“ angekündigt worden.

 

Unterschriftenliste überreicht
Am Montag, 9. September, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Unterschriftenlisten an den Bürgermeister übergeben. Das Begehren ist ab diesem Zeitpunkt offiziell eingereicht. Doch wie geht es nun weiter?

Neben der Prüfung der abgegebenen Unterschriften wird die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft. Da die Initiatoren nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Zulässigkeit vor dem Sammeln der Unterschriften feststellen zu lassen, beginnt die Prüfung erst jetzt, mit Einreichung des Begehrens.

Die Zulässigkeit oder Nicht-Zulässigkeit wird durch den Rat der Stadt am 26. September festgestellt. Um eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu haben, hat die Stadtverwaltung in dieser Frage bereits die Kommunalaufsichten in Form des Kreises Recklinghausen und der Bezirksregierung um Einschätzung gebeten.

Kommt der Rat der Stadt zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren formal zulässig ist, kann er dem Begehren folgen oder es ablehnen. Folgt er ihm, würde der Antrag auf Unterschutzstellung der Eiche beim Kreis gestellt. Lehnt der Rat der Stadt das Begehren ab, würde es zu einem Bürgerentscheid kommen. Entscheidet der Rat, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist, erhalten die Initiatoren auch hierüber einen Bescheid.

Im Falle eines Bürgerbegehrens würden alle Castrop-Rauxeler Bürgerinnen und Bürger Informationsmaterialen sowie Wahlunterlagen per Post bekommen und hätten die Gelegenheit sich für oder gegen den Antrag zur Unterschutzstellung zu entscheiden.

Rechtliche Einschätzung der Verwaltung zum Bürgerbegehren
Die Vorlage der Verwaltung zur Ratssitzung finden Sie hier online. Auch die Anlagen sind hier verfügbar oder über das Rats- und Bürgerinformationssystem abrufbar.

Entscheidung des Rates
Der Stadtrat ist in seiner Sitzung am 26. September mit 34 zu 13 Stimmen der rechtlichen Einschätzung der Verwaltung gefolgt und hat das aktuelle Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt. Die formulierte Frage des Bürgerbegehrens wurde bereits mehrfach von Bürgern an den Kreis gestellt. Alle Anfragen hinsichtlich der Unterschutzstellung der Eiche an der Heerstraße wurden vom Kreis abgelehnt. Auch im Rahmen einer Petition an den Landtag im Frühjahr 2019 hatte der Kreis bereits dieselbe Antwort gegeben, so die Argumentation. Die Gemeindeordnung NRW lässt in der Sache erledigte Bürgerbegehren nicht zu.

Akuelle Entwicklung

Seit Ende September wird einer der Bäume im Bebauungsgebiet besetzt. Klagen vor Gericht sind anhängig.

Information der Polizei (Pressemeldung vom 21.10.2019)

POL-RE: Castrop-Rauxel: Neue rechtliche Situation an der "Alten Eiche"
Recklinghausen (ots) - Ende letzter Woche erhielt die Polizei über eine Rechtsanwaltskanzlei Kenntnis darüber, dass der Eigentümer den Aufenthalt von Personen auf dem Privatgrundstück, auf dem die "Alte Eiche" steht, ab sofort nicht weiter duldet. Bei Verstößen würden entsprechende Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gestellt. Am Freitag (18.10.) wurden die Anwesenden an der "Alten Eiche" von der Polizei hierüber informiert. Die geänderte rechtliche Situation hat zudem Auswirkungen auf die Mahnwache auf dem Gelände. Die Anmelderin ist heute (21.10.) von der Polizei über die neue Rechtslage in Kenntnis gesetzt worden.

Weitere Infomationen und Dokumente zur Einsicht

Weitere Informationen zum Verfahren rund ums Bürgerbegehren sind im Menüpunkt Politik/Wahlen zusammengefasst.



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14.12.2019
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