Castrop-Rauxel.de aktuell
Gemeinsame Stellungnahme der Ratsfraktionen von SPD / GRÜNE / FDP / FWI / DIE LINKE / UBP und des Bürgermeisters der Stadt Castrop-Rauxel:
„Wir verurteilen die Gewalt auf den Straßen Castrop-Rauxels auf das Schärfste und fordern einen starken Durchgriff des Rechtsstaates und seiner Institutionen. Es darf nicht sein, dass einige gesellschaftliche Gruppen Konflikte nicht über die Polizei und die Justiz lösen wollen, sondern eigene rechtsfreie Räume schaffen, denn dies würde das Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft gefährden.
Die Ausschreitungen in Castrop-Rauxel und anderen Städten im Ruhrgebiet in der vergangenen Zeit zeigen deutlich, dass sich Parallelgesellschaften gebildet haben, die sich nicht an den Werten der Mehrheit der hier lebenden Menschen, egal welcher Herkunft, orientieren. Dies darf die Mehrheitsgesellschaft nicht hinnehmen. Hier sind Bund, Land und Städte gefordert, an einem Strang zu ziehen und gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen.
Es muss eine gesellschaftliche Debatte geführt werden, die die Probleme benennt, ohne dass die an der Diskussion Beteiligten in die rechte Ecke gestellt werden, und gleichzeitig darf es keine rassistischen Töne geben! Es ist von großer Bedeutung, dass wir gemeinsam und entschlossen Stellung gegen rassistische und pauschalisierende Ideologien beziehen und sie aktiv bekämpfen. Diese Debatte zu führen und sie gleichzeitig in demokratischen Grenzen zu halten, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Zudem gilt es, den Menschen in Castrop-Rauxel und darüber hinaus deutlich zu machen, dass es eine kurzfristige Abarbeitung der Vorkommnisse durch Polizei und Justiz geben muss, andere Maßnahmen aber nur mittel- und langfristig gemeinsam von Bund, Land und Kommunen greifen können.
Wir danken allen Einsatzkräften von Polizei, KOD, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Krankenhauspersonal für ihren Einsatz in den letzten Tagen und sind froh, dass keine Einsatzkraft ernsthaft verletzt wurde. Die starke Präsenz, gerade am vergangenen Freitag, aber auch an den Folgetagen, hat bereits Wirkung gezeigt.
Wir werden uns, sobald uns offiziell nähere Informationen vorliegen, in den Gremien der Stadt mit dem Thema weiter auseinandersetzen, um den Bürger*innen die Transparenz zu geben, die sie berechtigterweise einfordern, und um sie auf dem Laufenden zu halten."
Für die Ratsfraktionen
von SPD – Daniel Molloisch
GRÜNE – Timo Eismann und Holger Schelte
FDP – Nils Bettinger
FWI – Annette Korte
DIE LINKE – Margitta Gudjons
UBP – Thomas Schmidt
Einzelratsmitglied Notburga Henke
Bürgermeister Rajko Kravanja
Zum Veranstaltungskalender
